Politische Krise im Kongo: US-Kongress für Sanktionen

Der Kongress hat für ein Gesetz zum Kongo gestimmt. Es sieht Sanktionen gegen Präsident Kabila vor, der nach dem Ende seiner Amtszeit im Amt bleibt.

Für Kabila jubeln längst nicht alle Foto: reuters

BERLIN taz | Die USA haben den ersten Schritt für die Einleitung von Strafmaßnahmen gegen die Regierung der Demokratischen Republik Kongo gemacht. Mit überwältigender Mehrheit stimmte das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus am Dienstag für den entsprechenden Gesetzentwurf.

Dieser sieht „Sanktionen gegen Regierungsoffizielle, die Fortschritt in Richtung eines friedlichen demokratischen Übergangs durch glaubwürdige Wahlen behindern“ vor. 416 Abgeordnete stimmten dafür, drei dagegen. Das Gesetz muss jetzt in den Senat und dann dem noch amtierenden Präsidenten Barack Obama vorgelegt werden.

Den Gesetzentwurf hatten drei republikanische Kongressabgeordnete im Juni eingebracht. Er wurde jetzt unverändert verabschiedet, als das Repräsentantenhaus erstmals seit den US-Wahlen wieder zusammentrat. Es geht darum, dass die zweite und verfassungsgemäß letzte Amtszeit von Kongos Präsident Joseph Kabila zwar am 19. Dezember 2016 endet, er aber mangels rechtzeitiger Neuwahlen im Amt bleiben wird – nach jetzigem Stand bis mindestens 2018, wie Kongos Regierung bei einem „Dialog“ mit ausgewählten Politikern vereinbart hat.

Dagegen hat sich eine breite Protestbewegung gebildet, die auf internationale Unterstützung hofft. Ihr Ziel ist es, Kabila entweder doch noch zum Rücktritt zugunsten eines Interimsstaatschefs zu zwingen oder ihm die internationale Anerkennung ab dem regulären Ende seiner Amtszeit zu entziehen. Mit einem erneuten Generalstreik will die Opposition diesen Forderungen am kommenden Samstag Nachdruck verleihen.

Laut dem neuen US-Gesetz sollen gegen „Schlüsselfiguren in der Regierung von Präsident Kabila“ Visaverweigerungen und Konteneinfrierungen verhängt werden. Die USA soll ihre wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit internationaler Finanzorganisationen mit dem Land überprüfen und einen möglichen Stopp der Kooperation erwirken. Zusätzlich fordert das neue Gesetz die US-Behörden dazu auf, Geldwäsche und „Veruntreuung der Erträge von Korruption durch Schlüsselfiguren im Umfeld von Präsident Kabila“ zu untersuchen. Betroffene Länder und Finanzinstitute sollen zu Gegenmaßnahmen bewegt werden.

Die Sanktionen sollen erst dann wieder aufgehoben werden, „wenn Präsident Kabila unzweideutig und öffentlich erklärt, dass er im Einklang mit der Verfassung nicht an der Macht bleibt, wenn seine Amtszeit am 19. Dezember 2016 endet; wenn er überprüfbare tatsächliche Fortschritte in Richtung zeitgemäßer, freier und fairer landesweiter Wahlen im Einklang mit der Verfassung unternommen hat, und wenn er nachweisbar den nötigen politischen Raum für die Opposition und die Zivilgesellschaft geöffnet hat; oder wenn Kongo eine freie und faire Präsidentschaftswahl abgehalten hat, wie in der Verfassung vorgesehen, und ein neuer Präsident eingeschworden worden ist“, so heißt es.

Der 19. Dezember fällt noch in Obamas ablaufende Amtszeit als US-Präsident. Obamas Sonderbeauftragter Tom Perriello ist derzeit in Kongos Hauptstadt Kinshasa bei politischen Gesprächen. Am Mittwoch traf er Oppositionsführer Etienne Tshisekedi und sprach sich für neue Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition aus, wie sie Kongos mächtige katholische Kirche einzufädeln versucht. Solche Verhandlungen werden derzeit von Hardlinern beider Seiten abgelehnt. Das neue US-Gesetz könnte, so hoffen Beobachter, ein Einlenken befördern.