Politische Justiz

Ein Mann mit Brille hält 2 Finger in die Luft

Prozess gegen kurdischen Aktivisten

Verfolgter oder Terrorist?

Seit November steht Kenan Ayaz in Hamburg vor Gericht. Er soll Demonstrationen für die PKK organisiert haben. Kann es sich um Terrorismus handeln?

Von Bartholomäus von Laffert

28.7.2024

Der Richter Bengt Fuchs am Verwaltungsgerichts Gera

Rassismusvorwürfe gegen Richter

Zweifel an Unabhängigkeit wachsen

War der Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera Verfasser rassistischer Posts? Zweifel gibt’s kaum, die Anmeldung erfolgte mit der Dienstadresse.

Von Andreas Speit

22.7.2024

AfD-nahe Justiz

Die rechten Richter von Gera

Seit Jahren schafft das Verwaltungsgericht Gera Freiräume für Neonazis, NPD und AfD. Die Rechtssprechung geht zulasten von Asylbewerbern.

Von Joachim Wagner

21.4.2024

Demonstrant*innen halten ein Transparent und protestieren vor einem Gericht

Prozess gegen Linke in Hamburg

Viel Aufwand gegen G20-Gegner*innen

Zum Auftakt des G20-Rondenbarg-Prozesses zweifelt die Richterin die Verhältnismäßigkeit an. Der Einsatz sei hoch, die zu erwartenden Strafen gering.

Von Katharina Schipkowski

19.1.2024

Eine Frau hält sich eon Plakat mit einem Foto von Can Atalay vor ihr Gesicht

Politische Gefangene in der Türkei

Erdoğans letzte große Hürde

Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems.

Von Jürgen Gottschlich

28.12.2023

Ein Mensch liegt am Boden, ein Polizist fixiert ihn, ein anderer hat einen Knüppel in der Hand

Ermittlungen gegen Polizei eingestellt

Der Rechtsstaat, zum Draufspucken

Kommentar von Katharina Schipkowski

Sechseinhalb Jahre nach G20 in Hamburg bleibt Polizeigewalt komplett ungesühnt. Die letzten Ermittlungen gegen Polizisten wurden jetzt eingestellt.

5.12.2023

Italiens Rechte wettern gegen die Justiz

Im Geiste Berlusconis

Die Justiz ermittelt gegen Mitglieder der Regierung. Die geißeln das als „politische Attacke“. Wie einst Berlusconi sehen sie sich als Justizopfer.

Von Michael Braun

10.7.2023

Ein Porträt von Damián Gallardo Martínez

Menschenrechte in Mexiko

Der Staat bittet um Entschuldigung

Jahrelang war Damián Gallardo Martínez unschuldig in Haft und wurde gefoltert. Die Regierung zeigt sich nun reumütig – ändert aber wenig.

Von Wolf-Dieter Vogel

19.5.2023

Frauen mit Kopftüchern halten Plakate des Oppositionspolitikers Ghannouchi

Repression in Tunesien

Ein Jahr Haft für Oppositionsführer

Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.

Von Mirco Keilberth

16.5.2023

Cristina Kirchner fächert sich zu und der Präsident Alberto Fernandes schaut auf sein Wasser, das auf dem Tisch steht

Korruption und Justiz in Argentinien

1.600 Seiten gegen Kirchner

Ausführlich begründet ein Gericht die Verurteilung von Argentiniens Vizepräsidentin zu sechs Jahren Haft. Die Regierung hält das für rein politisch.

Von Jürgen Vogt

9.3.2023

Spanische Verfassungsrichter sitzen um einen ovalen Tisch

Justiz in Spanien

Richter entmachten Parlament

Konservative Richter des spanischen Verfassungsgerichts blockieren eine Gesetzesreform im Bereich Justiz. Dahinter steckt die größte Oppositionspartei.

Von Reiner Wandler

20.12.2022

Der Oppositionelle Ilja Jaschin vor Gericht

Hartes Urteil gegen Kreml-Kritiker

Achteinhalb Jahre für Ilja Jaschin

Weil er über die russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha berichtete, verurteilt ein Moskauer Gericht den Oppositionellen Ilja Jaschin.

Von Inna Hartwich

9.12.2022

Verharmlosung von Kriegsverbrechen

Gesetzesverschärfung im Eiltempo

Der Bundestag hat das Delikt der „Volksverhetzung“ verschärft. In einem völlig intransparenten Verfahren.

Von Christian Rath

23.10.2022

Ein Bildschirmfoto aus einem Video des chinesischen Fernsehsenders CCTV zeigt Sun Lijun, ehemaliger Vizeminister für öffentliche Sicherheit, bei der Urteilsverkündung

Säuberungswelle in Chinas KP

Korruption und Dissens

Hochrangige Kader werden zu drastischen Strafen wegen Korruption verurteilt. Eine Warnung an politische Widersacher, wenige Wochen vor dem Parteitag.

Von Fabian Kretschmer

23.9.2022

Verfahren gegen Künstler in Kuba

Hinter verschlossenen Türen

In Kuba stehen zwei Künstler vor ihrer Verurteilung. Der Prozess, bei dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, verletzte selbst kubanische Standards.

Von Knut Henkel

1.6.2022