Politische Invasion der US-Milliardäre: Vom Versuch, ein Amt zu kaufen

Vor den Kongresswahlen in den USA werden immer mehr Millionäre zu politischen Kandidaten. Wissenschaftler sprechen schon von "einem beunruhigendem Trend".

Königin der Krösuskandidaten: Die republikanische Milliardärin Meg Whitman. Bild: ap

WASHINGTON afp | Die Superreichen greifen nach der Macht, Dollar-Bündel pflastern ihren Weg an die Spitze. Reihenweise treten bei den Kongresswahlen in den USA am 2. November Millionäre und Milliardäre an, die ihre Karriere mit einem Staatsamt krönen wollen. Ihren Wahlkampf finanzieren sie aus eigener Tasche, Geld spielt keine Rolle. Die von Dollar-Millionen gespeiste Materialschlacht lässt die Vergabe politischer Spitzenämter im demokratischen Wettbewerb wie eine Auktion der Meistbietenden erscheinen - und sie wirft die Frage auf: Lassen sich Wahlsiege in den USA einfach kaufen?

Königin der Krösuskandidaten ist die republikanische Milliardärin Meg Whitman. Die frühere Chefin des Internetkonzerns Ebay hat mehr als 140 Millionen Dollar (etwa 100 Millionen Euro) aus ihrem Privatvermögen ausgegeben, um damit ihren Wahlkampf für das Gouverneursamt in Kalifornien zu finanzieren. Das Magazin "Time" rechnete vor: Mit der Summe könnte man ein halbes Dutzend F-16-Kampfjets, 25 Ferraris und obendrein noch eine Luxusvilla kaufen.

"Wir erleben derzeit einen beunruhigenden Trend, dass Millionäre zu politischen Kandidaten werden", sagt Sean Kelly, Politikprofessor an der California State University. "Die Parteien suchen richtiggehend nach solchen Kandidaten, weil sie für diese kein eigenes Geld auftreiben müssen." Denn der Wahlkampf in den USA ist teuer. In diesem Jahr werden Kandidaten und Parteien die Rekordsumme von 3,4 Milliarden Dollar ausgeben, schätzt das Wahlkampf-Aufsichtsinstitut Center for Responsive Politics in Washington. Die gesamte Summe stammt aus privaten Spenden, für die Kongresswahlen gibt es keine Staatsfinanzierung.

Der US-Wahlkampf 2010 ist ein Paradox. Die schlechte Wirtschaftslage lastet auf den Wählern und schürt Abstiegsängste bis weit in den Mittelstand. In den parteiinternen Vorwahlen aber konnten sich vielerorts schwer reiche Außenseiter als Kandidaten durchsetzen.

Im Bundesstaat Connecticut will die Unternehmerin Linda McMahon, ehemalige Chefin des Wrestling-Konzerns WWE, bis zu 50 Millionen Dollar aus eigener Tasche für ihre republikanische Senatskandidatur ausgeben. Die frühere Hewlett-Packard-Chefin Carly Fiorina zahlte in Kalifornien mehr als fünf Millionen Dollar aus ihrem Privatvermögen für ihren Senatswahlkampf. Der wegen Betrugs vorbestrafte Unternehmer Rick Scott sicherte sich mit mehr als 20 Millionen Dollar eigenen Geldes die republikanische Spitzenkandidatur als Gouverneur in Florida.

Nach Angaben des Center for Responsive Politics gibt es mehr als 20 Kongresskandidaten, die bereits mehr als eine Million Dollar aus eigener Tasche ausgegeben haben. Die Invasion der Superreichen schaffe "wirkliche Probleme", warnt Politikprofessor Kelly. Die Millionäre müssten nicht durch die Ortsvereine ziehen und um Kleinspenden werben. Der Wahlkampf werde zur reinen Werbekampagne - zu Lasten der politischen Substanz.

Wie sieht es nun also mit den Wahlchancen der reichen Kandidaten am 2. November aus? Der Politikwissenschaftler Matt Dickinson von der Middlebury-Universität in Vermont hat am Beispiel der letzten Kongresswahl den Zusammenhang zwischen Geld und Wahlerfolg untersucht. Sein Ergebnis: Damals hätten in 93 Prozent der Fälle jene Wahlkreiskandidaten gewonnen, die mehr Geld hatten als ihr Gegner.

"Heißt das also, dass man Wahlen kaufen kann? Ich bin mir nicht sicher, ob man so weit gehen darf", sagt Dickinson. Gute Chancen hätten vor allem jene Kandidaten, deren Budget aus vielen Fremdspenden gespeist werde. Bei selbst finanzierten Kandidaturen von Millionären sei der Erfolg weniger gewiss.

Folgt man den aktuellen Umfragen, wird etwa die Kalifornierin Meg Whitman ihre Millionenausgaben wohl als schlechteste Investition ihres Lebens abschreiben müssen. Sie liegt in Umfragen hinter ihrem viel ärmeren Gegner Jerry Brown. Auch die Wrestling-Managerin McMahon und die Ex-Unternehmerin Fiorina liegen trotz des tiefen Griffs in die eigenen Taschen hinten.

Comments

[miro]

@ egal:

natuerlich prfitiert auch zu gutenberg zum teil von seinem adelstitel, das aber auch nur passiv, durch gute ausbldung und angelerntes gutes benehmen, nicht aber durch aus der eigenen tasche finanzierten wahlkampf, da der hierzulande gar nicht erlaubt ist. wahlkaempfe werden grundsaetzlich durch mitgliederbeitraege und staatskasse bezahlt, nicht aber durch eigenmehrbeitrag.

der kuerzlich aufgeflammte "skandal" um die Niedersachsen-Wahl 2002 waere in diesem ausmass den usa nicht mal einen randartikel wert! und politikerkauf a la Juergen Ruettgers ist teil eines jeden Politikeralltags in den USA.

darin besteht der Unterschied

[egal]

...ist zu Guttenberg denn arm ? Die Reichen agieren hier mehr im Hintergrund, aber alles ist hier genauso verbändelt.

[wieso eigentlich...]

Wieso haben die Reichen in Amerika viel mehr Einfluss in der Politik als die Reichen in Deutschland? Ich meine, die wollen ersthaft durchsetzen dass viele Sozialleistungen gestrichen oder privatisiert werden. Das würde hierzulande niemals funktionieren. Seltsam, obwohl in Amerika viel mehr arme Menschen sind als in Deutschland.

[frank]

"Lassen sich Wahlsiege (in den USA) einfach kaufen?"

 

Die Frage stellen Sie sich erst jetzt? Es handelt sich doch hierbei lediglich um Effizienz. Man spart die Lobby-Marionetten ohne eigenen politischen Willen aus, indem man ihnen nicht den Wahlkampf finanziert, sondern gleich selbst antritt.

Vielleicht ist dieses sogar das kleinere Übel. Ein Milliardär braucht sich nicht mehr bestechen lassen, bei dem weiß man was man hat. ^^

[reblek]

"Wissenschaftler sprechen schon von 'einem beunruhigendem Trend'." Kommt der "doppelte Dativ" daher, dass aus dem Amerikanischen zitiert wird? Im Deutschen heißt es nach wie vor "beunruhigenden".

[avelon]

Ronald Reagan, please!

 

Nicht vergessen bitte, daß die Amis auch nur EuropaerInnen sind. Die Welle kommt mit einer Verspaetung von ungefaehr fuenf bis sieben Jahren hierher zurueck.