Politikfähigkeit im Fünf-Parteien-System: 100-Tage-Ministerpräsidentin Ypsilanti?
Ist eine rot-grüne Minderheitsregierung in Hessen ein "Wortbruch", wie konservative Politiker vermuten? "Ypsilanti muss Wort halten - zu ihren Inhalten", sagt Daniel Cohn-Bendit
Ypsilanti (l.) wird von Bär geknutscht Bild: dpa
Es gibt im Moment eine verständliche Angst in Teilen der Gesellschaft. In deren Gefolge finden sich aber auch Angst und illusorische Sehnsucht nach Stillstand in Bereichen der Gesellschaft, die für Bewegung zuständig ist. Manche gebildete Mittelschichtler ziehen sich angeblich schon in die Käffer zurück, aus denen sie einst völlig zu Recht geflohen sind.
Angst schüren gehört zum Instrumentarium der Politik - so jetzt auch im Falle der Warnung vor der Rückgewinnung von Spielraum in einem Fünfparteiensystem. Selbstverständlich hat die Hessen-CDU kein Interesse daran, dass Andrea Ypsilanti Ministerpräsidentin wird. Und die Bundes-CDU ein großes, dass zumindest der MP-Job in Hamburg verteidigt wird - und keiner dort nach der Wahl auf die Idee der nächsten rot-grünen Minderheitsregierung kommen kann.
Selbstverständlich versuchen also interessierte Kreise, Deutungshoheit zu gewinnen mit der Sichtweise, eine von Linken gewählte Ypsilanti begehe einen "Wortbruch", der SPD-Vorsitzende sei ein "Wahlbetrüger" und die SPD keine "Partei der Mitte" mehr. Was man so sagt, wenn man anderen Angst machen will.
Mal abgesehen davon, dass Kurt Beck im Falle eines Falles lediglich einen schwerwiegenden strategischen Fehler korrigiert, ist es in Hessen so, dass es keine Lösung gibt, die mit den Koalitionsaussagen zusammenpasst. Eine große Koalition wäre genauso ein "Wortbruch" (für beide) wie eine Ampel (für die FDP) und Jamaika (für die Grünen).
Franz Walter hat in der taz am 15. Februar ausgeführt, dass einiges dafür spricht, "heterogene soziale Kräfte zu bündeln". Politiker, die "neue Formationen komponieren", seien keine "Umfaller", sondern verwandelten gesellschaftliche Veränderungen in Politik. Was Beck und Ypsilanti angeblich planen, hat der Grünen-Europachef Daniel Cohn-Bendit am Tag nach der Wahl vorgeschlagen - eine rot-grüne Minderheitsregierung, die sich mit einem 100-Tage-Programm und drei, vier Linkspartei-affinen Gesetzesvorlagen profiliert - und dann zur Neuwahl stelle.
Wortbruch? "Ypsilanti und eine rot-grüne Minderheitsregierung muss Wort halten zu ihren Inhalten", sagte Cohn-Bendit nun der taz. "Und wenn sie Wort hält, soll sie mit diesen Inhalten gewählt werden." Wenn das dann Linke mit ähnlichen Inhalten täten, sei das nicht das Problem von Rot-Grün. Keine Angst: Das Ganze wäre weder ein "Projekt" noch eine Ideologie. Bloß Politikfähigkeit in einer schwierigen Situation. Könnte auch den Grünen aus dem Sarg helfen.
Leser*innenkommentare
Haydee
Gast
Wählen? - Ja? Was oder wen denn?
Die Politiker fesseln sich doch wider jede Vernunft mit ideologischen Ketten.
"Wester-F(l)ock(e)" will nur der nützliche Idiot der CDU sein, und andere Konstellationen werden ausgeschlossen.
Was sollen wir überhaupt noch wählen?
Machen wir doch Volksbegehren.
Die Partei mit der größten Zustimmung regiert. Punkt.
Inzwischen ist dieses Parteiensystem so gefesselt, dass jede Problemlösung zig neue Probleme kreiert.
Man könnte verzweifeln.
pieree
Gast
moin,
ich darf sonntag in hamburg wählen gehen und wähle seit fast 20 jahren spd. ich bin aber ganz andere meinung als in diesem artikel geschrieben wird. wenn hätte die spd vor der wahl klar sagen müssen wie sich zur linken verhält. und dies aussagen sind für mich endeutig! das wenigste ist, sagt noch vor der hamburg wahl, was sache ist! ich werde diesmal nicht die spd wählen, solange es nicht eine eindeutige stellungnahme gibt. ich fühle mich von meiner partei im luft leeren raum gelassen. pierre
Haydee
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Wählen? - Ja? Was oder wen denn?
Die Politiker fesseln sich doch wider jede Vernunft mit ideologischen Ketten.
"Wester-F(l)ock(e)" will nur der nützliche Idiot der CDU sein, und andere Konstellationen werden ausgeschlossen.
Was sollen wir überhaupt noch wählen?
Machen wir doch Volksbegehren.
Die Partei mit der größten Zustimmung regiert. Punkt.
Inzwischen ist dieses Parteiensystem so gefesselt, dass jede Problemlösung zig neue Probleme kreiert.
Man könnte verzweifeln.
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ich darf sonntag in hamburg wählen gehen und wähle seit fast 20 jahren spd. ich bin aber ganz andere meinung als in diesem artikel geschrieben wird. wenn hätte die spd vor der wahl klar sagen müssen wie sich zur linken verhält. und dies aussagen sind für mich endeutig! das wenigste ist, sagt noch vor der hamburg wahl, was sache ist! ich werde diesmal nicht die spd wählen, solange es nicht eine eindeutige stellungnahme gibt. ich fühle mich von meiner partei im luft leeren raum gelassen. pierre
Haydee
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Wählen? - Ja? Was oder wen denn?
Die Politiker fesseln sich doch wider jede Vernunft mit ideologischen Ketten.
"Wester-F(l)ock(e)" will nur der nützliche Idiot der CDU sein, und andere Konstellationen werden ausgeschlossen.
Was sollen wir überhaupt noch wählen?
Machen wir doch Volksbegehren.
Die Partei mit der größten Zustimmung regiert. Punkt.
Inzwischen ist dieses Parteiensystem so gefesselt, dass jede Problemlösung zig neue Probleme kreiert.
Man könnte verzweifeln.
pieree
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moin,
ich darf sonntag in hamburg wählen gehen und wähle seit fast 20 jahren spd. ich bin aber ganz andere meinung als in diesem artikel geschrieben wird. wenn hätte die spd vor der wahl klar sagen müssen wie sich zur linken verhält. und dies aussagen sind für mich endeutig! das wenigste ist, sagt noch vor der hamburg wahl, was sache ist! ich werde diesmal nicht die spd wählen, solange es nicht eine eindeutige stellungnahme gibt. ich fühle mich von meiner partei im luft leeren raum gelassen. pierre