Politiker gegen Antisemitismus: Labour sagt sorry

Über 500 Parteimitglieder entschuldigen sich in einem offenen Brief für Antisemitismus. Jüdische Mitglieder fordern mehr.

Wegen Antisemitismus aus der Labour-Partei ausgetreten: Luciana Berger Foto: reuters

London taz | Wir haben Antisemitismus von Labour-Mitgliedern und UnterstützerInnen erlebt. Wir verstehen, dass wir bisher zu lange gebraucht haben, um dieses Problem anzuerkennen, und gegenüber antisemitischen Ansichten zu tolerant und defensiv gewesen sind!“ So heißt es in einem offenen Brief. Unterzeichnet ist er von über 500 Mitgliedern der britischen Labour-Partei, um „Jeremy Corbyn sowie sein progressives, sozialistisches Programm und die antirassistischen Leitlinien der Arbeiterpartei zu unterstützen“.

Der Brief, der in den sozialen Medien unter dem Hastag #Socialists4Change kursiert, folgte auf eine Reihe schmerzhafter Parteiaustritte – allen voran der jüdischen Unterhausabgeordneten Luciana Berger. Sie hatte die Partei als institutionell antisemitisch bezeichnet. Berger, das wird von niemanden betritten, war jahrelang Mobbing und Antisemitismus ausgesetzt, einige kamen hierfür sogar hinter Gitter. Zuletzt wollte ihres eigener parteilicher Kreisverein, ihr das Misstrauen ausprechen. Einer der Anführer bezeichnete sie als „störende Zionistin.“

Vorwürfe, in der Partei gebe es Antisemitismus, verstärkten sich, nachdem Jeremy Corbyn 2015 das Ruder übernommen hatte und sie einen Ansturm neuer Mitglieder verbuchte – darunter auch Personen mit antisemitischer Weltanschauung. Gleichzeitig gerieten Leute wie Londons Ex-Bürgermeister Ken Livingstone in die Schlagzeilen.

Er hatte behauptet, das Dritte Reich und die zionistische Bewegung hätten gemeinsame Sache gemacht. Einige Vorwürfe gingen auch auf Aussagen und das Verhalten Corbyns zurück – etwa Treffen mit dubiosen Personen mit antiisraelischen und antisemitischen Ansichten oder terroristischer Vergangenheit. All das hatte Ende letzten März zur ersten Demonstration der jüdischen Gemeinschaft vor dem Parlament seit Jahrzehnten geführt.

Jüdische Gemeinschaft fordert eindeutigeres Vorgehen

Die Beziehungen zwischen der jüdischen Gemeinschaft und der Labourführung sind dennoch weiterhin eisig. Ein Unterhausabeordneter, Chris Williamson entfachte die Kontroverse nach Bergers Rücktritt um so mehr, in dem er behauptete, die Partei entschuldige sich zu sehr bezüglich des Antisemitsmusvorwurfes. Er wurde, angeblich entgegen Corbyns Willen, nun suspendiert.

Der Großteil der jüdischen Gemeinschaft fordert eindeutigeres Vorgehen gegen den Antisemitismus. Während Vorwürfe des Antisemismus nicht gegen manche Personen die Israel kritisierten gerechtfertigt seien, oder Antisemitismus zumindest nicht beabsichtigt war, wurden andererseits „Strömungen unangefochtener und normalisierter anti-jüdischer Unterdrückung und oft simultan neben der Kritik Israels vorgefunden“, heißt es im Brief. Bildungsmaterialen sollen hier in der Zukunft Verbesserungen schaffen, wird im Brief versprochen.

Adam Langleben, ehemaliges Vorstandsmitglied der Jüdischen Arbeiterbewegung und ehemaliger Stadtrat in Barnet, der ebenfalls vor zwei Wochen aus der Partei ausgetreten war, sagte der taz, er begrüße den Brief. „In der Linken sind gute Leute, die die Thematik verstehen.“ Dennoch sei das nur ein kleiner Schritt. Wichtig wäre, wenn Parteiführung, vor allen Corbyn, das Gleiche tue. Die Jüdische Arbeiterbewegung, die seit 99 Jahren Labour unterstützt und angeschlossen ist, als offizielle jüdischer Parteiverband, will am Mittwoch über ihren Verbleib in der Partei abstimmen.