Politik in der Corona-Pandemie: Linken-Parteitag abgesagt
Wegen steigender Infektionszahlen hat die Linkspartei die Wahl der neuen Parteispitze abgesagt. Wann und wie die Vorstandswahlen nachgeholt werden, ist noch offen.
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afp/dpa | Nach der CDU hat auch die Linke ihren Parteitag zur Wahl einer neuen Parteispitze abgesagt. Der Parteivorstand beschloss am Dienstag, dass das schon einmal von Juni auf Ende dieses Monats verschobene Treffen erneut nicht stattfinden kann. „Die weiter ansteigenden Corona-Infektionszahlen machen diesen Schritt leider unausweichlich“, teilte die Partei mit.
Eigentlich sollte bei einem verkürzten Parteitag an diesem Freitag in Erfurt über die Nachfolge der Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger entschieden werden. Beide sind seit acht Jahren im Amt. Die neue Doppelspitze soll aller Voraussicht nach von der Linksfraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, und Thüringens Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow gebildet werden.
Wann und wie die eigentlich geplante Wahl einer neuen Parteiführung nachgeholt wird, ist noch offen. Als Alternative werden den Angaben zufolge drei Möglichkeiten diskutiert: Dezentrale Beratungen, eine Neuwahl des Vorstands per Briefwahl und ein nachgeholter Präsenzparteitag im kommenden Jahr. Die Linke muss turnusmäßig eine neue Parteiführung wählen.
„Auf Grund der Infektionslage zeichnete sich immer deutlicher ab, dass ein Bundesparteitag mit rund 1000 Teilnehmenden nicht verantwortungsvoll durchführbar sein wird“, erklärte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler in Berlin. „Daher haben wir schweren Herzens beschlossen, auch den bereits auf einen halben Tag verkürzten Parteitag zu verschieben.“
Dezentraler Parteitag als Option
Schindler sprach von der Möglichkeit, die Debatten, Reden und die Vorstellung der Kandidaten über das Internet zu organisieren oder einen dezentralen Parteitag abzuhalten. Damit mache die Partei Gebrauch von einer Änderung im Parteiengesetz, die im November in Kraft treten werde. Wann und wie der Parteitag über die Bühne gehen soll, werde der Parteitag am 7. November beraten.
Der Parteitag war ursprünglich im Juni geplant gewesen, wurde dann aber wegen der Corona-Pandemie auf Ende Oktober verschoben. Dieser Bundesparteitag wäre mit der Neuwahl des Parteivorstandes und der Einstimmung auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr ein sehr wichtiger Parteitag geworden, räumte Schindler ein.
„Es ist uns als Vorstand ausgesprochen wichtig, die innerparteiliche Demokratie und Meinungsbildung möglichst vollumfänglich zu gewährleisten.“ Schindler verwies darauf, dass seit einigen Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz in Erfurt über der kritischen Marke von 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner liege.
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