Politik der Abschottung: Flüchtlinge abwehren um jeden Preis

Serbien, Ungarn und Österreich einigen sich auf gemeinsame Grenzpatrouillen. Auch die organisierte Kriminalität soll bekämpft werden.

Flüchtlinge in Ungarn in der Nähe von Szeged, rund 170 Kilometer von Budapest. Foto: reuters

Wien taz | Gemeinsame Patrouillen an der ungarisch-serbischen Grenze sollen den Flüchtlingsstrom über Ungarn in die EU bremsen. Das vereinbarten die Innenminister von Ungarn und Serbien mit ihrer österreichischen Amtskollegin am Dienstag in Budapest. Österreich will im Rahmen dieses Abkommens die Anzahl seiner Polizisten an der Grenze zu Serbien verdoppeln.

Eine gemeinsame Ermittlergruppe werde „die organisierten Verbrechergruppen, die den Menschenhandel begünstigen“, zu eliminieren trachten, wie das ungarische Innenministerium in einer Presseaussendung bekannt gab. Ungarns Innenminister Sándor Pintér sprach von einer „modernen Völkerwanderung“, die dieses Jahr 67.000 Asylsuchende nach Ungarn gespült habe.

Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte die Notwendigkeit einer „österreichisch-ungarischen Achse“ in der Migrationsfrage. Und Serbiens Innenminister Nebojsa Stefanovic nutzte das Treffen, um die EU-Ambitionen seines Landes in Erinnerung zu rufen. Belgrad werde dementsprechend auftreten und an der Migrationslast teilhaben. Österreich bot an, das versprochene Kontingent von 40 Polizisten für die gemeinsame Grenzkontrolle auf 80 zu verdoppeln. Ein Teil soll auch an der serbisch-mazedonischen Grenze eingesetzt werden.

Nach den Verstimmungen der vergangenen Woche herrschte demonstrative Eintracht bei der Abwehr von Flüchtlingen. Ungarn hatte am 23. Juni das Dublin-III-Protokoll suspendiert, um Rückschiebungen von in Ungarn registrierten Flüchtlingen zu verhindern. Österreich rief darauf die EU-Kommission an, die Ungarn daran erinnerte, dass kein Mitglied einseitig aus den Verträgen ausscheren könne. Darauf ruderte Außenminister Péter Szijjártó zurück. Serbien war verärgert, weil Ungarn den Bau eines 175 Kilometer langen Grenzzauns entlang der gemeinsamen Grenze angekündigt hatte, ohne Belgrad zu konsultieren.

Menschenunwürdige Verhältnisse

Ungarn verzeichnet zwar in den vergangenen Monaten die meisten Flüchtlinge in der EU, doch ziehen die meisten schnell weiter. Denn das Land unternimmt alles, um möglichst wenig attraktiv zu erscheinen. So gleichen die Flüchtlingslager eher Internierungslagern.

Das größte liegt in der ostungarischen Stadt Debrecen, wo vergangenen Montag eine Revolte losbrach, die in Attacken auf Polizeifahrzeuge gipfelte. Asylwerber sollen vorbeifahrende Autos mit Steinen und Flaschen beworfen und Müll angezündet haben. Die Polizei schritt mit Tränengas ein und nahm mindestens einen Mann fest. Als Ursache wurde von offizieller Seite ein „religiöser Konflikt“ angegeben.

Das für 800 Personen gedachte Lager beherbergt derzeit etwa die doppelte Anzahl an Personen. Zeugen berichten von menschenunwürdigen Verhältnissen, schlechter Nahrung, Misshandlungen. Den Kindern werde kein Unterricht angeboten, wie die UNO-Flüchtlingskommission UNHCR kritisierte.

Der österreichische Verwaltungsgerichtshof untersagte kürzlich die Rückschiebung einer afghanischen Familie nach Ungarn, weil dort selbst über Familien mit Kindern sogenannte asylrechtliche Haft verhängt werde. Sie würden, so der Bericht eines österreichischen Verbindungsbeamten an das Innenministerium in Wien, in Gefängnisse eingesperrt.