Polen gegen Aufnahme von Geflüchteten: EU-Quoten? Nie, dziękuję
Mitglieder der neuen Regierung wenden sich gegen die Aufnahme von Migranten. Die Argumentation: Diese könnten den Terror importieren.
Foto: dpa
taz | Polens rechtsnationale Premierministerin Beata Szydło, die ab Montag mit absoluter Mehrheit im Parlament regieren kann, will nach den Terroranschlägen von Paris zwar „für die Opfer beten“, doch vor allem für „die Sicherheit der Polinnen und Polen“ sorgen. Konrad Szymański, Polens künftiger Europaminister, erläuterte, dass Warschau sich nicht mehr an der Verteilung von Flüchtlingen nach EU-Quoten beteiligen werde.
„Angesichts der tragischen Ereignisse in Paris sehen wir keine politische Möglichkeit, dieses EU-Recht noch umzusetzen.“ Später milderte Szymański den Ton etwas ab: Polen werde Flüchtlinge aufnehmen, „wenn es Sicherheitsgarantien“ gebe.
Polens künftiger Außenminister Witold Waszczykowski warnte vor den „wahnsinnigen linken Lumpen“, die erklärten, „dass wir schuldig seien“, da der Westen keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen habe. Tatsächlich sei es bislang keinem europäischen Land gelungen, eine größere Menge Ausländer vollkommen zu integrieren.
„Wir müssen aus den Fehlern der anderen lernen“, so Waszczykowski. „Es darf keinen Kompromiss auf Kosten der Sicherheit der Polen geben“.In Frankreich, das langjährige Erfahrung in der Terrorbekämpfung habe, sei es dennoch zu den Terrorattacken gekommen. Die Suggestivfrage: „Können wir besser sein?“, ließ er offen.
Polens künftiger Wissenschaftsminister Jarosław Gowin zeigte sich davon überzeugt, dass „die unfähige politische Klasse Europas jetzt menschliches Blut an ihren Händen“ habe. Die Öffnung der europäischen Grenzen für Massen an Immigranten sowie „die falsche Multikulti-Ideologie“ habe die Gefahr terroristischer Anschläge radikal erhöht. Polen müsse nun alles tun, um die Terrorismusbekämpfung im eigenen Land zu forcieren.
Die taz gehört zu 100 Prozent ihren Leser:innen und ist damit nicht nur konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung für taz zahl ich. Dank Ihnen haben wir nun die 50.000 erreicht. So viele unterstützen freiwillig und regelmäßig. Noch nicht dabei? Werden Sie jetzt Teil der Community! Jetzt unterstützen
meistkommentiert