Pofallas Wechsel zur Bahn: Er wird mächtiger als gedacht
Ex-Minister Pofalla soll nach seinem Wechsel zur Bahn mehr Kompetenzen bekommen als bisher angenommen. Er wird sehr eng mit Bahnchef Grube zusammenarbeiten.
DÜSSELDORF afp | Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird mit seinem für Anfang 2015 vorgesehenen Wechsel zur Deutschen Bahn offenbar zu einem wichtigen Vertrauten von Konzernchef Rüdiger Grube. Pofalla solle mehr Kompetenzen übernehmen als bisher angenommen, berichtete die Rheinische Post am Dienstag unter Berufung auf Grube. Über die Personalie will der Bahn-Chef am Mittwoch den Aufsichtsrat informieren.
„Heute berichten 22 Konzernbereiche direkt an mich. Das ist zu viel. Herr Pofalla wird etwa die Hälfte davon übernehmen“, sagte Grube der Rheinischen Post am Montag am Rande einer Veranstaltung in Ratingen. Neben der bereits bekannt gewordenen Aufgabe der politischen Kontaktpflege werde „Pofalla als Generalbevollmächtigter unter anderem auch die Verantwortung für sämtliche Konzernbevollmächtigten der Bundesländer sowie für die Bereiche Wirtschaft und Regulierung übernehmen“, sagte Grube.
Der Bahn-Chef bestätigte der Zeitung zufolge auch, dass Pofalla mit dem noch ausstehenden Einverständnis des Aufsichtsrates perspektivisch auch in den Bahn-Vorstand aufsteigen solle. Als dieser Plan Ende vergangenen Jahres durchgesickert war, reagierten Teile des Bahn-Aufsichtsrats verärgert. Die Kontrolleure fühlten sich übergangen. „Da ist bei der Kommunikation nicht alles ganz glücklich gelaufen“, sagte Grube der Zeitung dazu.
Pofalla hatte im Dezember angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, und gab für seine Entscheidung familiäre Gründe an. Seit Anfang des Jahres wurde darüber spekuliert, dass der CDU-Politiker zur Bahn wechseln könne und dort unter anderem die Kontakte zur Politik verantworten soll. Dies hatte zu einer heftigen Diskussion über kurzfristige Wechsel von Politikern zu Wirtschaftsunternehmen geführt.
Eine gesetzlich vorgeschriebene Karenzzeit gibt es bislang nicht. Als Reaktion auf die Debatte hatte Grube dem Aufsichtsrat der Bahn im März eine zwölfmonatige Karenzzeit bei Wechseln von Politikern zur Bahn vorgeschlagen. Diese wäre mit einem Wechsel Pofallas zum Jahr 2015 eingehalten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“
Ansage der Außenministerin an Verbündete
Bravo, Baerbock!