Podiumsdiskussion: Bund agiert als Mietpreistreiber

Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verscherbelt in Berlin Wohnhäuser zu Höchstpreisen. Mieter empört.

Kundgebung der Interessengemeinschaft Großgörschen- und Katzlerstraße (GroKa) vor dem Bundesfinanzministerium. Bild: DPA

Eines muss man der Interessengemeinschaft GroKa lassen. Es war ihnen gelungen, am Mittwochabend ein hochkarätiges Podium zu organisieren. GroKa steht für Großgörschen- und Katzlerstraße. Vier Häuser in diesen Straßen in Schöneberg will der Eigentümer, die Bundesanstalt für Immoblienaufgaben (BImA), zum Höchstgebot verkaufen (taz berichtete). Die in der GroKA zusammengeschlossenen Mieter laufen gegen diese Pläne Sturm. Sie befürchten ihre Verdrängung und die Gentrifizierung des Viertels.

Zur Podiumsdiskussion kamen zahlreiche Mieter aus den betroffenen Häusern. Auf dem Podium: BImA-Vorstandssprecher Jürgen Gehb, Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD), die Bundestagsabgeordneten Renate Künast (Grüne), Azize Tank (Linke), Jan-Marco Luczak (CDU) und Thomas Hölker von der Groka. Dass BImA-Sprecher Gehb in der Diskussion nicht einen Millimeter von seinen Verkaufsplänen abrückte, erfüllte viele Leute im Saal mit Zorn. „Ihnen geht es nur darum, Kohle zu machen“, sagte ein Mieter.

Auch die anderen Diskutanten auf dem Podium verurteilten die BImA-Pläne. „Der Bund agiert als Mietpreistreiber“, sagte Müller. So sind die Häuser in Schöneberg kein Einzelfall. Allein in dieser Legislaturperiode will der Bund 1.200 Wohnungen in Berlin verkaufen. Für die Gebäude in der Katzler- und Großgörschenstraße hat die BImA ein Mindestgebot von 7,1 Millionen Euro festgesetzt. Laut Gehb haben sich bereits 22 Kaufinteressenten gemeldet. Sechs Angebote lägen deutlich über dem Höchstpreis der BImA. Die Städtische Wohnungsabaugesellschaft Gewobag hat bereits einen Rückzieher gemacht.

Wenn in Bieterverfahren die 5-Millionen-Grenze überschritten wird, muss der Bundestagsfinanzausschuss dem Verkauf zustimmen. Künast forderte, dass alle Fraktionen ihre Zustimmung verweigern. Einig waren sich die Kritiker auf dem Podium auch darüber, dass das Gesetz, das die BIMa zum Verkauf von Wohnhäusern verpflichtet, reformiert werden müsse. Einer entsprechenden Bundesratsinitative der Grünen haben sich nicht nur die Linkspartei, sondern auch der Berliner rot-schwarze Senat angeschlossen. Bis das neue Gesetz greife, müsse ein Moratorium für die Häuser her, fasste Müller die Forderung des Abends zusammen.

Comments

[Andreas_2020]

Wenn CDU, CSU, (FDP) und SPD weiterhin Mehrheit für sich erreichen, wird das so weitergehen, weil diese Parteien explizit nicht Politik für Mieter machen. Nur die sechs Monate vor einer Bundestagswahl sieht das anders aus, da mutieren diese Parteien zu Mieterparteien und nur die FDP, wenn es sie noch gibt, pocht auf die Rechte der Immobilienbesitzer. Dass der Bund sich so verhält, ist konsistent mit den Parteien. Die wollen zum einen staatlichen Besitz reduzieren und die Investoren stärken, d.h. sie sollen an dieser Privatisierung auch verdienen. Dass am Ende jemand diese Rechnung bezahlen muss, im Zweifel eben Altmieter - spielt keine Rolle.

 

Erst am Sonntag haben Sachsen zum wiederholten Male die CDU gewählt. Anscheinend will ein Teil der Bevölkerung nicht einsehen, dass die 'Parteien der Mitte' Politik für eine Minderheit, für ca. 10 Prozent der Bevölkerung machen wollen.

[MOW]

@Andreas_2020:

Doch, schon - aber sie glauben halt, zu diesen 10 Prozent zu gehören.