Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Graf gegen „Rundfunkstrafvertrag“

Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des Programms.

Grünen-Fraktionschef Graf wähnte sich kurz beim Grünenparteitag, als er den RBB-Vertrag kritisierte Foto: dpa

Berlin taz | „Liebe Freundinnen und Freunde“ – Grünen-Fraktionschef Werner Graf hält bei seiner Ansprache im Abgeordnetenhaus kurz inne und korrigiert sich: „Liebe Kolleginnen und Kollegen.“ Er sei noch in der Stimmung des Grünen-Parteitags vom Wochenende, erklärt Graf dem amüsierten Parlament und lacht. Nicht nur dieser Lapsus ist besonders an diesem Donnerstag, an dem es vorrangig um den künftigen RBB-Staatsvertrag geht. Außergewöhnlich ist auch, dass gleich vier der elf Senatsmitglieder krankgemeldet sind. Und dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, kurz BSW, erstmals am Redepult vertreten ist: Der dorthin von der Linkspartei gewechselte Alexander King spricht erstmals als Fraktionsloser.

Auch die Debatte um den RBB-Vertrag selbst ist etwas Besonderes. Anders als Gesetze kann das Parlament den von der Senatskanzlei und der brandenburgischen Staatskanzlei ausgefeilten und von beiden Landesregierungen beschlossenen Vertrag nur ablehnen oder ihm zustimmen. Änderungen sind nicht möglich. Eine Entscheidung soll in zwei Wochen fallen.

Das ist einer der Punkte, die der Grüne Graf an dem Vertrag zu kritisieren hat. Grundsätzlich sieht er ja darin für den RBB die Chance, „vom Krisensender der Nation zum Vorbild für die ARD zu werden“. Aber manches ist aus seiner Sicht suboptimal gelaufen. So hätte man etwa, wenn schon im Parlament keine Änderungen mehr möglich seien, die Abgeordneten früher in die Gespräche einbeziehen müssen. Statt diesen „in Hinterzimmern“ auszuhandeln. Dieser Vorwurf wird später auch von der Linksfraktion kommen – und genauso vehement wird ihn die schwarz-rote Koalition von sich weisen.

Aus Grafs Sicht gibt es auch zu viele Festlegungen für den RBB, die auf Kosten journalistischer Qualität gehen würden. Ein neues Büro in Brandenburg an der Havel, zwei neue Landesbeauftragte für das Programm – das kostet Geld, das Graf lieber in vor Ort recherchierende Journalistinnen investieren würde. Auch fehle so die Freiheit, Internetangebote für junge Menschen auszubauen. Grafs Schlussforderung – und das ist bewusst gesagt und ohne Versprecher: „Dieser Rundfunkstaatsvertrag darf kein Rundfunkstrafvertrag werden.“

Parlament kompakt

Signa-InsolvenzWirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat nach der Insolvenz der Signa-Holding vor Häme gewarnt: „Niemand kann sich darüber freuen.“ Es gehe um eine „enorm wichtige Warenhausinfrastruktur“. Die müsse erhalten bleiben, „das ist unser wichtigstes Anliegen“.

Görlitzer Park

Im Streit um einen Zaun am Görlitzer Park herrscht laut Regierungschef Kai Weger (CDU) Stillstand: „Da gibt es mit dem Bezirk noch keine Verständigung. Das muss ich ausdrücklich sagen.“

Linksfraktionschefin Anne Helm bezweifelt ebenfalls, dass genug Geld für den angestrebten Qualitätsjournalismus in allen Teilen Berlins und Brandenburgs bleibt – weil durch gekürzte Werbezeiten auch noch Einnahmen wegfallen. „Das passt nicht zusammen“, sagt Graf und befürchtet, „dass es am Ende zulasten des Programms geht“.

Regierungschef Kai Wegner (CDU) sieht in dem Vertrag eine Chance für den RBB, auch durch mehr Transparenz und Kontrolle. Den Vorwurf der Grünen von zu viel staatlicher Einmischung in RBB-Angelegenheiten kontert er mit einem Satz aus der Rede von Petra Budke, der Grünen-Fraktionschefin im Potsdamer Landtag. Die sagte dort vorige Woche: „Ich kann den Vorwurf, das sei ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit, nicht nachvollziehen.“