Planung für 1. Mai in Berlin: „Ins Herz der Bestie“
Der 1. Mai könnte hart werden: Erst marschiert die NPD, dann wollen die Autonomen ins Regierungsviertel ziehen – diesmal mit allen Mitteln.
BERLIN taz | Für Polizeipräsident Klaus Kandt wird der diesjährige 1. Mai eine Premiere – und die dürfte es in sich haben. Denn inzwischen ist klar, dass die autonome Szene ihre abendliche Großdemo wie schon letztes Jahr ins Stadtzentrum führen will, mit allen Mitteln. Und: Bereits am Mittag will ein Bündnis mit Massenblockaden einen Aufmarsch der NPD verhindern.
„Wir wollen ins politische Zentrum dieses Landes, und diesmal werden wir das auch durchsetzen“, sagt Jonas Schiesser von der Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin der taz. Bereits im letzten Jahr hatten die Linken versucht, ihre 18-Uhr-Demo ins Regierungsviertel zu führen. Der Zug wurde vorm Jüdischen Museum in Mitte von der Polizei gestoppt. Die Polizeiführung begründete das mit Steinwürfen, die Autonomen sprachen von einem gezielten Angriff.
Auch in diesem Jahr stehe die Kritik an der europäischen Krisenpolitik im Vordergrund der Demo, erklärt Schiesser. „Und die wird nun mal in Berlin entschieden, mit all ihren unsozialen Folgen.“ Deshalb wolle man erneut ins Regierungsviertel ziehen, „ins Herz der Bestie“.
Dafür tüfteln die Autonomen an einem neuen Demokonzept. Schiesser bestätigt „einen Plan B“, sollte die Polizei den Aufzug erneut stoppen: „Wir werden auf Schikanen unkonventionell reagieren.“ Bereits bei Protesten etwa in Heiligendamm hatten Linke Konzepte erprobt, Polizeisperren zu „durchfließen“.
Angemeldet werden soll die Demo in den kommenden Tagen. Als Startpunkt ist der Kreuzberger Spreewaldplatz geplant, unweit einer von Flüchtlingen besetzten Schule. Die streikenden Asylbewerber sollen auf der Demo einen eigenen Block bilden, ebenso wie Mietergruppen oder kurdische Aktivisten. Nach einem Schlenker über Neukölln soll es über die Skalitzer- und Wilhelmstraße zum Pariser Platz gehen. Die Organisatoren rechnen wie im Vorjahr mit rund 15.000 Teilnehmern.
Massenblockaden geplant
Für die Polizei nicht die einzige Herausforderung am 1. Mai: Bereits um 12 Uhr will die NPD in Schöneweide aufmarschieren, eine der zentralen Veranstaltungen der Partei an diesem Tag. Sprechen sollen NPD-Chef Holger Apfel, sein Vorgänger Udo Voigt, auch der Berlin-Vorsitzende Sebastian Schmidtke.
Seit Wochen ruft dagegen ein Bündnis aus Nazigegnern zu Massenblockaden auf. „Wir werden nicht zulassen, dass die Nazis ihre Menschenverachtung auf die Straße tragen“, sagt Sprecher Jan Landers. Man werde ihnen die Straße versperren. Wolfgang Thierse (SPD) und Volker Beck (Grüne) wollen mitmachen, dutzende Verbände und Parteien unterstützen die Aktion.
Bereits 2010, als die NPD zuletzt am 1. Mai groß in Berlin demonstrieren wollte, wurde dies durch 10.000 Blockierer verhindert. Ähnlich viele Protestierer erwarte man auch diesmal, so Landers. Gut möglich, dass das auch die NPD ahnt. Nach taz-Informationen hat sie bisher eine Kundgebung für nur rund 300 Teilnehmer angemeldet. Schon zuletzt waren Aktionen der Berliner NPD spärlich besucht. So bliebe immerhin die Schmach einer Blockade erspart.
Die Polizei äußert sich zum Einsatzgeschehen am 1. Mai noch nicht. Man werde erst einmal die Anmeldungen und Gespräche mit den Veranstaltern abwarten, sagte ein Sprecher. Seinem Chef Klaus Kandt dürfte der Tag bereits mehr Kopfzerbrechen bereiten.
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