Plan für Ukraine nach dem Krieg: Wiederaufbau nach Prinzipien

Im schweizerischen Lugano beschließen Dutzende Länder und Organisationen, der Ukraine zu helfen. Derweil geht der Krieg weiter.

Sehr viele Teilnehmer – und viele Versprechen: Gruppenfoto in Lugano am 4. Juli   Foto: Michael Buholzer/KEYSTONE/dpa

BERLIN taz | Noch tobt der russische Angriffskrieg mit ungebrochener Gewalt in der Ukraine, dennoch wird der Wiederaufbau des Landes bereits in die Wege geleitet. Rund 40 Staaten und internationale Organisationen haben zwei Tage lang im schweizerischen Lugano über einen Fahrplan für die Ukraine verhandelt.

Am Dienstag unterzeichneten sie die „Luganer Erklärung“, die die internationale Hilfe nach sieben Leitprinzipien umsetzen soll. „Dies ist der Beginn eines langen Prozesses“, sagte der Schweizer Präsident und Gastgeber der Konferenz, Ignazio Cassis.

In der Erklärung sprechen sich die Un­ter­zeich­ne­r:in­nen, inklusive der Ukraine, für einen demokratischen Prozess aus, der die ukrainische Gesellschaft mit einbezieht. Privatunternehmen sollen ihren Beitrag leisten. Es geht um den Wiederaufbau auf Grundlage von ökologischen Kriterien, um die Digitalisierung der Verwaltung und um Projekte, die eindeutig ohne Korruption umgesetzt wurden. Es wird ein transparenter Wiederaufbauprozess gefordert, Rechtsstaatlichkeit soll gestärkt werden – und der Vetternwirtschaft ein Ende gesetzt werden.

2023 will Großbritannien die nächste Wiederaufbaukonferenz ausrichten, 2024 ist Deutschland an der Reihe. Bereits an diesem Mittwoch richtet Deutschland eine Konferenz europäischer Kommunen aus, die die Ukraine etwa durch Hilfslieferungen unterstützen. „Der Wiederaufbau einer freien und demokratischen Ukraine ist unser gemeinsames Ziel“, sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD). Dies müsse mit politischen und wirtschaftlichen Reformen der Ukraine einhergehen. Das ganze passend zu den Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der Ukraine.

Von ukrainischer Seite wird der Wiederaufbau des Landes mit rund 720 Milliarden Euro beziffert. Laut Regierungschef Denys Schmyhal hat die Ukraine seit Beginn des Krieges am 24. Februar insbesondere Schäden von rund 100 Milliarden Euro an der Infrastruktur zu beklagen. Deutschland hat dem Land zusätzliche 426 Millionen Euro zugesagt. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EU seit Kriegsbeginn rund 6,2 Milliarden Euro an Hilfen zur Verfügung gestellt.

Strittig ist, ob das derzeit konfiszierte Vermögen Russlands und russischer Oligarchen eingesetzt werden kann. Schätzungen zufolge sind zwischen 300 und 500 Milliarden Dollar im Spiel. Es könnte schwierig werden, Personen, deren Vermögen eingefroren wurde, eine direkte Mitverantwortung am Krieg nachzuweisen.

Slowjansk unter Beschuss

Unterdessen konzentrieren sich die russischen Truppen nach der vollständigen Einnahme des ostukrainischen Gebietes Luhansk auf die Nachbarregion Donezk. Nach Angaben ihres Bürgermeisters Wadym Liach sei die Stadt Slowjansk massiv unter Beschuss genommen worden. „Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller“, schrieb Liach auf Facebook. Die Ein­woh­ne­r*in­nen der Stadt forderte er zur Evakuierung auf. Zuvor hatte Liach Russland vorgeworfen, bei den Angriffen Streumunition eingesetzt zu haben. Streumunition ist durch internationale Verträge geächtet, die Moskau allerdings nicht unterzeichnet hat.

Die Ukraine setzt laut einem führenden Berater von Präsident Wolodimir Selenski auf eine Gegenoffensive im Süden des Landes. Die Einnahme der Städte Lyssytschansk und Sjew­jerodonezk bedeute, dass 60 Prozent der russischen Streitkräfte im Osten gebunden seien, sagt Olexij Arestowytsch in einer Online-Videobotschaft. Zudem hätten die russischen Streitkräfte hohe Verluste erlitten.