Plan der Linkspartei: Antrag für Mietendeckel im Bund
Die Linkspartei hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht – und schon ein emotionales Thema für den Bundestagswahlkampf gefunden.
Gemeinsam mit Caren Lay, der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat er deshalb einen Antrag mit dem Titel „Sofort bundesweiten Mietendeckel einführen“ initiiert, der am Donnerstagnachmittag im Plenum beraten wird. Die Linken kritisieren darin, dass die Mieten in der laufenden Legislatur bundesweit etwa um fünf Prozent pro Jahr gestiegen seien, trotz der bisherigen „Mietpreisbremse“ des Bundes.
„Die Erwartung der Mieterinnen und Mieter ist groß, dass der Bund jetzt schnell handelt“, sagt Meiser. Dieser müsse für einen bundesweiten Mietenstopp sorgen und „den Kommunen ermöglichen, Mietobergrenzen nach dem Berliner Vorbild festzulegen“.
Nochmal zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am vergangenen Donnerstag den Berliner Mietendeckel mit der Begründung gekippt, dass Regelungen zum Mietpreisrecht auf Landesebene unzulässig seien. Die Gesetzgebungskompetenz liege ausschließlich beim Bund.
Pascal Meiser, Linkspartei
Mit dem Mietendeckel wurden Mieten für knapp 1,5 Millionen Berliner Wohnungen auf den Stand von Juni 2019 eingefroren. Zudem wurden Mietobergrenzen bei Neuvermietungen eingeführt und zu hohe Mieten abgesenkt. Das bundesweit einmalige Gesetz hatte das Ziel, den Mietenanstieg in den nächsten fünf Jahren zu begrenzen. Es wirkte, die Mieten in Berlin sanken. Doch das Gesetz war von Anfang an heftig umstritten, ob es juristisch sattelfest ist – die Berliner CDU und FDP hatten dagegen Verfassungsklage eingereicht. Sie behielten recht, der Mietendeckel wurde für verfassungswidrig erklärt.
Ausnahmen für faire Vermietende
Doch nach dem Aus forderten Linke, SPD und Grüne wirksame bundesweite Regeln gegen Mietsteigerungen. Auch der Deutsche Mieterbund forderte den Bund auf, „endlich zu handeln und die Mietenexplosion in vielen deutschen Städten zu stoppen“. Der Antrag der Linken erhöht nun den Druck. Konkret umfasst er drei Forderungen: Erstens sollen Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserungen innerhalb der nächsten sechs Jahre ausgeschlossen werden. Ausnahmen sollen nur für „faire Vermietende“ gelten, die bislang besonders niedrige Mieten verlangt haben.
Zweitens soll die bereits geltende Mietpreisbremse so nachgebessert werden, dass neue Mietverträge maximal in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete abgeschlossen werden dürfen. Nur für Neubauwohnungen sollen Ausnahmen möglich sein. Verstöße sollen bestraft werden.
Drittens sollen in Lagen mit angespanntem Wohnungsmarkt nach dem Vorbild des Berliner Mietendeckels kommunale Mietobergrenzen festgelegt werden können – abhängig von Wohnlage und Wohnungsausstattung. Überhöhte Mieten, die 20 Prozent über dieser Grenze liegen, sollen abgesenkt werden.
Der Antrag wurde nun zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen, die eine Beschlussempfehlung erarbeiten werden. Erst dann stimmt der Bundestag über den Antrag ab. Dass der bundesweite Mietendeckel kommt, ist unwahrscheinlich. Doch Pascal Meiser kündigt an: „Wir werden die Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über einen bundesweiten Mietendeckel machen.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
Geiselübergabe in Gaza
Gruseliges Spektakel