Pläne von neuer Wirtschaftsministerin: Ja zu Gas, nein zur Atomkraft
Kurz nach ihrem Amtsantritt als Bundeswirtschaftsministerin macht Katherina Reiche eine erste öffentliche Bestandsaufnahme – und fordert neue Gaskraftwerke.
Es sei daher wichtig, „dass wir ganz schnell in die Ausschreibung von mindestens 20 Gigawatt Gaskraftwerken gehen, um die Versorgungssicherheit in unserem Land hochzuhalten“.
Wie wichtig derartige Gaskraftwerke seien, habe jüngst der Stromausfall auf der iberischen Halbinsel gezeigt, sagte Reiche. Um dies auch hinsichtlich der Kosten realisieren zu können, brauche es „langfristige Gaslieferverträge“ und einen Realitätscheck der Energiewende. Dabei müsse geklärt werden, ob der Zubau in den vergangenen Jahren ideal sei „oder haben wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien die Systemrisiken und Systemkosten vergessen“.
„Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat uns beim Ziel der Klimaneutralität vorangebracht“, sagte Reiche. Er habe aber auch Systemkosten kreiert, etwa Netzausbaukosten, Kosten für Netzengpässe und für Kohle- und Gaskraftwerke, die jetzt aufgeschlüsselt werden müssten. „Das wird eine meiner ersten Maßnahmen sein. Wir brauchen eine Art Monitoring und Sich-Ehrlich-Machen über den Stand der Energiewende.“
Energiepreise senken und „immer auf Kosten achten“
Um der Wirtschaft in Deutschland neuen Schwung zu verleihen, werde die neue Bundesregierung auch an die Strompreise rangehen: „Wir müssen die Stromsteuer senken, wir müssen die Gas-Speicher-Umlage senken, wir brauchen einen Industriestrompreis, wobei ich sagen muss, dass das in Europa ein dickes Brett ist, das wir bohren“, sagte Reiche. Die Vielfalt der erneuerbaren Energien müsse genutzt werden, „aber wir müssen immer auf die Kosten achten“.
Eine Rückkehr zur Kernenergie, wie sie auch CDU und CSU noch im Wahlkampf lautstark gefordert hatten, schloss Reiche dagegen aus. „Der Ausstieg ist vollzogen.“ Der Wiedereinstieg würde nicht nur Geld erfordern, sondern auch nicht mehr vorhandenes Vertrauen der Unternehmen, die das machen sollten. Hinzu komme, dass es nach wie vor schwierig sei, in Deutschland für die Kernenergie einen gesellschaftlichen Konsens hinzubekommen. Die Chance für eine Rückkehr zur Atomkraft sei in der Energiekrise vertan worden und „wir müssen mit der Situation jetzt leben“.
Auch brauche die auf Export ausgerichtete deutsche Wirtschaft dringend neue Freihandelsabkommen, um den Welthandel zu schützen. „Das heißt, wir müssen mit Chile, mit Mercosur, mit Indien, mit Australien und mit Mexiko in die entsprechenden Freihandelsverträge kommen. Und ich sage ausdrücklich, wir brauchen auch die Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Reiche.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Arbeitszeit in Deutschland
Faul sein fürs Klima
Verletzter Polizist bei Nakba-Demo
Im Zweifel für Demoverbote
Israelische Militäroffensive
Sinnlos in Gaza
Annektierte Halbinsel Krim
Quelle neuen Unrechts
Trump und Putin am Telefon
Nichts als Floskeln
Missbrauch und Mobbing an Waldorfschulen
Waldorfschulen müssen ihre Kinder besser schützen