Pläne für Rekommunalisierung: Landrat will Krankenhaus kaufen
Im mecklenburgischen Landkreis Ludwigslust-Parchim soll demnächst die Entscheidung über den Rückkauf einer Klinik fallen.
Der Vorwurf: Mediclin ignoriere den Versorgungsauftrag, weil die Abteilung nicht genug Profit abwerfe. Seither steht die Rekommunalisierung, die auch im Landtag viel Unterstützung erfährt, im Raum.
Die Beschlussvorlage für die entscheidende Kreistagssitzung am 4. Juni ist bereits öffentlich. Demnach soll der Landkreis das Krankenhaus kaufen. Dafür soll eine gemeinnützige Gesellschaft gegründet werden. Der entsprechende Vertrag dafür liegt auch schon vor.
Geheim bleiben die Konditionen, zu denen der Landkreis das Krankenhaus übernehmen will. Das wird im nicht öffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden. Dass die Klinik „erheblich bilanziell überschuldet“ ist, ist bekannt und steht auch in der Beschlussvorlage. Bei der Entschuldung des Hauses soll demnach das Land helfen.
Keine Garantie für die Geburtshilfe
Klar ist, dass es nach der Übernahme der Klinik nicht weitergehen würde wie bisher. Angesichts bestehender Probleme sei erkennbar, dass eine Änderung der medizinischen Ausrichtung des Hauses nicht vermeidbar sei, heißt es. Eine Garantie für alle Abteilungen, auch die Geburtshilfe, gibt es also nicht. Es solle geprüft werden, inwieweit eine Kooperation mit anderen Krankenhausträgern möglich sei.
Und da könnten wieder Private ins Spiel kommen. Nach Informationen des NDR soll es schon Gespräche zwischen dem Landkreis und Helios gegeben haben. Der Konzern betreibt ein Krankenhaus in Schwerin. Das sei Spekulation, sagt der Sprecher des Landrats.
Sollte der Kreistag der Vorlage zustimmen, sieht diese den „zeitnahen“ Abschluss der Kaufvertragsverhandlungen vor, damit die Klinik zum ersten Januar 2021 übernommen werden kann.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
meistkommentiert
BSW in Thüringen
Das hat Erpresserpotenzial
Friedenspreis für Anne Applebaum
Für den Frieden, aber nicht bedingungslos
BSW in Sachsen und Thüringen
Wagenknecht grätscht Landesverbänden rein
Rückkehr zur Atomkraft
Italien will erstes AKW seit 40 Jahren bauen
Klimaschädliche Dienstwagen
Andersrum umverteilen
Tech-Investor Peter Thiel
Der Auszug der Milliardäre aus der Verantwortung