Pläne für Radgesetz in Berlin: Senatorin nimmt Fahrt auf
Verkehrssenatorin Regine Günther kündigt an, bis März ein Radgesetz plus Maßnahmenkatalog auf den Weg zu bringen. Die Initiative reagiert verhalten.
Etwas über den Vorgänger zu sagen, ist im Politikbetrieb stets eine schwierige Angelegenheit. Immerhin fange sie „nicht bei null“ an, erklärte die neue Verkehrssenatorin Regine Günther am Mittwoch (parteilos, für die Grünen), angesprochen auf die Arbeit ihrer SPD-Vorgänger und aktuellen Senatskollegen Michael Müller (von 2011 bis 2014 im Amt) und Andreas Geisel (von 2014 bis 2016).
Es überraschte deswegen nicht, dass sie nichts dazu sagen wollte, wie sie das noch von Geisel in Auftrag gegebene Gutachten über den Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Fahrrad bewerte. Offenbar nimmt Günther die im Gutachten geäußerte Kritik an dem Entwurf aber ernst. So plant die Senatorin einen eigenen Entwurf für ein Radgesetz, das um einen Maßnahmenkatalog ergänzt werden soll. Darin soll stehen, was wann passieren muss, also etwa wie viele Kilometer bis wann fertig sein sind.
Das Gutachten der Anwaltkanzlei Redeker, Sellner, Dahs von Mitte Oktober, das die taz am Wochenende publik gemacht hat, kritisiert unter anderem, dass viele der im Gesetzentwurf der Initiative enthaltenen räumlichen, qualitativen und zeitlichen Vorgaben rechtlich problematisch seien.
Zum Beispiel dürfte es laut dem Gutachten „zumindest zweifelhaft“ sein, ob die für die Einrichtung von Radstraßen nötige konkrete Gefahrenprognose rechtlich einwandfrei erstellt werden kann. Schließlich müsste bereits bei der Verabschiedung des Gesetzes feststehen, wie gefährlich die Lage für Radler einige Jahre später ist.
Solche Regelungen aus dem Radgesetz herauszunehmen und in einen Maßnahmenkatalog zu packen, könnte das von dem Gutachten aufgezeigte rechtliche Problem lösen. Dieser Weg dürfte aber die Initiative verärgern. Sie hatte stets eine „Verlässlichkeit“ und konkrete Ziele eingefordert, damit das Gesetz nicht als „Papiertiger“ ende. „Für diese Verlässlichkeit haben fast 100.000 Berliner unterschrieben“, betonte Heinrich Strößenreuther von der Initiative am Mittwoch auf Anfrage der taz.
Laut Senatorin Günther soll das Gesetz samt Maßnahmenkatalog bis März fertig sein. Ein Mobilitätsgesetz, das auch Regelungen für Fußgänger und den öffentlichen Nahverkehr enthält, soll das Radgesetz später ergänzen.
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