Pläne der Bundesregierung: „Schutzschild“ für Firmen
Unternehmen in Deutschland, die von steigenden Energiepreisen betroffen sind, sollen mit Zuschüssen und Krediten unterstützt werden.
Dabei gehe es vor allem um energieintensive Branchen, die „von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind“. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, es werde bei diesem Zuschuss mit Kosten für den Steuerzahler in Höhe von 5 Milliarden Euro gerechnet.
Außerdem soll es für belastete Firmen ein Kreditprogramm über die staatliche Förderbank KfW geben mit einem Volumen von rund 7 Milliarden Euro sowie Bürgschaften. Geplant ist auch ein Finanzierungsprogramm für durch hohe Sicherheitsleistungen gefährdete Unternehmen. Die Bundesregierung will Kriterien erarbeiten, um Firmen kurzfristig Kreditlinien der KfW zu gewähren, die mit einer Bundesgarantie unterlegt sind. Dafür sei ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen. Lindner sagte, es sollten Schäden durch die Folgen des Kriegs auf die deutsche Wirtschaft begrenzt werden: „Wir wollen Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern.“
„Es gibt Unternehmen und Branchen, die diese Zeit sonst nicht überstehen werden“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Vorstellung des Pakets. Die Hilfen seien zielgenau, sollten aber Fehlanreize vermeiden. Es werde nicht jede Härte weggenommen. „Wir kommen nicht ohne Verluste durch diese Zeit durch“, sagte Habeck. Das betreffe Unternehmen, aber auch Verbraucher:innen, an die höhere Kosten weitergegeben werden. Die Maßnahmen sollen nach dem Willen der Regierung zum 1. Juni eingeführt werden und auf dieses Jahr befristet sein.
Folgen für Ergänzungshaushalt
Die neuen Wirtschaftshilfen werden auch Auswirkungen auf den Ergänzungshaushalt haben: Mit den Kosten für die Folgen des Krieges wird er laut Lindner voraussichtlich mindestens ein Volumen von 24 Milliarden Euro umfassen. Davon seien 17 Milliarden Euro für das zweite Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise vorgesehen.
Hinzu kämen nun Zuschüsse für die neuen Unternehmenshilfen im Volumen von etwa 5 Milliarden Euro und zudem 2 Milliarden für die Länder wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Außerdem kämen noch humanitäre Hilfen dazu, die noch nicht zu beziffern seien, womöglich auch noch Hilfen für die ukrainische Armee.
Lindner will den Ergänzungshaushalt Ende April ins Kabinett einbringen. Mit dem jetzt bereits genannten Volumen steuert der Bund auf Rekordschulden in diesem Jahr zu. Wirtschaftsminister Habeck sagte, die Summen für die Unternehmenshilfen könnten sich erhöhen, sollte sich die Krise verschärfen.
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