Pistorius' „neuer Wehrdienst“: Erstmal freiwillig strammstehen
Der Verteidigungsminister hat den Gesetzentwurf für seinen „neuen Wehrdienst“ fertig, der auf Freiwilligkeit setzt. Aber die Wehrpflicht für Männer bleibt eine Option.
Die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung für einen „neuen Wehrdienst“ nehmen konkrete Gestalt an. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seinen Gesetzentwurf fertig, der jetzt in die Abstimmung mit den anderen Ressorts geht. Ende August soll er vom Kabinett beschlossen werden und dann in die Bundestagsberatung gehen. In Kraft treten soll das Gesetz nach den Vorstellungen von Pistorius zum 1. Januar 2026.
Kernpunkt ist der Ausbau der Bundeswehr bis zum Ende des Jahrzehnts von derzeit rund 182.500 auf 260.000 aktive Soldat:innen sowie von etwa 60.000 auf 200.000 Reservist:innen. Erreicht werden soll dies über eine Anlehnung an das „Schwedische Modell“. Das heißt, dass zunächst ab dem Jahrgang 2008 alle Frauen und Männer beim Erreichen des wehrdienstfähigen Alters, also zum vollendeten 18. Lebensjahr, von der Bundeswehr angeschrieben werden.
Während nicht militäraffine junge Frauen den Brief ungeöffnet in den Papierkorb befördern könnten, sollen die Männer des jeweiligen Jahrgangs gesetzlich verpflichtet werden, den Fragebogen auszufüllen und zurückzusenden. Auf Grundlage der Antworten soll die Bundeswehr dann die Entscheidung darüber treffen, wer zur Musterung eingeladen wird.
Dieser Einladung zu folgen, würde für Männer ebenfalls verpflichtend sein. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen anschließend die Geeignetsten und Motiviertesten ausgewählt werden, um entweder einen sechsmonatigen Basisdienst abzuleisten oder sich längerfristig zu verpflichten.
Juso-konformer Vorschlag
Insgesamt soll für den „neuen Wehrdienst“ bis zur Altersgruppe der 25-Jährigen geworben werden. Geplant ist, mit 15.000 freiwilligen neuen Rekrut:innen zu beginnen, wobei die Zahl von Jahr zu Jahr gesteigert werden soll, bis auf über 30.000 im Jahr 2029. Um den Anreiz zu erhöhen, will Pistorius die Wehrdienstleistenden in den Status der Zeitsoldat:innen versetzen. Das bedeutet, sie würden deutlich mehr als heute verdienen, nämlich über 2.000 Euro netto monatlich.
Wie Pistorius am Montag unter anderem vor der SPD-Bundestagsfraktion erläuterte, geht er davon aus, dass sich die Truppenstärke in den von ihm angestrebten Zielzahlen mit freiwilligen Maßnahmen realisieren lässt.
Allerdings sieht der 50-seitige Gesetzentwurf, über den der Spiegel zuerst berichtet hat, ein Hintertürchen vor: Der Wehrdienst könnte wieder zur Pflicht für Männer werden, wenn die verteidigungspolitische Lage einen „kurzfristigen Aufwuchs der Streitkräfte zwingend erfordert, der auf freiwilliger Grundlage nicht erreichbar ist“. Falls die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung nicht rechtzeitig zu genügend freiwilligen Bewerbungen führen, könnte es ebenfalls zu einer Reaktivierung des Zwangsdienstes kommen. Für diese Fälle räumt der Entwurf der Bundesregierung die Möglichkeit ein, „mit Zustimmung des Deutschen Bundestages die verpflichtende Heranziehung von Wehrpflichtigen zu veranlassen“.
Diese Variante entspricht dem Beschluss des SPD-Bundesparteitages. Der hatte auf Antrag der Jusos nur beschlossen, die SPD sei gegen eine „aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind“. Gleichzeitig heißt es in dem Beschluss: „Wir müssen reagieren können, wenn die sicherheitspolitische Lage oder die Bedarfe der Bundeswehr dies erfordern.“ Genauso sieht es der Gesetzentwurf von Pistorius jetzt vor.
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