Piraten machen den anderen Beine: Bezirke suchen nach Offenheit
Mehrere Bezirke wollen Ausschüsse für Bürgerbeteiligung und Transparenz einrichten. Die Piraten hoffen, dass damit auch die Zusammenarbeit zwischen den Bezirken besser wird.
Der Wahlerfolg der Piratenpartei zeigt erste Effekte in den Bezirken: In mehreren Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) arbeiten die Parteien daran, Strukturen für Transparenz und Bürgerbeteiligung zu schaffen oder zu verbessern. "Es geht gerade in vielen Bezirken in diese Richtung", sagt Katja Dathe, Bezirksverordnete der Piraten in Mitte.
Dort haben die Piraten gemeinsam mit der SPD ein Papier mit Zielen für die nächsten fünf Jahre ausgearbeitet. Demnach wollen sich die beiden Parteien unter anderem dafür einsetzen, dass es einen Ausschuss "Transparenz und Bürgerbeteiligung" geben wird. "Wir wollen Verfahren entwickeln und ausprobieren, in denen es um eine direkte Bürgerbeteiligung geht", erklärte der alte und voraussichtlich auch neue SPD-Bezirksbürgermeister Christian Hanke auf einer Veranstaltung mit der Piratenpartei am Donnerstagabend.
In elf Punkten haben die Parteien aufgelistet, worum sich der neu zu gründende Ausschuss kümmern soll. Dazu gehört unter anderem die "Prüfung und Umsetzung konzeptionell-technischer Verfahren zur Steigerung der Transparenz und von Beteiligungsmöglichkeiten". Dathe erklärt: "Damit sind Plattformen im Internet gemeint, mit denen man Bürgerbeteiligung machen kann." Beispielsweise könne man das parteiinterne Abstimmungssystem Liquid Feedback im Bezirk ausprobieren. Das müsse gar nicht unbedingt auf Ebene des gesamten Bezirks geschehen. "Man könnte das in einem Sozialraum, im Kiez machen", sagt Dathe - etwa wenn es um die Umgestaltung von Straßen oder Plätzen geht. Sie kritisiert, dass die Basis für Bürgerbeteiligung - Transparenz - häufig nicht gegeben sei. "Wer mal versucht, für eine Ausschusssitzung im Bezirk Protokoll und Beschlussvorlagen herunterzuladen, wird das merken."
In Friedrichshain-Kreuzberg gibt es ähnliche Pläne: "Wir wollen einen Ausschuss, der in die Richtung Transparenz, Bürgerbeteiligung geht", sagt Florian Schärdel von den Grünen. Einen Namen habe man noch nicht, auch keine schriftliche Vereinbarung. Man sei aber mit Piraten und Linkspartei im Gespräch.
Livestreams von den BVV-Sitzungen, leichteres Auffinden von Dokumenten auf der Website, das sind Ideen, die Schärdel wie auch Dathe nennen. "Man kann auch darüber nachdenken, ob Protokolle von Bezirksamtssitzungen nicht öffentlich sein müssten", sagt Schärdel. Er betont aber, dass man derartige Pläne auch ohne den Einzug der Piraten habe angehen wollen.
"In Lichtenberg ist so etwas auch geplant", sagt Steffen Bornfleth von den dortigen Piraten. Er hofft, dass ein solcher Ausschuss auch dazu beitragen würde, die Beteiligung am Bürgerhaushalt zu verbessern. Dieser sei an sich zwar transparent, für den Weg dorthin gebe es aber noch Nachholbedarf.
Dathe glaubt, dass Transparenz in den einzelnen Bezirken auch zu einer besseren Kooperation untereinander führen wird. Wenn jeder wisse, was der andere gerade mache, könne man sich leichter ein Beispiel nehmen oder in Fragen, die mehrere Bezirke angehen, zusammenarbeiten.
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