Piraten auf dem Rückzug: Da waren es zwei weniger
Zwei aktive Parteimitglieder erklären ihren Austritt. Der eine wettert gegen die „Geldoligarchie“ in der Partei, den anderen ärgert die Beschimpfung von Feministen.
Ein Bundestagskandidat der Piraten gibt auf: Stephan Urbach hat am Samstag seinen Austritt aus der Partei erklärt. In seinem Blog teilte er mit, er werde auch Platz elf auf der Kandidatenliste aufgeben, den er erst vor sieben Wochen erhalten hatte. Auf dem Landesparteitag sagte er damals, er sei „der Meinung, dass wir wieder mehr Punkrock im Bundestag brauchen, dass Politik wieder mit Herz, Wut und Verstand ausgeführt werden muss“. Die Gründe für den Austritt wollte er nicht nennen. Auf Twitter schrieb er: „Und das Gute ist: Ich muss es euch nicht erklären.“
Urbach unterstützte den Protest der Flüchtlinge auf dem Pariser Platz und später auf dem Oranienplatz. Im April 2012 forderte er in einem offenen Brief mit zwei anderen Piraten den Landesvorsitzenden Hartmut Semken zum Rücktritt auf, weil dieser in einem Wutanfall die Neonazigegner innerhalb der Partei kritisiert hatte. Urbach war auch überregional bei den Piraten bekannt – bei rund einem Dutzend Bundes- und Landesparteitagen gehörte er zu den Wahlleitern.
Schon längere Zeit war Urbach unzufrieden. „Mein Gefühl gerade ist: Das ist nicht meine Partei“, sagte er im November in einem Interview. Die Basisdemokratie sei die „Lebenslüge“ der Partei: „Wir sind jetzt eine Elitendemokratie – oder Geldoligarchie. Weil nur der zum Parteitag kommen kann, der die Zeit und Mittel dafür hat.“
Auf dem Parteitag im Februar sagte er noch, seine Arbeit im Abgeordnetenhaus als Mitarbeiter der Fraktion habe ihn „gelehrt, mit Frustrationen umzugehen“. Sein Umgang damit war jetzt offenbar der Austritt.
Ebenfalls am Wochenende machte Enno Park seinen Austritt öffentlich. Der Gender-Politiker begründete das mit einer neuen Funktion im Internetforum der Partei. Dort können die Leser solche Gender-Formen wie das Binnen-I automatisch unterdrücken. Wenn ein Autor dort also von „PolitikerInnen“ schreibt, wird das Wort von der Software in „Politiker“ umgewandelt.
Als „Feminazi“ beschimpft
Park hatte sich darüber beim Bundesvorstand beschwert. Schatzmeisterin Swanhild Goetze lehnte es ab, die Funktion zu ändern: „Es gibt Menschen, die möchten gerne nur schnell einen Text überfliegen, um zu wissen, worum es im Großen und Ganzen geht, aber sie möchten sich nicht allzu sehr inhaltlich mit dem Geschriebenen befassen. Auch diesen Menschen möchte ich es ermöglichen, sich schnell einen Überblick verschaffen zu können.“
Park schreibt in seiner Austrittserklärung: „Feministen werden in der Piratenpartei wesentlich leidenschaftlicher bekämpft als Nazis“, sie würden als „Schreihenne“, „Feminazi“ oder „Fotzenknecht“ beschimpft. Seine Konsequenz: „Damit möchte ich nichts mehr zu tun haben.“
Parteisprecher Ben de Biel sagte, er bedaure den Austritt der Piraten, die beide sehr aktiv gewesen seien. Insgesamt seien die Mitgliederzahlen in Berlin jedoch „einigermaßen stabil“ bei rund 3.700. Sprich: Die Piraten wachsen nicht mehr. De Biel erwartet nun eine Reihe von Austritten, wenn die nächste bundesweite Mitgliederversammlung sich gegen einen Online-Parteitag entscheidet. Bisher treffen die Piraten sich zweimal im Jahr, um offline über das Programm und den Bundesvorstand zu entscheiden.
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