Philippinen und USA im Streit: Duterte ärgert Trump
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte kündigt ein wichtiges Militärabkommen mit den USA auf. Ein Grund zur Sorge für Trump? Sieht nicht so aus.
Es knirscht in den Beziehungen der USA zu ihrer früheren Kolonie Philippinen. Die Regierung in Manila teilte am Dienstag mit, ein wichtiges Militärbündnis mit den USA werde gekündigt – das sogenannte „Visiting Forces Agreement“ (VFA), der rechtliche Rahmen für die Militärpräsenz der USA in dem Inselstaat. Der Schritt wirft ein Schlaglicht auf unterschwellige Spannungen zwischen den langjährigen Verbündeten, deren Präsidenten politisch ähnlich ticken.
Beim Visiting Forces Agreement von 1998 handelt es sich um eine Vereinbarung der beiden Länder über die Militärpräsenz der USA auf den Philippinen. Es ist unter anderem Grundlage für Hunderte jährlich stattfindende gemeinsame Militärmanöver sowie Trainings der philippinischen Streitkräfte.
Die Philippinen waren von 1902 bis zum Zweiten Weltkrieg eine Kolonie der USA und danach lange das wichtigste Partnerland für die US-Streitkräfte in Südostasien. Zwei große Stützpunkte, Clark Air Base and Subic Bay Naval Base, garantierten Washington ein militärisches Gegengewicht gegen Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer.
Aber ab 1991 zogen die USA ihre Truppen schrittweise ab. Die militärische Kooperation wird heute durch mehrere Abkommen geregelt. 100 US-Elitesoldaten helfen auf Mindanao im Kampf gegen Aufständische.
Riss zwischen Rechtspopulisten
Rodrigo Duterte kam im Mai 2016 als Präsident der Philippinen an die Macht, acht Monate vor Donald Trump in den USA. Schon damals galt er als Abziehbild des US-Präsidenten: genauso vulgär, genauso rücksichtslos und dafür genauso bejubelt von seinen Anhängern. Trump lobte ihn für sein brutales Vorgehen gegen Drogenkriminalität. Nach einem Besuch in Manila im November 2017 sagte Trump, er habe sich mit Duterte „sehr gut verstanden“.
Seitdem hat sich ein Riss zwischen den beiden Rechtspopulisten aufgetan: Duterte war verärgert, dass das US-Außenministerium im Januar dem ehemaligen nationalen Polizeichef und heutigen Abgeordneten Ronald Dela Rosa ein Einreisevisum verweigerte. Dela Rosa war wegen extralegaler Hinrichtungen und anderer Polizeiübergriffe in die Kritik geraten. Das US-Außenministerium hatte gegen einzelne philippinische Verantwortliche Sanktionen verhängt. Dann sagte Duterte seine Teilnahme an dem Gipfel der USA und der Asean-Staaten im März in Las Vegas ab. Zudem verbot er seinen Kabinettsmitgliedern Reisen in die USA.
In den USA fürchtet man nun eine engere Allianz Dutertes mit der Volksrepublik China und damit eine deutliche Verschiebung der strategischen Gewichte in Südostasien. Verteidigungsminister Mark Esper nannte Dutertes Entscheidung „bedauerlich“. Trump versucht zwar stets, Pekings Einfluss zurückzudrängen, aber Dutertes Ankündigung kommentierte er vor Journalisten im Weißen Haus zustimmend: „Ich sehe das nicht so wie andere. Ich würde sagen, vielen Dank, so sparen wir eine Menge Geld.“
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