Personaldebatte in Schleswig-Holstein

Viel Wirbel um den Patenonkel

Vertraute des Kieler Ministerpräsidenten Günther (CDU) machen Karrieresprünge. Die „Bild“ macht daraus eine Affäre, die Staatskanzlei beschwichtigt

Daniel Günther mit einer Virtual-Reality-Brille

Daniel Günther, hier mit seiner neuen Brille, muss sich mit einer Personaldiskussion herumschlagen Foto: dpa

KIEL taz | Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich als Vertreter des liberalen Parteiflügels der CDU einen Namen gemacht. Nun steht er in der Kritik, weil die Eltern seines Patenkindes hohe Posten in der Regierung besetzen. Bereits im vergangenen Sommer hatte sein Bruder einen Karrieresprung gemacht – ein Skandal oder ein Zeichen für die dünne Personaldecke der CDU im Flächenland?

Von der „Patenonkel-Affäre“ sprechen die Bild und der Focus. Es geht um Kristina Herbst (CDU), die seit 2017 Staatssekretärin im Kieler Innenministerium ist und im Wahlkampf dem „Kompetenzteam“, dem Schattenkabinett der CDU, angehörte. Ihr Mann Niclas Herbst war in der Staatskanzlei Koordinator zwischen Regierung, Fraktion und Partei. Aktuell widmet er sich dem Europawahlkampf – die Landes-CDU hat ihn zum Spitzenkandidaten gewählt. Ministerpräsident Günther ist Patenonkel eines der drei Kinder des Paares.

„Wo ist der Skandal?“, fragt Günthers Sprecher Peter Höver. „Dass jemand aus dem Kompetenzteam in die Regierung aufsteigt, ist normal. Und ja, Niclas Herbst und Daniel Günther kennen sich bereits aus Studienzeiten. Aber es gibt in der Politik Positionen, die nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern durch Vertraute besetzt werden.“ Dazu zählten Persönliche Referenten, Sprecher und Koordinatoren. „In der Staatskanzlei wird keine Parteipolitik gemacht, also ist eine Verbindungsperson zur Fraktion notwendig.“ Auch Grüne und FDP hätten je einen Koordinator, so Höver.

Schon im Sommer stieg Tobias Rischer, Günthers Bruder, vom Landtagssprecher zum Abteilungsleiter auf. Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) nannte das „absolut korrekt“ und die Kritik eine „durchschaubare politische Schlammschlacht“. Bis heute ungeklärt ist, warum nur Rischer zum Vorstellungsgespräch eingeladen wurde, obwohl es wohl weitere BewerberInnen gab. „Daniel Günther war in den ganzen Vorgang nicht einbezogen“, sagt sein Sprecher.

„Anhaltendes christdemokratisches Familienglück im Norden“, spöttelte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner in der Bild am Sonntag. Wer die Personalentscheidungen „für reinen Zufall hält, mag auch an den Osterhasen glauben“. Dabei war auch die jüngste SPD-Regierung nicht frei von einem ähnlichen Skandal: Die Werbeagentur, die dem Land ein neues Logo verkaufte, gehörte der Lebensgefährtin des Ministerpräsident Torsten Albig.

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