Peer Steinbrücks Nebeneinkünfte: Kritik von Transparency International

Die Bundestagsfraktionen streiten sich noch um Details bei der Veröffentlichungspflicht von Nebeneinkünften. Derweil wird die Kritik an Peer Steinbrück lauter.

„Höchstens drei...“ – Peer Steinbrück zählt seine Nebenjobs durch. Bild: dpa

BERLIN dpa | Die Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen des Umgangs mit seinen Nebeneinkünften reißt nicht ab. Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International wirft ihm vor, nicht einmal geltende Bundestagsregeln korrekt zu befolgen.

„Das Mindeste, was Steinbrück tun muss, um dem Gedanken der bestehenden Regelung gerecht zu werden, ist die Veröffentlichung seiner tatsächlichen Auftragnehmer, und nicht nur der Namen seiner Redneragenturen“, sagte Transparency-Geschäftsführer Christian Humborg Spiegel Online.

Steinbrück hat auf seiner Bundestags-Homepage angegeben, seit 2009 rund 80 bezahlte Vorträge und Reden gehalten zu haben. Bei etlichen Einträgen sind statt der wahren Auftraggeber nur die Redneragenturen aufgeführt, die seine Vorträge vermittelten. Humborg forderte, die Regeln zur Veröffentlichungspflicht von Nebeneinnahmen grundsätzlich zu reformieren. Nötig sei die „Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Heller und Pfennig – und zwar für alle Abgeordnete“, sagte er.

Streit um die Details

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung will der Bundestag die Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig genauer veröffentlichen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), sagte dem Blatt, alle Fraktionen seien sich einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen wolle. Dem Bericht zufolge streiten die Fraktionen aber noch über Details. Am 18. Oktober werde sich die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats treffen, um über die neuen Regeln zu verhandeln.

Grosse-Brömer sagte, die Unionsfraktion habe einen Vorschlag erarbeitet, der mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vorsehe – die höchste solle im sechsstelligen Bereich liegen. Die SPD setzt sich bereits seit Beginn der Legislaturperiode für solche zusätzlichen Stufen ein.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck forderte ebenfalls eine Verschärfung. „Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden“, sagte er der Rheinischen Post. Eine rot-grüne Bundesregierung müsste eine solche Neuregelung spätestens nach einem Wahlsieg 2013 auf die Tagesordnung setzen.

Comments

[Wünsch Dir was]

Das wäre doch mal etwas: Politiker_innen erkennen ihr Mandat als einen Auftrag an, sich selbst bestmöglich für das Gemeinwohl einzusetzen. Sie begreifen, dass sie diese Position nicht inne haben, weil sie persönlich so "toll" sind sondern, dass sie eine Stellvertreter_innenfunktion haben. Sie besitzen die Reife und den Verstand zu erkennen, ob sie die Fähigkeit besitzen nützliche Beiträge für die Gesellschaft zu leisten und dann konsequent zu handeln. Hinzu kommt dann noch die menschliche Größe sich nicht an Macht und Privilegien zu klammern. Tagträume sind doch was schönes.

[kroete]

Warum sollte ein Herr Steinbrück da päpstlicher als der Papst sein, ist auch er ein Rädchen im Teufelskreis von Lobbyarbeit, die die Politik bestimmt.

Zum Piepen, augerechnet er möchte die Gierhälse von Banken an die Kette legen, verschweigt er seine vergleichsweise popligen Zubrote im narzißstischen Vortragsrampenlicht, was alles legitim ist, so wie seine Partei die Büchse der Pandora für globale Geldgiergeschäfte weit geöffnet hat.

Glaubwürdigkeit erwirbt man sich anders!

[N-AH]

Die deutschen Bundestagsabgeordneten sollten dringend ein Gesetzgebungsverfahren gegen Abgeordnetenbestechung vorantreiben, um zu verdeutlichen, dass sie dem deutschen Bürger und nicht den Lobbyisten verpflichtet sind.

Peinlich genug, dass es ob dieses Themas eine Petition geben muss ….

[Peter]

Erstaunlich, dass nur der SPD Kandidat angegangen wird. Transparency traut sich wohl nicht den Sumpf der FDP und CDU Nebenverdienstler, bzw. Derjenigen, die schon aus der Wirtschaft kommen und als Politiker installliert wurden anzugehen. Oder veröffentlichen die Medien nur eine Seite?

[Celsus]

Transparenz ist doch wahrlich nicht das einzige Stichwort, das mir da einfällt. Das Wissen muss dann auch zu Konsequenzen führen. Am besten ist das gewährleistet, wenn endlich auch mal Deutschland sich auf den internationalen Standard der Anti-Korruptionsgesetzgebung bringt.

 

Goldene Worte, die so viel Geld wert eären, und nicht nur wage Andeutungen hätte ich allerdings mal gerne von dem SPD-Mann gehört. Oder redet er über seine Pläne nur vor der Wirtschaftslobby so offen, weil es denen gefällt und das Stimmvieh soll noch nicht verschreckt werden, bevor es auf der Schlachtbank liegt?

 

ZumSchluss: Wie kommt es, dass der Mann Vorträge vorbereitet und hält, seinen Abgeordnetenverpflichtugnen selbst bei wichtigen Haushaltssitzungen nicht nachkommt und die vollen Diäten beziehen darf? Das ist Selbstbedienung! Freilich nicht nur beim SPD-Mann. Schluss damit. Die sollten das wie Beamte angerechnet bekommen. Das Privileg des multitaksingfähigen Kontos muss fallen. Wenn nicht gar wegen Interessenkollisionen mal gründlicher daraufgeachten werden sollte, von wem und wann Geld angenommen wird.

[yberg]

is doch schön ,daß man den steinbrück schon mit dankeschönhonoraren für seine dreistelligen rettungsmilliarden als minister und dann auch als kanzlerkandidatenaspiranten buchen und kaufen konnte.

,

niemand kannn später behaupten er hätte vor der wahl 2013 nicht gewußt,daß steinbrück ein schmierlappen und lump ist,korrupt eben.

[Transparenz]

Tranparency sollte man allerdings auch nicht unkritisch betrachten:

In 3. Weltländern haben sie schon - nur aufgrund der Angaben von konservativen Geschäftsleuten - z.B. einen korrekt gewählten Präsidenten als korrupt bezeichnet. Er wurde tatsächlich gestürzt. Es stellte sich bei den Senatsanhörungen später heraus, dass die Anschuldigungen erfunden sein müssen. Er hatte im Gegenteil mit einigen korrupten Geschäftsverfahren Schluss machen wollen. Es handelt sich um Joseph Estrada und die (illegale) Nachfolgerin Gloria Arroyo

[no need]

Laut Wikipedia hat Steinbrück mehrmals das Klassenziel nicht erreicht und ist dann von dannen gegangen.

 

Kann er das nicht wieder so halten?

[Weinberg]

Warum all diese Aufregung um die Person Steinbrück?

 

Hochmut kommt bekanntlich vor dem (tiefen) Fall!

 

Es ist schon erstaunlich, wie sich Steinbrück innerhalb weniger Tage selbst demontiert - und dies zur Freude einer Vielzahl von SPD-Edel-Genossen.

[Bernd Goldammer]

Mit flotten Sprüchen wird Steinbrück aus dieser Sackgasse nicht mehr herauskommen. Sollte er seine Vortragseinkünfte in nächster Zeit nicht offenlegen, dann weiß jedermann, dass die Sozen nur einen Sprung in Merkels Schoß planen. Niemand braucht die SPD.

[Volker Rockel]

Steinbrück hin oder her!- Es ist wichtig, dass die Nebeneinkünfte der Abgeordneten transparent gemacht werden....

 

Ich halte es grundsätzlich für ein Unding, dass Volksvertreter weiterhin ihre Einkünfte nur verdeckt offen legen müssen!- Es sollte selbstverständlich sein das Abgeordnete, die sich in Parlamente wählen lassen, auch verpflichtet sind offen zu legen in welcher Höhe sie Nebeneinkünfte beziehen und aus welcher Quelle diese Nebeneinkünfte stammen!

 

Es kann nicht sein dass Abgeordnete vom Staat wegen ihres Mandats alimentiert werden und nicht transparent ist ob und inwieweit über Nebeneinkünfte Verpflichtungen entstehen, die möglicherweise Einfluss auf die „Gewissensentscheidung“ von Abgeordneten haben könnten!?

 

Wobei ich aus meiner Sicht überzeugt bin, dass „Gewissensentscheidungen“ nicht nur durch mögliche Verpflichtungen gegenüber der Quelle der Nebeneinkünfte beeinflußt sein könnten. Sondern auch dadurch, dass Abgeordnete durch die Höhe der Nebeneinkünfte in eine Unabhängigkeit gegenüber dem Mandat gelangen könnten, die gleichermaßen geeignet wären „Gewissensentscheidungen“ zu beeinflussen! (Konkret: Ich kann mir als Bürger kaum vorstellen, dass jeder der Abgeordnete noch gänzlich unabhängig über die Besteuerung von höheren Einkommen entscheiden kann, wenn im Einzelfall die Einkünfte insgesamt regelmäßig das Niveau der höheren Einkommen erreichen!?)

 

 

D.h. aber auch, mir ist es in der Sache völlig egal wieviel ein Abgeordneter an Nebeneinkünfte letztendlich generiert: Aber die Abgeordneten sollten gegenüber dem Souverän diese Nebeneinkünfte offen legen müssen!- Das schafft nicht nur Transparenz, sondern gibt dem Wähler auch die Möglichkeit selbst zu entscheiden wem er als Abgeordneten sein Vertrauen schenken oder wieder entziehen will...

[NPFP]

... man fragt sich beklommen, woher die Politiker sich dann noch die Zeit nehmen können, hochkomplexe Sachbestände nachzuvollziehen, wie z.B. die ganze Eurokrisen-Affäre u.ä. ... Dann braucht man natürlich, rein organisatorisch, kleine, abgezirkelte Entscheidungsgremien, da der Rest ja zwischen Vorstandssitung hier und Aufsichtsrat-Sitzung dort keine Zeit mehr hat, sich mit der z.T. umfänglichen Materie in der knapp angesetzten Zeit zu beschäftigen. Es gilt meiner Meinung nach zu überprüfen, ob nicht zur 'Stellenbeschreibung'"Berufspolitiker" ein klarer Ausschluß anderer Betätigungsfelder gehören sollte, quasi als 'minimal-idealistisches Motivationsrelikt'. Es bleibt jedenfalls nicht nachvollziehbar, wieso die Einkünfte aus den Parlamentsbezügen für eine angemessene Lebensführung nicht ausreichen sollten...

[viccy]

Wer hartz 4 bekommt, bei dem wird bis auf ein paar 100 Euro jeder Zusatzverdienst gleich auf die Regelleistung angerechnet.

 

Sollte hier auch so sein. Wenn Steinbrück für das Reden auf Bankenkongressen 1000e von Euro bekommt, soll er die bekommen, aber dann bitte nicht noch das aus Steuergeldern bezahlte Politikergehalt zu 100 % oben drauf.

 

Aber wie rugero schon anmerkte: Gerechtigkeit und Transparenz scheint es nur zu geben

 

a) im Wahlkampf und

 

b) als Forderung an den politischen Gegner.

 

Da wundert sich noch jemand über Politikverdrossenheit?

[rugero]

Die Politikerkaste Deutschlands ist jedoch in ihrer Gesamtheit nicht an der Veröffentlichung interessiert - außer im Einzelfall im Wahlkampf.

 

Ich erinnere mich noch an Herrn Kohl, der während seiner Amtszeit den Kirchkonzern "beriet" für 600.000 DM / Jahr (weil er so viel Freizeit hatte neben dem Job). Nicht eine Zeile seines Ratschlags wurde je bekannt. Herr Riester hat ein Rentenversicherungsmodell propagiert, an dem er selbst durch Vorträge Unsummen verdient hat. Die Versicherten wurden dadurch eher betuppt. Es gibt viele Beispiele aus allen Parteien. Nie wurde so etwas wirklich untersucht. Von mir aus sollen sie sich die Taschen vollstopfen, aber ich wüßte gerne wer wen bezahlt und wie sich das auf die Politik und Gesetzgebung auswirkt.

 

Wenn ein sogar US-Präsident seine Steuererklärung veröffentlicht, warum kann dann ein deutscher Parlamentarier das nicht tun ?