Zur Linken-Kritik an den Diäten: Die Ausgangsbasis ist das Problem
Die Kritik der Linken an der Diätenerhöhung liegt auf der Hand. Glaubwürdig wäre sie aber erst, wenn die Partei einen Antrag auf Senkung einbrächte.
D ie Aufregung der Linkspartei, dass auch in diesem Jahr die Abgeordnetenentschädigungen wieder kräftig steigen sollen, ist durchaus nachvollziehbar. Bei einer Regierungskoalition, die Bürgergeldbezieher:innen nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt, wirkt eine Diätenerhöhung, die höher ist als deren monatlicher Regelsatz, schon zynisch.
Trotzdem hat die Kritik daran, dass eine Mehrheit des Bundestags am Donnerstagabend das 2013 von einer unabhängigen Expertenkommission vorgelegte Verfahren zur Diätenanpassung erneut bestätigen will, etwa Wohlfeiles. Denn die Linke zielt am eigentlichen Problem vorbei. Dass es einen automatischen Mechanismus gibt, Diätenerhöhungen an die allgemeine Lohnentwicklung zu koppeln, ist sinnvoll, um dem Vorwurf einer Selbstbedienungsmentalität zu begegnen.
Wenn vergangenes Jahr die Nominallöhne laut Statistischem Bundesamt im Vergleich zu 2023 um 5,4 Prozent gestiegen sind, ist es auch in Ordnung, wenn ab dem 1. Juli die Abgeordneten entsprechend prozentual mehr erhalten. Der Haken ist die Ausgangsbasis: Derzeit rund 11.227 Euro brutto pro Monat sind viel Geld. Nun sollen 606 Euro hinzukommen. Nach ihrem Amtsantritt haben die Linken-Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner verkündet, von ihrem Gehalt nur 2.850 Euro netto zu behalten.
Sie wollten schließlich „die Welt verändern und da reicht ein Durchschnittsgehalt, das die Menschen in Deutschland verdienen, völlig aus“, argumentierten die beiden. Sie seien der Überzeugung, „dass abgehobene Gehälter auch zu einer abgehobenen Politik führen“. Wenn sie das ernst meinen würden, müsste die Linke einen Antrag in den Bundestag einbringen, die Diäten deutlich zu senken. Das macht die Partei aber nicht, sondern beschränkt sich auf Schaufensterempörung.
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Tatsächlich halten auch viele ihrer Abgeordneten es für angemessen, weit mehr als normalsterbliche Erwerbstätige zu verdienen. Eine offene und ehrliche Diskussion darüber zu führen, traut sich die Linke jedoch leider nicht.
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