Parteitag wandert vollständig ins Netz: Linkspartei folgt CDU-Beispiel
Wegen Corona wird nun auf einen rein digitalen Parteitag umgeschwenkt. Bedenken aus den östlichen Bundesländern geben den Ausschlag.
Auf dem Parteitag am 26./27. Februar wird die Linke nun per Onlinevotum über eine neue Führung entscheiden. Wie die CDU will auch die Linkspartei die Abstimmung anschließend per Briefwahl bestätigen.
Als designierte neue Vorsitzende stehen die Hessin Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen seit einigen Monaten in den Startlöchern. Wegen der Coronapandemie musste der Parteitag bereits zweimal verschoben werden. Er war zuletzt als Hybridveranstaltung mit Diskussionen im Netz am ersten Tag und regionalen Versammlungen der Landesverbände und Wahlen am zweiten Tag geplant.
Aber auch diesen Plan hat die Linke nun umgeschmissen. Am Ende gab Sachsen-Anhalt den Ausschlag. Dort sind Vertreterversammlung und Parteitage per Landesverordnung derzeit komplett untersagt. Damit „können nicht alle dezentralen Parteiveranstaltungen durchgeführt werden“, so die Begründung der Parteiführung in ihrer Beschlussvorlage, die der taz vorliegt.
Kritik in der Bevölkerung
Doch auch aus anderen Bundesländern gab es massive Bedenken. Am Donnerstag hatte die Parteiführung die Landesvorsitzenden in einer Videokonferenz um ihre Stellungnahmen gebeten. Besonders Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt drängten, nach Informationen der taz, auf einen Online-Parteitag. Dort sind die Inzidenzwerte derzeit besonders hoch. In Sachsen und Brandenburg sind Parteiveranstaltungen aber weiter erlaubt. Aus Sachsen hieß es, es gebe „große Kritik im Land daran, dass sich Parteien Privilegien nehmen“.
Das Signal, welches die Linke ausgesandt hätte, wenn sie während eines möglicherweise weiterhin geltenden strengen Lockdowns überall im Land Treffen mit bis zu 100 Personen einberufen hätte, spielte bei der Entscheidung also auch eine Rolle.
Andere Landesverbände akzeptierten die Planänderung mit Bedauern. Lediglich aus Bremen hieß es, man fühle sich von der Initiative der Parteiführung vor den Kopf gestoßen. Die Führung in Rheinland-Pfalz gab zu Bedenken, dass die Änderung zur Demotivierung der Wahlkämpfer*innen führe. Dort wird im März ein neuer Landtag gewählt. In Baden-Württemberg, wo am gleichen Tag gewählt wird, akzeptierte die Linkenspitze die Änderung.
Alle Landesvorsitzenden waren sich jedoch einig, dass nun endlich mal gewählt werden müsse. Für eine erneute Verschiebung des Parteitags sprach sich in diesem Kreis niemand aus.
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