Parteitag in Bocholt abgesagt: Drohungen gegen SPD-Parteichef
SPD-Chef Purwin erreichten im Vorfeld viele Beschimpfungen. Jetzt erhielt er Morddrohungen und sagte mit Rücksicht auf seine Familie den Parteitag ab.
Der Kommunalpolitiker, der in Bocholt das Standesamt leitet, muss sich seit Jahren immer wieder rassistische und judenfeindliche Beschimpfungen per Mail und bei Facebook gefallen lassen. „Auch der Bürgermeister und Kämmerer in Bocholt erhalten seit Beginn der Flüchtlingskrise diese üblen Beschimpfungen“, sagte Purwin. Der Staatsschutz der Polizei hat Ermittlungen zu den Hassmails aufgenommen.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) verurteilte die Drohungen als „unerträglichen Angriff auf Menschen, die sich für die Demokratie und das Gemeinwohl einsetzen“. Es gebe in der Gesellschaft die besorgniserregende Tendenz zur Verrohung. „Die Aggressions-Spirale dreht sich immer schneller. Das zeigt sich etwa in Hass-Postings und Cyber-Mobbing. Oder entlädt sich sogar in gewalttätigen Angriffen auf Politiker“, sagte Jäger.
Nach Zahlen des Innenministeriums gab es bis September im laufenden Jahr ein Dutzend Fälle von Bedrohungen gegen Amtsträger in Nordrhein-Westfalen, 42 Mal gingen Anzeigen wegen Beleidigungen bei der Polizei ein. 19 Mal registrierte die NRW-Polizei Sachbeschädigungen, wie zum Beispiel bei Angriffen gegen Parteibüros.
Auch bundesweit haben Angriffe gegen Lokalpolitiker zugenommen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht von einer Welle des Hasses. Nach einer Umfrage habe es fast in jeder zweite Kommune schon Beschimpfungen wegen der lokalen Flüchtlingspolitik gegeben. Der Kommunalverband befürchtet deshalb, dass Nachwuchskräfte keine politischen Ämter mehr übernehmen. Nachdem der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, ein Gesetz gegen Politiker-Stalking gefordert hatte, bekam auch er hasserfüllte Mails.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt