: Parteifinanzen im Visier
Geplantes Parteienfinanzierungsgesetz soll verschärft werden. Fraktionsübergreifende Annäherung erreicht
BERLIN dpa ■ Alle Bundestags-Parteien wollen den Umgang mit Spenden und öffentlichen Geldern deutlich schärfer kontrollieren. Bei den Verhandlungen über ein neues Gesetz für die Parteifinanzen wurde gestern eine Annäherung erreicht. Nach einer Gesprächsrunde zeigten sich alle Beteiligten optimistisch, dass eine gemeinsame Lösung gefunden wird. Einvernehmlich beschlossen wurde, die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des Gesetzes auf Anfang April zu verschieben. Bis dahin sollen die letzten Streitpunkte ausgeräumt werden.
Die Union hat ihre bisherigen Vorbehalte weitgehend aufgegeben, dass Verstöße bei der Annahme rechtswidriger Spenden künftig auch mit Gefängnis geahndet werden können. Nicht zuletzt wegen der SPD-Affäre in Köln sollen diese Strafandrohungen nicht nur auf Bundes- und Landesbene, sondern auch auf die Bezirke und Kreisverbände ausgeweitet werden. Differenzen gibt es noch beim genauen Umgang mit so genannten Einflussspenden und mit Spenden von großen Wirtschaftsverbänden. Die Koalition will solche Zahlungen völlig untersagen, die FDP sperrt sich noch gegen eine solche Verschärfung.
Weitgehende Einigung gibt es dagegen, Barspenden höher als 1.000 Euro künftig generell zu verbieten. Der Eingang von Spenden von mehr als 50.000 Euro soll künftig sofort an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden.
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