Parteien: "Wer Führung will, kriegt sie"
Am Freitag wird Olaf Scholz erneut zum Vorsitzenden der Hamburger SPD gekürt. Sein Ziel: die zerstrittene Partei zusammenzuführen und sich um Inhalte zu kümmern.
Im Dienst Hamburgs: Scholz, 2002, als SPD-Landesvorsitzender. Bild: dpa
taz: Herr Scholz, warum mussten Sie sich so heftig drängen lassen, erneut Vorsitzender der Hamburger SPD zu werden?
Olaf Scholz: Das war nicht mein Plan. Aber es gibt manchmal Situationen, in denen alle überzeugende Argumente haben und einem selbst das schlagkräftige Gegenargument nicht einfällt. Und der Landesvorstand hat mich einstimmig nominiert. Das war für mich eine Voraussetzung, beim Parteitag am Freitag anzutreten.
Welches sind Ihre drängendsten Aufgaben?
ist seit 1998 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter von Altona. Von Mai bis Oktober 2001 war der Rechtsanwalt Hamburger Innensenator. 2002 bis 2004 war er Generalsekretär der SPD, 2007 bis Ende vorigen Monats Bundesminister für Arbeit und Soziales. Hamburger SPD-Vorsitzender war Scholz bereits von 2000 bis 2004 gewesen.
Die Hamburger SPD muss zueinander finden. Eine ganz wichtige unerledigte Angelegenheit ist immer noch der Stimmzettelklau. Im kommenden Jahr müssen wir uns um Inhalte kümmern und die politischen Positionen der SPD weiterentwickeln.
Was kann der dritte Versuch der Aufarbeitung des Stimmzettelklaus noch bringen?
Es geht nicht darum, sich noch einmal auf die Suche nach dem Dieb zu machen. Mathias Petersen und ich haben den Auftrag miteinander abgestimmt. Der Bericht soll klären, warum sich eine ganze Parteiführung so verhaken konnte, dass nichts mehr ging, und wie eine Wiederholung verhindert werden kann.
An welchen selbst gesteckten Zielen dürfen wir Sie messen?
Ich werde mich daran messen lassen, dass sich die SPD zukünftig gemeinsam für eine bessere Politik in Hamburg einsetzt und dass das jeder merkt.
Eben das konnte bislang niemand. Ist das der Grund für das schlechte Hamburger Ergebnis bei der Bundestagswahl?
Auch. Wir haben der Öffentlichkeit ein paarmal zu oft vorgeführt, dass wir nicht zusammenhalten können. Alle in der Partei haben jetzt begriffen, was die Stunde geschlagen hat, und dass wir zu dem zurückkommen müssen, was die Menschen von uns erwarten: dass wir um eine solidarische Gesellschaft und den besten Weg dorthin ringen.
Ihr Vorgänger Ingo Egloff galt als eher führungsschwach. Wird Olaf Scholz auf den Tisch hauen, wenn nötig?
Wer bei mir Führung bestellt, muss wissen, dass er sie dann auch bekommt. Das geht natürlich nicht im Alleingang. Doch ich bin sicher, genug Unterstützung in der Partei zu haben, um es hinzukriegen, dass wir uns um Politik kümmern statt um Politiker.
Wo wollen Sie denn das Profil der Hamburger SPD schärfen?
Das Ziel der SPD muss ein solidarisches Hamburg sein. Ich finde es etwa bedrückend, dass das Büchergeld im Schulgesetz eine gesetzliche Grundlage gefunden hat. Zudem hat Wirtschaftspolitik in Hamburg eine viel zu geringe Priorität - ich halte das für einen großen Fehler. Wir werden an diesen Punkten zeigen, wie man es besser machen kann.
Die SPD steht mit ihrer Blockade des längeren gemeinsamen Lernens isoliert da - wird es einen Kurswechsel geben?
Die SPD hat hier eine Position, die zugegeben schwer erklärbar ist. Wir haben im Prinzip nichts gegen eine längere gemeinsame Schulzeit und auch nichts gegen eine sechsjährige Primarschule. Aber wir weisen darauf hin, dass die soziale Spaltung in der Stadt so weit gegangen ist, dass es am Ende der Grundschule Lerndifferenzen von einem Jahr gibt und dass die sechs Jahre nur dann funktionieren, wenn sie viel besser sind als die vier Jahre, die wir heute haben. Sonst bedeutet das eine Verstärkung der Segregationstendenzen. Gute Schulen in allen Quartieren sind der wichtigste Beitrag des Staates zu einer integrativen Gesellschaft und zu guter Stadtentwicklung.
Im Klartext: Die SPD wird die jetzige Schulreform nicht wieder umkehren wollen?
Die Bürgerschaft hat die Entscheidung für diese Reform getroffen. Niemand von uns hat vor, die Primarschulen wieder abzuwickeln, wenn sie erst mal entstanden sind. Schüler und Eltern sind schon jetzt vom Hin und Her in der Schulpolitik völlig genervt. Aber wir werden die Umsetzung der Reform kritisch begleiten und die Punkte benennen, über die wir weiter diskutieren müssen. Damit meine ich etwa die törichte Abschaffung des Elternwahlrechts, die Qualität der Hortversorgung und die Frage, ob wirklich an allen Stadtteilschulen dass Abitur erreicht werden kann. Wir müssen aufpassen, dass es den Schulen nach dieser Reform nicht schlechter geht als vorher.
Wann benennt die SPD den Herausforderer von Ole von Beust für die Wahl 2012?
Nach der Wahl des Landesvorsitzenden werden wir eine politische Planung für die kommenden beiden Jahre machen. Wir müssen zunächst dafür sorgen, dass alle erkennen, dass die SPD die Partei ist, die sich Sorgen um die Zukunft der Stadt macht und über Alternativen verfügt. Dann klären wir die anderen Fragen, die vor einer Bürgerschaftswahl zu beantworten sind. Das wird vor 2011 nicht der Fall sein.
Welche Qualitäten muss ein SPD-Spitzenkandidat haben?
Jeder muss sich vorstellen können, dass er oder sie die Stadt führen und eine bessere und verantwortliche Politik machen wird und dass Probleme nicht weggelächelt werden.
Haben Sie sich jetzt gerade selbst beschrieben?
Ich sehe viele in der SPD, die diese Voraussetzungen erfüllen.
Leser*innenkommentare
Edelweiß
Gast
"Wir haben der Öffentlichkeit ein paarmal zu oft vorgeführt, dass wir nicht zusammenhalten können."
Das Gegenteil ist der Fall. Während der Agenda 2010 war die SPD doch perfekt gleichgeschaltet. Eine Aufarbeitung dieser dunklen Zeit darf nicht ausbleiben und auch ihre Rolle, Herr Scholz muß dabei zur Sprache kommen.