Parteiaustritt von Boris Palmer: So reagieren die Grünen

Erleichternd, respektabel oder „äußerst schmerzlich“. Aufhalten möchte ihn keiner, aber der Austritt Palmers kam unterschiedlich in der Partei an.

Winfried Kretschmann wird Borsi Palmer vermissen auch wenn er Grenzen überschritten habe   Foto: Ulmer/imago

Berlin dpa/ afp/ epd/ taz | Führende Grüne haben am Dienstag mit Zurückhaltung auf den Parteiaustritt des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer reagiert. Der Vorsitzende der Bundespartei, Omid Nouripour, zollte Palmer zwar Respekt für seinen Parteiaustritt, äußerte aber kein Bedauern darüber. „Es gab ja Gründe, warum wir viele Diskussionen alle miteinander hatten“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Palmers Schritt sei „respektabel, und ich wünsche ihm ein gutes Leben“. Das klingt nicht gerade nach dem Wunsch nach weiterer Zusammenarbeit.

Mit seinem Vergleich mit dem Judenstern hat er eine Grenze überschritten

Winfried Kretschmann

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Parteiaustritt des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer als „außerordentlich schmerzlich“ bezeichnet. Vor Journalisten in Stuttgart sagte Kretschmann am Dienstag, es tue ihm leid um einen „klugen Kopf, der die Politik und die Partei lange streitbar bereichert hat und dabei oft an die Grenze gegangen ist und jetzt auch weit darüber hinaus.“ Das gelte insbesondere für die heftig kritisierten Äußerungen am Rande der Migrationskonferenz in Frankfurt am Main.

Diese kritisierte Kretschmann scharf: „Mit seinem Vergleich mit dem Judenstern hat er eine Grenze überschritten, die er nicht überschreiten darf“. Er habe Palmer „deutlich gesagt, dass man eine solche Äußerung unter keinen Umständen machen darf“, so Kretschmann weiter. Persönlich brechen will er aber nicht mit Palmer. Er sei mit ihm politisch und persönlich befreundet – „und das bleibe ich auch.“

Andere Parteimitglieder gingen da weitaus deutlicher auf Distanz. „Ein guter Tag für unsere Partei!“, schrieb auf Twitter der Europaabgeordnete Michael Bloss, der auch dem Landesvorstand in Baden-Württemberg angehört.

„Endlich!“

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Chris Kühn bezeichnete Palmers Parteiaustritt als konsequent. Palmer habe sich besonders seit 2015 inhaltlich und programmatisch weit von der Partei entfernt. „Insoweit war das ein konsequenter Schritt nach einer Entfremdung, die sich über viele Jahre abgezeichnet hat“, kommentierte er den Parteiaustritt Palmers. Kühn ist derzeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Zuvor saß er einige Jahre im Tübinger Kreisvorstand der Grünen und war Landeschef. Er gilt seit Langem als parteiinterner Gegner Palmers.

Ähnlich klare Reaktionen kamen vom anderen Ende des Parteispektrums. Antje Kapek, einst Fraktionschefin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, twittert kurz und knapp: „Endlich!“. Kapek gehört zum linken Ortsverband Friedrichshain-Kreuzberg, der Palmers Politik seit Jahren immer wieder kritisiert: Palmers „letzte Entgleisung war das übelste, was ein deutscher Politiker von sich geben konnte“, legte Kapek nach. Es sei „gut, dass diese ultra toxische Beziehung hiermit endet“.

Nach Ansicht des Beauftragten der baden-württembergischen Landesregierung gegen Antisemitismus, Michael Blume, haben die „Judenstern-Entgleisung“ und andere Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer „dem Ansehen nicht nur von Tübingen geschadet“. Dieser habe wiederholt Betroffene von Rassismus verletzt. „Ich begrüße es, dass sich Boris Palmer nun endlich Hilfe suchen möchte“, sagte Blume am Dienstag dem epd.

Comments

[Rudolf Fissner]

Nachfahren von Juden haben das Recht zu Judensternvergleichen. Insbesondere dann, wenn man sie auf der Straße auflauert und geifernd als Nazi niederschreit. twitter.com/Biblio...7771073912859?s=20

[Sonnenhaus]

Eine Zeitenwende, das Hr. Palmer endlich verstanden hat das er an sich arbeiten muss.