Partei zieht Außenpolitik-Bilanz: Grüne in der Darfur-Falle

Die Partei legt eine Bilanz rot-grüner Außenpolitik vor. Der Kosovokrieg sei ein Sündenfall, mehr Krisenprävention nötig. Doch die Haltung löst Konflikte wie in Darfur nicht.

Dilemma Sudan bleibt: Bundeswehrsoldaten nach Transporthilfe-Einsatz Bild: dpa

Die Grünen setzen sich weiterhin selbstkritisch mit ihrer Regierungszeit zwischen 1998 und 2005 auseinander. Nachdem im Februar dieses Jahres eine Arbeitsgruppe für Soziales die Hartz-IV-Reform evaluiert hat, legte die friedenspolitische Kommission der Partei am Dienstag einen Zwischenbericht zur rot-grünen Außen- und Sicherheitspolitik vor. Darin zieht sie eine gemischte Bilanz. Am Ende ihres 17-seitigen Berichts verteilt die Kommission jedoch mehr Lob als Kritik. "Unterm Strich ist die Bilanz positiv", schreiben die Autoren. "Das ist nicht zuletzt ein Verdienst von Joschka Fischer. Rot-Grün hat in den Jahren der Bush-Regierung Europa, die Vereinten Nationen und die Bemühungen um einen kooperativen Multilateralismus entscheidend gestärkt."

Auf die Habenseite der "neuen, aktiven Außenpolitik" bucht die Kommission unter anderem das Nein zum Irakkrieg, eine verstärkte zivile Krisenprävention, die positive europapolitische Bilanz sowie die Rolle des grünen Außenministers im Nahostkonflikt. Getrübt wird die Bilanz nach Ansicht der Autoren - das Spektrum reicht von Linken wie Winfried Hermann bis hin zu Superrealos wie Daniel Cohn-Bendit - durch Rückschläge bei Menschenrechten, Abrüstung und Rüstungsexport.

Hierfür wird allerdings fast ausschließlich Gerhard Schröder verantwortlich gemacht. Der damalige Kanzler habe durch seine Außenwirtschaftspolitik gegenüber Russland und China, durch seine industriefreundliche Rüstungsexportpolitik und mit seinem Desinteresse an der öffentlichen Thematisierung von Menschenrechten der Glaubwürdigkeit rot-grüner Außenpolitik geschadet. "Wir konnten uns dabei gegen die SPD und den Regierungschef nicht immer durchsetzen", heißt es in dem Bericht.

Als Sündenfall grüner Außenpolitik, nicht jedoch als Fehler wird der Kosovokrieg von 1999 beschrieben - also die Beteiligung Deutschlands am Luftkrieg gegen Jugoslawien zur Beendigung der ethnischen Vertreibungen im Kosovo. "Grüne Politik stand damals vor einem Dilemma und konnte nur zwischen zwei falschen Alternativen wählen", schreibt die Kommission. Das militärische Vorgehen gegen das Miloðevic-Regime sei "legitim und geboten" gewesen, habe jedoch in ein "schweres völkerrechtliches Dilemma" geführt, weil ein Mandat des UN-Sicherheitsrat für eine Intervention nicht erreicht werden konnte.

Die Grünen sind der Überzeugung, aus dem Kosovo-Konflikt die richtigen Lehren gezogen zu haben. Diese bestünden jedoch nicht in einem kategorischen Nein zu Militäreinsätzen, zu einem "Rückzug à la Lafontaine", wie Parteichefin Claudia Roth bei der Vorstellung des Zwischenberichts sagte. Vielmehr orientierten sich die Grünen an ziviler Konfliktlösung und legten bei Militäreinsätzen großen Wert auf einen Auftrag und ein Mandat der UNO.

Die Partei formuliert in ihrem Bericht eine Reihe von Kriterien für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Sie reichen vom Prinzip der "geringstmöglichen Einmischung" über die Einbindung in einen politischen Prozess bis hin zur einer notwendigen Exitstrategie. Claudia Roth und der grüne Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei mussten dennoch einräumen, dass ein "Dilemma" bleibe: wenn ein Land die Menschenrechte verletze und der UN-Sicherheitsrat sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft einigen könne. Als aktuelles Beispiel nannten sie Darfur im Sudan.

Die friedenspolitische Kommission der Grünen tagt noch zweimal. Im März 2008 veranstaltet sie einen Friedenskongress in Berlin. Danach legt sie ihren Abschlussbericht vor.

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[Zoltan Ivanfi (Rostock)]

Was ist das für ein menschenverachtender, terroristenfreundlicher West-Journalismus, was sind das für West-Politiker von politischen Hazardeure, die einem jeden Land der Erde den Schutz und den Kampf, die Wehrhaftigkeit gegen terroristische Aktivitäten absprechen, jede Aktion in Drittländern gegen Terroristen als Akt der (vermeidbaren) Gewalt bezeichnen, die von Terroristen missbrauchte, getötete Zivilisten dem Staat anlasten, immer wieder oberlehrerhaft, klugscheißerisch von "Verhandlungen" reden, die sie aber auch nicht besser wissen und können, mit kriminellem Separatismus, Banditentum, Wegelagerei, mit bestialisch operierenden Warlord-Gruppen, die ungestraft Kindersoldaten und Frauen versklaven, mit fanatischen, auch religiösen Anarchisten und mit paramilitärischen, verbrecherischen Staat im Staat-Gebilden ohne Samthandschuhen auch nicht umzugehen wissen. (Siehe Afghanistan, Irak, siehe Terror-Gefahr im eigenen Land.)

Was ist das für ein menschenverachtender, terroristenfreundlicher West-Journalismus, was sind das für West-Politiker von politischen Hazardeure, die einem jeden Land auf der Erde, mit dem Recht des Stärkeren, deren politische Souveränität und sogar deren territoriale Integrität mit den Füßen treten?

Nach dem Ende der Blockteilung, im Internetzeitalter, im Zeitalter der immer höheren atomaren Weltkriegsgefahr durch standardmäßig erreichbaren high-tech-Waffen, im Zeitalter der Globalisierung, die nun jeden Quadratzentimeter der Erdkugel erreicht, kann, soll und darf nicht mehr im Stil des 68-er Befreiungsfimmels, Befreiungshatzes, im Stil sozialromantischen Revoluzzertums, eine ewiggestrige Politik mit Militarismus und der Gewaltkeule des Westens betrieben werden.

Eine solche, (auch naive, oder dumm-dreiste, auch geschäftstüchtige) unverbesserliche Politik des Westens lässt die Welt im Chaos des Terrorismus versinken, und den Wunsch der betroffenen Staaten, - die im Visier des Westens geraten sind, - nach der eigenen Atombombe, zum Schutz der eigenen Souveränität und territorialer Integrität verstärken.

Was ist das für ein menschenverachtender, terroristenfreundlicher West-Journalismus, was sind das für West-Politiker von politischen Hazardeure, die das Völkerrecht mit den Füßen traten und bereit sind das Völkerrecht weiter mit den Füßen zu treten?

Was ist das für ein menschenverachtender West-Journalismus, wie Ihr Journalismus, Herr Christoph Heinemann, der die Resolution 1244 verschweigt und den BRD-Politikern, sowie den Politikern der EVR (Europäische Verbrecher Union) öffentliche Aufmerksamkeit für weitere völkerrechtswidrige Politik bietet?

[F.Illian]

GRÜNE in der Darfur-Falle.

Zu den Koalitionsverhandlungen wurde intern ein Antrag abgeschmettert,welcher im 1.Schritt ein Verbot von Minen jeglicher Art hatte.Dieser Eintritt in die Entmilitarisierung hätte weltweit - gerade in den Schwellenländern - einen positiven Schub in Richtung mehr Gewaltfreiheit bedeutet.Deutschland - 1998 zweitstärkste Wirtschaftsmacht - hätte Zeichen setzen können.Stattdessen hatte sich ein Kurs durchgesetzt - ab unter die Fittiche der US-Regierung.

Hierdurch haben die GRÜNEN langfristig den entscheidensten Fehler begangen und sind somit weitgehend überflüssig geworden.

Wäre noch interessant zu wissen,welche Personen der Kommission angehört haben.

[Zoltan Ivanfi (Rostock)]

Was ist das für ein menschenverachtender, terroristenfreundlicher West-Journalismus, was sind das für West-Politiker von politischen Hazardeure, die einem jeden Land der Erde den Schutz und den Kampf, die Wehrhaftigkeit gegen terroristische Aktivitäten absprechen, jede Aktion in Drittländern gegen Terroristen als Akt der (vermeidbaren) Gewalt bezeichnen, die von Terroristen missbrauchte, getötete Zivilisten dem Staat anlasten, immer wieder oberlehrerhaft, klugscheißerisch von "Verhandlungen" reden, die sie aber auch nicht besser wissen und können, mit kriminellem Separatismus, Banditentum, Wegelagerei, mit bestialisch operierenden Warlord-Gruppen, die ungestraft Kindersoldaten und Frauen versklaven, mit fanatischen, auch religiösen Anarchisten und mit paramilitärischen, verbrecherischen Staat im Staat-Gebilden ohne Samthandschuhen auch nicht umzugehen wissen. (Siehe Afghanistan, Irak, siehe Terror-Gefahr im eigenen Land.)

Was ist das für ein menschenverachtender, terroristenfreundlicher West-Journalismus, was sind das für West-Politiker von politischen Hazardeure, die einem jeden Land auf der Erde, mit dem Recht des Stärkeren, deren politische Souveränität und sogar deren territoriale Integrität mit den Füßen treten?

Nach dem Ende der Blockteilung, im Internetzeitalter, im Zeitalter der immer höheren atomaren Weltkriegsgefahr durch standardmäßig erreichbaren high-tech-Waffen, im Zeitalter der Globalisierung, die nun jeden Quadratzentimeter der Erdkugel erreicht, kann, soll und darf nicht mehr im Stil des 68-er Befreiungsfimmels, Befreiungshatzes, im Stil sozialromantischen Revoluzzertums, eine ewiggestrige Politik mit Militarismus und der Gewaltkeule des Westens betrieben werden.

Eine solche, (auch naive, oder dumm-dreiste, auch geschäftstüchtige) unverbesserliche Politik des Westens lässt die Welt im Chaos des Terrorismus versinken, und den Wunsch der betroffenen Staaten, - die im Visier des Westens geraten sind, - nach der eigenen Atombombe, zum Schutz der eigenen Souveränität und territorialer Integrität verstärken.

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[F.Illian]

GRÜNE in der Darfur-Falle.

Zu den Koalitionsverhandlungen wurde intern ein Antrag abgeschmettert,welcher im 1.Schritt ein Verbot von Minen jeglicher Art hatte.Dieser Eintritt in die Entmilitarisierung hätte weltweit - gerade in den Schwellenländern - einen positiven Schub in Richtung mehr Gewaltfreiheit bedeutet.Deutschland - 1998 zweitstärkste Wirtschaftsmacht - hätte Zeichen setzen können.Stattdessen hatte sich ein Kurs durchgesetzt - ab unter die Fittiche der US-Regierung.

Hierdurch haben die GRÜNEN langfristig den entscheidensten Fehler begangen und sind somit weitgehend überflüssig geworden.

Wäre noch interessant zu wissen,welche Personen der Kommission angehört haben.

[Zoltan Ivanfi (Rostock)]

Was ist das für ein menschenverachtender, terroristenfreundlicher West-Journalismus, was sind das für West-Politiker von politischen Hazardeure, die einem jeden Land der Erde den Schutz und den Kampf, die Wehrhaftigkeit gegen terroristische Aktivitäten absprechen, jede Aktion in Drittländern gegen Terroristen als Akt der (vermeidbaren) Gewalt bezeichnen, die von Terroristen missbrauchte, getötete Zivilisten dem Staat anlasten, immer wieder oberlehrerhaft, klugscheißerisch von "Verhandlungen" reden, die sie aber auch nicht besser wissen und können, mit kriminellem Separatismus, Banditentum, Wegelagerei, mit bestialisch operierenden Warlord-Gruppen, die ungestraft Kindersoldaten und Frauen versklaven, mit fanatischen, auch religiösen Anarchisten und mit paramilitärischen, verbrecherischen Staat im Staat-Gebilden ohne Samthandschuhen auch nicht umzugehen wissen. (Siehe Afghanistan, Irak, siehe Terror-Gefahr im eigenen Land.)

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[F.Illian]

GRÜNE in der Darfur-Falle.

Zu den Koalitionsverhandlungen wurde intern ein Antrag abgeschmettert,welcher im 1.Schritt ein Verbot von Minen jeglicher Art hatte.Dieser Eintritt in die Entmilitarisierung hätte weltweit - gerade in den Schwellenländern - einen positiven Schub in Richtung mehr Gewaltfreiheit bedeutet.Deutschland - 1998 zweitstärkste Wirtschaftsmacht - hätte Zeichen setzen können.Stattdessen hatte sich ein Kurs durchgesetzt - ab unter die Fittiche der US-Regierung.

Hierdurch haben die GRÜNEN langfristig den entscheidensten Fehler begangen und sind somit weitgehend überflüssig geworden.

Wäre noch interessant zu wissen,welche Personen der Kommission angehört haben.