Parlamentswahlen in Venezuela: Gewonnen, aber gescheitert
Die Sozialistische Partei hat gewonnen, die Opposition ist zersplittert. Doch eine Perspektive haben die Erben von Hugo Chávez nicht mehr.
D ie Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat die Parlamentswahl klar gewonnen. Die Wahlbeteiligung war mit 31 Prozent allerdings niedrig – trotz klientelistischer Mobilisierung seitens der Regierung. Das Lager des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó hatte die Abstimmung von vornherein boykottiert. Moderat-rechte Oppositionsparteien gewannen zwar ein paar Sitze. Der Regierung von Nicolás Maduro gefährlich werden können sie jedoch nicht.
Der Boykott sorgte dafür, dass die Regierungsgegner*innen die letzte von ihnen zumindest auf dem Papier kontrollierte Institution einbüßen. Damit verliert Guaidó seinen verfassungsrechtlich ohnehin fragwürdigen Anspruch auf eine Interimspräsidentschaft. Das Einzige, was ihm noch bleibt, ist die Unterstützung durch die US-Regierung.
Doch auch Maduro ist gescheitert. Die Regierung bietet schon lange keine Perspektiven mehr. Von den einstigen positiven Ansätzen des Chavismus wie Partizipation, sozialer Fortschritt oder die Förderung alternativer Wirtschaftsstrukturen ist praktisch nichts mehr übrig. Das überaus schwache Abschneiden des alternativen Linksbündnisses APR zeigt jedoch, dass auch eine innerchavistische Opposition zurzeit keine Erfolgsaussichten hat.
Aufgrund der gespaltenen Opposition reicht Maduro ein festes Wählerpotenzial von etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten aus, um zu gewinnen. Doch auch wenn die Regierung nun alle staatlichen Institutionen kontrolliert, fehlen ihr die finanziellen und politischen Spielräume, um die Dauerkrise im Land zu beenden.
Nach wie vor bräuchte Venezuela einen breiten gesellschaftlichen Dialog. Dieser müsste zur Aufhebung der US-Sanktionen und einer Neuwahl aller staatlichen Institutionen führen. Und zwar unter Bedingungen, die ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Rückhalt garantieren und sowohl rechte wie auch linke Oppositionsparteien mit einbeziehen. Aufgrund der verhärteten Positionen ist dies kurzfristig jedoch unrealistisch. Die Parlamentswahl wird daran nichts ändern.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach dem Anschlag in Magdeburg
Rechtsextreme instrumentalisieren Gedenken
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Erderwärmung und Donald Trump
Kipppunkt für unseren Klimaschutz
Bundestagswahl am 23. Februar
An der Wählerschaft vorbei
Streit um Russland in der AfD
Chrupalla hat Ärger wegen Anti-Nato-Aussagen
EU-Gipfel zur Ukraine-Frage
Am Horizont droht Trump – und die EU ist leider planlos