Parlamentswahlen in Norwegen: Aus für die Rechtskoalition

Die Linke legt zu, die Rechte ist abgewählt. Mit dem Wahlergebnis in Norwegen wird künftig ganz Skandinavien wieder sozialdemokratisch regiert.

Riesenfreude bei Norwegens Sozis um Jonas Gahr Støre (zweiter von rechts) Foto: dpa

Stockholm taz | Wilder Jubel über das zweitschlechteste Wahlresultat seit 97 Jahren. Das war die Reaktion, als sich der Parteivorsitzende der norwegischen Sozialdemokraten Jonas Gahr Støre am Montagabend kurz vor 22 Uhr, als stabile Prognosen seinen Wahlerfolg bestätigt hatten, auf der Wahlparty der Partei in Oslo bei seinen GenossInnen für den Einsatz im Wahlkampf bedankte. Große Erleichterung löste die zuvor deutlich spürbare Nervosität ab. Man ist bescheiden geworden. Anfang des Jahres schien es ja auch noch viel schlimmer kommen zu können. Da lag die Partei in Umfragen nur noch bei 17 Prozent.

Sechzehn Jahre ist es her, dass die sozialdemokratische Arbeiterpartei aus der Opposition heraus eine Rechtsregierung von der Macht verdrängen konnte. 2005 waren dazu noch 32,7 Prozent der WählerInnenstimmen notwendig. Diesmal reichten sogar 26,4 Prozent. Was natürlich auch bedeutet, dass die Partei mehr als je auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen sein wird, um im Parlament eine Mehrheit zusammenzubekommen.

Aus seiner Traumkonstellation hatte der mutmaßliche künftige Ministerpräsident Gahr Støre schon im Wahlkampf kein Hehl gemacht: Eine Mitte-links-Regierung mit der liberalen Zentrumspartei und der Sozialistischen Linkspartei – eine schon zwischen 2005 und 2013 erprobte Koalition. Die drei Parteien kommen zusammen auf 89 Mandate. Die magische Zahl für eine Mehrheit im Storting sind 85 Mandate.

Nach acht Jahren endet damit auch die Regierungszeit von Angela Merkels norwegischer Parteifreundin Erna Solberg. Ihre konservative Høyre machte das größte Minus, verlor nahezu ein Fünftel ihrer WählerInnen und landete bei 20,4 Prozent. Auch die übrigen drei Parteien des rechten Flügels in der norwegischen Politik waren Verlierer. Die rechtspopulistische Fortschrittspartei sackte mit 11,9 Prozent auf ihr schlechtestes Wahlresultat seit 1993 ab.

Der Frauenanteil so hoch wie noch nie

Umgekehrt legten mit Ausnahme der Sozialdemokraten alle Parteien zu, die dem linken Flügel zugerechnet werden. Am meisten die liberale Zentrumspartei mit einem Plus von 3,3 auf 13,6 Prozent. Die sozialistisch-grüne Rødt (Rote), eine 2007 aus den Resten kommunistischer Organisationen hervorgegangene Partei, konnte ihre Stimmen auf 4,7 Prozent fast verdoppeln und damit erstmals die 4-Prozent-Sperrgrenze nehmen.

An der 4-Prozent-Hürde scheiterte hingegen wie schon vor vier Jahren ganz knapp die grüne Umweltpartei MDG mit 3,8 Prozent. Sie ging damit aber nicht leer aus, weil sie immerhin drei Direktmandate erringen konnte. Die Sozialistische Linkspartei legte um 1,4 Prozentpunkte auf 7,5 Prozent zu. Und 110 Jahre nachdem die erste Frau ins Parlament kam, ist dort der Frauenanteil mit 47 Prozent nun so hoch wie noch nie.

Nach der Wahl in Norwegen können die SozialdemokratInnen Mette Frederiksen in Kopenhagen, Sanna Marin in Helsinki und Stefan Löfven in Stockholm also höchstwahrscheinlich bald Gesellschaft von Jonas Gahr Støre in Oslo bekommen. Erstmals seit 2001 würden dann alle vier skandinavischen Länder wieder gleichzeitig von roten MinisterpräsidentInnen regiert werden.

In den kommenden Wochen stehen aber zunächst noch spannende Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung an. Die würden „knallhart“ werden, versprach Audun Lysbakken, der Vorsitzende der Linkssozialisten: „Ohne uns wird es für die Sozialdemokraten keine Mehrheit im Parlament geben. Diese Macht werden wir gebrauchen.“

Comments

[Wombat]

Sozialdemokratie in Skandinavien ist ja wirtschaftsliberal und Zuwanderungsfeindlich. Warum das die TAZ so toll findet ist mir ned so klar...

[tomás zerolo]

Wobei ich auf Sozialdemokrat*innen à la Frau Frederiksen gerne verzichte.