Parlamentswahl in Ungarn: Endspiel um die Demokratie
Péter Magyar stand Viktor Orbán nahe, bis er enthüllte, wie korrupt dessen Regierung ist. Jetzt könnte der Erzkonservative die ungarische Demokratie retten.
Es dröhnt und schallt durch die Andrássy út, die Prachtstraße im Herzen Budapests. Mehr als 150.000 Menschen schieben sich Richtung Heldenplatz, Musik donnert aus den Lautsprechern. Es ist der 15. März, Ungarns Nationalfeiertag.
Oppositionsführer Péter Magyar hat seine Anhänger*innen auf die Straße gerufen. Und sie sind gekommen, wenige Wochen vor der alles entscheidenden Wahl am 12. April. Viktor Orbán regiert seit fast 16 Jahren das Land, zunehmend autoritär. Zum ersten Mal gibt es jetzt eine wirkliche Alternative.
Mitten im Strom, zwischen Transparenten und Fahnen, laufen Adele und Sophie. Sie sind in ihren frühen Zwanzigern, Sophie arbeitet beim Film, Adele studiert Bühnenbild. „Orbán regiert, solange ich politisch denken kann. Wir brauchen einfach einen Atemzug frischer Luft“, sagt Adele. Wie ihre Freundin weiß auch Sophie, dass das Programm von Magyar sich nicht mit ihren eher linken Überzeugungen deckt, doch fürs Erste sei eine Abwahl Orbáns das wichtigste Ziel.
Einen Kilometer entfernt von hier herrscht eine ganz andere Stimmung. Von der Margaretenbrücke über die Donau bis zum Parlament am Ufer führt Orbán seinen „Friedensmarsch“. Auch dort Fahnen, auch dort Sprechchöre. Und Zehntausende, die Ungarns Langzeitpremier für unersetzlich halten.
Doch alle Umfragen seit Monaten sehen Orbáns Partei Fidesz deutlich im Rückstand. Orbán weiß das. Und er tut alles, um seine Abwahl zu verhindern.
Das Wahlsystem soll Orbáns Macht sichern
Der Ministerpräsident greift zu seinen alten Hits: Ungarn dürfe nicht zum Opfer fremder Mächte werden, vor allem Brüssel und Kyjiw meint Orbán damit. In seiner Rede vor dem Parlament reiht er ein Drohszenario an das nächste. „Sie wollen, dass ihr und eure Kinder und Enkel Sklaven für die Ukraine werden“, ruft er in die Menge.
Drei Millionen Stimmen wolle er wieder erreichen, wie damals bei seinem bisher größten Triumph 2022. Die Botschaft: Nichts hat sich geändert, wir werden wieder gewinnen. Orbáns Fans jubeln, für Bulcsú Hunyadi aber ist diese Zahl entweder kalkulierter Optimismus oder blanke Verzweiflung.
Hunyadi beobachtet für den liberalen Thinktank Political Capital die ungarische Innenpolitik. Intern rechne Orbáns Partei nicht mehr mit den Listenstimmen, sagt er, und setze alles auf 20 bis 30 hart umkämpfte Wahlkreise, wo ein paar Tausend Stimmen den Unterschied machen könnten.
Der Hintergrund: Ungarn hat mittlerweile ein Wahlsystem, das Orbán gezielt für seinen Machterhalt umgebaut hat. Unter anderem ließ er die Wahlkreise neu zuschneiden. Deshalb braucht Péter Magyars Partei Tisza etwa fünf Prozentpunkte mehr an absoluten Stimmen, um die Wahl zu gewinnen.
Magyar will Medienfreiheit wiederherstellen
Magyars Tisza ist wie Orbáns Fidesz rechtskonservativ. Die beiden Parteien unterscheiden sich ideologisch kaum, wobei Magyar nach Kräften versucht, alle Lager zu erreichen. In vielen Streitfragen, etwa zu LGBTQI-Rechten und zum Verhältnis zur Ukraine, bleibt er bewusst vage.
Der Hauptunterschied zu Orbán ist jedoch, dass Magyar die Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit wiederherstellen will. Ebenso schließt er Ukrainehilfen nicht pauschal aus und will das Verhältnis zur EU wieder normalisieren. Zu den größten Wahlversprechen seiner Partei Tisza gehören eine Steuerreform, höhere Renten, Investitionen ins Gesundheits- und Sozialsystem.
Unter den Orbán-Anhänger*innen vor dem Parlament mischt sich echte Überzeugung mit düsteren Szenarien. Zehntausende Teilnehmende haben sich hier eingefunden, viele wurden aus dem ganzen Land mit Reisebussen nach Budapest gebracht. Eine 63-Jährige ist mit ihrer Tochter und ihren Enkeln gekommen.
„Ungarische Väter und Großväter würden sofort an die Front geschickt werden, wenn Magyar gewinnt“, wiederholt sie die Botschaft, die Orbán von der Bühne trommelte. Die Frau stammt aus der ungarischen Minderheit im ukrainischen Transkarpatien, eine sachliche Grundlage für ihre Sorge gibt es nicht wirklich.
Herr, segne den Ungarn, mit Frohsinn und mit Überfluss
Zwar ist Péter Magyar weniger kategorisch gegen jede Unterstützung der angegriffenen Ukraine als Orbán. Wirklich für eine Hilfe ausgesprochen hat er sich aber auch nicht. Ebenso stellt sich auch Magyar gegen eine rasche Aufnahme des Nachbarlandes in die EU.
Eine andere Frau um die 50 antwortet auf die Frage, warum sie Orbáns Politik unterstütze, schlicht: „Weil ich sie jeden Tag erlebe. Ich bin glücklich. Ich bin frei.“ In Ungarn sei auch die Rede noch frei, anders als in Deutschland. Konkurrent Péter Magyar hingegen sei eine Marionette anderer Länder und habe einen schlechten Charakter.
Dann wendet sie sich ab und stimmt ein in die ungarische Hymne: Isten, áldd meg a magyart – Herr, segne den Ungarn, mit Frohsinn und mit Überfluss. Beschütze ihn mit deiner Hand, wenn er sich schlägt mit dem Feind.
Im Lager Péter Magyars an der Andrassy út ist die Menge jünger, bunter und sieht Europa als Chance. Wo Orbán mit Bedrohungsszenarien arbeitet, setzt Magyar auf das Versprechen des Neubeginns. Magyar zeichnet das Bild eines Landes, das von seinem eigenen Ministerpräsidenten verraten wurde.
Er gelobt, die blockierten EU-Gelder nach Ungarn zurückzuholen, das Mandat des Ministerpräsidenten auf zwei Amtszeiten zu begrenzen und die Renten der Ärmsten anzuheben. Bei anderen Themen bleibt er wie üblich vage, etwa beim künftigen Verhältnis zur Ukraine und zur EU.
Aus dem Hintergrund ins Rampenlicht
Auf der Bühne ist der schneidige 45-Jährige ganz in seinem Element. Seit Wochen tingelt er unermüdlich durchs Land, drei bis vier Wahlkampftermine pro Tag. Die Touren gehörten bereits zu seiner Strategie, als er Anfang 2024 antrat, die politische Landschaft Ungarns zu verändern. Der Jurist, der Karriere im inneren Zirkel von Orbáns Partei gemacht hatte, war damals noch weitgehend unbekannt. Heute füllt er mühelos Plätze und Hallen.
Ein Pädophilieskandal im Frühjahr 2024 machte seinen Aufstieg möglich. Der Mitarbeiter eines Waisenhauses, der Kindesmissbrauch gedeckt hatte, war von der Fidesz-Regierung begnadigt worden – pikant für eine Partei, die Kinderschutz vorschiebt, um gegen queere Menschen zu hetzen.
Doch der Skandal brachte das Fass nur zum Überlaufen. Ungarn ist laut Transparency International seit 2022 der korrupteste EU-Mitgliedstaat. Das Gesundheitssystem gilt als chronisch unterfinanziert, informelle Zuzahlungen an Ärzt*innen sind verbreitet. Und die Wirtschaft stagniert das dritte Jahr in Folge, während die Löhne weit unter EU-Durchschnitt liegen.
Als die Wut auf der Straße nicht abebbte, sah Péter Magyar seinen Moment gekommen. Er veröffentlichte heimliche Aufnahmen von Gesprächen mit seiner Ex-Frau, Fidesz-Justizministerin Judit Varga, in denen sie beschrieb, wie die Regierung Korruptionsermittlungen manipuliert hatte. Sie schlugen hohe Wellen, Ministerin Varga und Staatspräsidentin Katalin Novák mussten zurücktreten.
Magyar kanalisierte die Proteststimmung, rief zu Großdemos auf und kandidierte bei der EU-Wahl im Juni 2024 an der Spitze der Kleinpartei Tisza. Das Ergebnis war ein politisches Erdbeben. Die Bewegung kam aus dem Stand auf knapp 30 Prozent, Fidesz fiel auf unter 45, ihr schlechtestes Ergebnis seit 2010. Seitdem hat Péter Magyar kaum aufgehört, Wahlkampf zu machen. Seine Popularität konnte er über zwei Jahre beibehalten – und sogar noch steigern.
Wahlkampf mit KI-genierter Panikmache
Orbán wurde deshalb in den letzten Wochen merklich nervös. Das zeigt sich auch am immer schmutzigeren Wahlkampf. Seine Fidesz-Partei verbreitete zum Beispiel auf Social Media ein KI-generiertes Video eines Mädchens, das auf seinen Vater wartet. Der wird am Ende des Clips im Schlamm kniend von feindlichen Soldaten erschossen. Ob es sich um ukrainische oder russische Truppen handelt, bleibt bewusst offen.
„Das ist vorerst nur ein Albtraum“, heißt es im Video, „aber Brüssel bereitet sich darauf vor, ihn Wirklichkeit werden zu lassen.“ Orbán behauptete letzthin gar, dass ukrainische Geheimdienste Anschläge auf ungarische Energieinfrastruktur planen würden. Belege gibt es dafür nicht, aber die Angst vor einer diffusen Bedrohung verfestigt sich bei vielen. Und das Schüren dieser Angst ist mittlerweile der Hauptinhalt von Orbáns Wahlkampf.
Nie zuvor, sagt Politikberater Bulcsú Hunyadi, habe es eine so große Einflussnahme Russlands auf einen ungarischen Wahlkampf gegeben. So hat etwa der Kreml Experten für Social-Media-Manipulation nach Budapest entsandt, wie die ungarische Investigativplattform Vsquare unter Berufung auf europäische Geheimdienste berichtete. Die sozialen Netzwerke werden seit Wochen mit Desinformationen zur ungarischen Politik geflutet.
Und dann bekommt Orbán noch internationale Schützenhilfe aus dem Westen. US-Präsident Trump bekundete in einem Video seine Unterstützung, Vizepräsident Vance soll noch vor der Wahl nach Budapest reisen. Schon im Vorfeld pilgerten Marine Le Pen, Matteo Salvini und Alice Weidel in die Hauptstadt Ungarns, um Orbán zu huldigen. Doch Wahlen, sagen Expert*innen, gewinnt man nicht unbedingt mit Solidaritätsadressen aus dem Ausland – sondern vor allem mit dem Gefühl, dass sich im Alltag etwas ändert.
Sollte Orbán tatsächlich verlieren, beginnt erst der wahre Kampf. Schlüsselstellen im Verfassungsgericht, Rechnungshof, in der Staatsanwaltschaft, im Medienrat und anderen Institutionen sind voll mit Vertrauten Orbáns, die eine neue Regierung ausbremsen könnten.
Hoffnungen auf ein gerechteres Ungarn
Péter Magyar jedoch mobilisiert bis zum Schluss. Drei Tage nach dem großen Marsch in Budapest ist er in Harta zu Gast, einem Dorf in der ungarischen Tiefebene zwei Autostunden südlich der Hauptstadt. Dort hat man für ihn gebacken. Maria, 65 Jahre, war schon Stunden vor dem Kandidaten da, um alles vorzubereiten: die Tische, den Zwiebelkuchen aus Hefeteig mit Speck.
Maria teilt Wahlwerbung aus, sammelt fleißig Unterschriften. Warum tut sie das alles? „Orbán ist schon lang genug an der Macht“, sagt Maria. „Er verspricht viel, macht dann aber alles anders, als er sagt.“ Dann kommt sie auf ihre Rente zu sprechen. 40 Arbeitsjahre, davon viele im Büro des nahen Gefängnisses, ein paar Jahre auch als Altenpflegerin in Deutschland. Zum Leben reiche ihre Rente kaum. Die Lebensmittel seien teuer geworden. Und es stimme nicht, dass der ungarische Strom billig sei.
Zsuzsanna, 36 Jahre, auffallend gutes Englisch, ist vor vier Jahren mit ihrem Partner aus London zurück hierhergezogen. Was überzeugt sie an Péter Magyar? Seine Vorstellungen zur Steuer, sagt Zsuzsanna, mit Magyar würde es gerechter für alle.
Es läuft Musik. Während sich der Park im Ortskern Hartas langsam füllt, steigt Péter Magyar aus einem Auto. Er trägt einen Tisza-Kapuzenpullover, schwingt die ungarische Fahne, begrüßt die Umstehenden, bevor er zielstrebig zur Bühne schreitet. Jeder Schritt wird von seinem Social-Media-Team festgehalten.
Der Oppositionsführer wird an diesem Tag konkreter als in Budapest. Er spricht das marode Krankenhaus im nahen Kalocsa an und die Jugend, die im ländlichen Raum keine Jobs und keine Zukunft finde. Dann moderiert er den lokalen Tisza-Kandidaten an, einen Landwirt und früheren Biologielehrer, den man hier eigentlich niemandem mehr vorstellen muss. Nach den Reden schüttelt Magyar Hände, schießt Selfies. Dann geht es zum nächsten Wahlkampftermin.
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40 Autominuten nördlich, auf der anderen Seite der Donau, ist die Welt eine andere. Dunaújváros, geschrumpft von 60.000 auf 40.000 Einwohner, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als sozialistische Planstadt gebaut. Einst stolzes Zentrum der Stahlindustrie, hat die Stadt ihre besten Tage hinter sich.
Arbeitslosigkeit, Abwanderung und Armut sind die größten Probleme, der Industrie fehlen Aufträge, der Putz bröckelt von den großen Häuserblocks. Der Bürgermeister kommt hier nicht etwa von Fidesz, sondern war früher Abgeordneter der rechtsextremen Jobbik-Partei. In Städten wie dieser entscheidet sich die Wahl.
Um 18 Uhr ist der Platz zwischen der Raiffeisenbank, dem Kino und der vierspurigen Straße bereits dicht gefüllt. Viktor Orbán ist spät dran. Die Menge wird mit Musik beschallt, dann spricht ein lokaler Fidesz-Funktionär, man müsse den Wahlkreis verteidigen. Fackeln werden angezündet in der Dämmerung, nach Minuten ziehen Rauchschwaden durchs Publikum, manche husten.
Dann kommt der Ministerpräsident, begleitet von schallenden Rufen: „Vik-tor, Vik-tor!“ Die Inszenierung ist professioneller als der selbst gemachte Auftritt Magyars in Harta. „Fidesz – Die sichere Wahl“ prangt in Blockbuchstaben über der Bühne.
Viktor Orbán zählt auf, was seine Regierung alles getan habe für das Land. Für die Rentner habe es das 13. und 14. Monatsgehalt gegeben, weil Ungarn sein Geld eben nicht in die Ukraine geschickt habe. Für die Mütter von mehreren Kindern die lebenslange Befreiung von der Einkommensteuer, die es „nirgendwo sonst“ auf der Welt gebe. Dann die Kernbotschaft: Die EU verstricke sich immer tiefer in den Ukrainekrieg. Er aber, Viktor Orbán, mache da nicht mit.
Orbán profitiert von der Spaltung, Magyar will sie überwinden
Unter den Teilnehmenden ist Eszter, 72 Jahre alt. Sie wählt seit Jahrzehnten Orbáns Fidesz-Partei, weil ihr drei Dinge wichtig sind: keine Migration, wirtschaftliche Entwicklung, Familienförderung. Auch zwei 18-Jährige stehen vor der Bühne, Erstwähler. Sie hören sich beide Parteien an, sagen sie, tendieren aber zur Tisza – wegen des Gesundheitswesens.
Er müsse mit seinem Vater oft ins Krankenhaus, sagt einer der beiden, die Wartezeiten seien enorm. Der andere sagt etwas, das die Meinung vieler auf den Punkt bringt: „Kleine Veränderungen wären schon gut.“ Keine Revolution, sondern punktuelle Reformen. „Orbán light“ wird Péter Magyar von manchen genannt, in Anspielung auf seine politische Herkunft und sein Auftreten.
An der Hauptstraße von Dunaújváros treffen sich Schüler*innen und Studierende für eine kleine Gegendemo zum Orbán-Auftritt. Ein Dutzend junge Leute haben Tisza-Plakate in den Händen und diskutieren mit Orbán-Fans.
Als der Ministerpräsident längst wieder im Auto sitzt, kommt es zu Beleidigungen zwischen Orbán-Fans und Gegendemonstrant*innen, kurz dann auch zu Handgreiflichkeiten. Polizei ist weit und breit keine zu sehen. Viktor Orbán profitiert von der Spaltung in Ungarns Bevölkerung und schürt sie nach Kräften. Péter Magyar will Unterschiede überwinden, das Land einen. Sagt er zumindest. Mitarbeit: Gergő Pap
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