Parlamentswahl in Sri Lanka: Keine Stärkung der Reformkräfte

Die Regierungspartei gewinnt die Wahl. Doch sie braucht einen Partner. Expräsident Rajapaksa lehnte ein Angebot zur Kooperation schon zuvor ab.

Mitglieder der United National Party freuen sich über den Wahlsieg. Doch die kommende Legislaturperiode wird hart.   Foto: dpa

NEU-DELHI taz | Die Auszählung der Parlamentswahl in Sri Lanka hat sich als echter Wahlkrimi erwiesen. Hatte der ehemalige Präsident Mahinda Rajapaksa noch in der Nacht zum Montag seine Niederlage eingestanden, zog er dies im Laufe des gestrigen Tages wieder zurück. Da seine Parteienallianz bei der nächtlichen Auszählung Boden gutmachen konnte, keimte sogar Hoffnung auf, dass sich im Laufe des Dienstags das Blatt noch einmal wenden würde. Nachrichtenagenturen und Medien überboten sich mit widersprüchlichen Überschriften. Doch der Comebackversuch des ungeliebten Hardliners und Generals Mahinda Rajapaksa scheiterte letztlich doch.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters lag die United National Party (UNP) des amtierenden Premierministers Ranil Wickremsinghe mit 45,7 Prozent der Stimmen knapp vor Rajapaksas United People’s Freedom Alliance (UPFA), die 42,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Nach Auszählung von 196 Sitzen führte die UNP mit 93 vor der UPFA mit 83. Die restlichen 29 Sitze des 225 Sitze zählenden Parlaments werden zu einem späteren Zeitpunkt nach einem Verhältnissystem vergeben.

Um eine regierungsfähige Mehrheit zu erreichen, muss eins der Parteienbündnisse mindestens 113 der 225 Sitze gewinnen, was schon rein rechnerisch nicht mehr möglich ist. Die UNP gab am Nachmittag bekannt, sie erwarte 107 Sitze. Premierminister Wickremsinghe genügte das, um den Sieg für seine Allianz zu reklamieren. Er dankte „allen Parteien und Individuen, die im Wahlkampfs unermüdlich gearbeitet haben, um einen Sieg des Volkes sicherzustellen“.

Wie auch immer das Ergebnis im Detail ausfallen wird, auf Sri Lanka kommen schwere Zeiten zu. Denn allem Anschein nach wird es im neuen Parlament keine klare Mehrheit geben. Damit hat sich die Hoffnung von Präsident Maithripala Sirisena auf eine Stärkung des Reformmandats für seinen Verbündeten Wickremsinghe nicht erfüllt.

Sirisena hatte im Januar überraschend die Präsidentschaftswahlen gegen den erneut kandidierenden Amtsinhaber Rajapaksa gewonnen, was in politischen Kreisen als Signal des Wandels verstanden wurde.

Premierminister Wickremsinghes Minderheitsregierung jedoch fehlte die Durchschlagkraft, um eine Aufarbeitung der schmerzhaften Vergangenheit gegen die alte Garde um Rajapaksa umzusetzen, weshalb Sirisena Neuwahlen ausrief. Doch nach mehr als 25 Jahren Bürgerkrieg erweisen sich die ethnischen und politischen Gräben auf Sri Lanka als schwer zu überbrücken.

Keine gravierenden Zwischenfälle

Der singhalesische Nationalist Rajapaksa dürfte vor allem in seiner eigenen ethnischen Mehrheit gepunktet haben. Positiv ist aber festzuhalten, dass die Wahlen weitgehend friedlich verliefen, was keine Selbstverständlichkeit auf Sri Lanka ist.

Rajapaksa, dem es gelungen war, die aufständischen Tamil Tigers militärisch zu besiegen und damit den Bürgerkrieg zu beenden, hatte sich in den letzten Jahren seiner Amtszeit als zunehmend autoritärer Präsident erwiesen, unter dem die tamilische Minderheit, aber auch Zivilgesellschaft und Journalisten über Menschenrechtsverletzungen klagten.

Nun bleibt Rajapaksa zwar ein politisches Comeback verwehrt, doch ein klares Mandat für den Wandel sieht auch anders aus. Vielleicht sollte der Expräsident noch einmal über das Angebot nachdenken, das Wickremsinghe seinem Rivalen vor der Wahl gemacht hat: die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit.

Nach Angaben der Wahlkommission ist der Urnengang am Montag tatsächlich ohne gravierende Zwischenfälle verlaufen. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlicher Schätzung bei rund 70 Prozent.

Die Polizei erklärte, dass bei Unregelmäßigkeiten 25 Personen landesweit festgenommen worden seien.