Verfassungskrise in Sri Lanka

Putsch im Tropenparadies

Schöne Strände, üble Stimmung: Durch ein verwegenes Manöver ist seit Freitag ein alter Autokrat in Sri Lanka zurück an der Macht.

Ranil Wickremesinghe hält sich die Hand vor den Mund

Und nun? Premierminister Ranil Wickremesinghe Foto: Reuters

COLOMBO taz | Sicher: Schöne Strände, beeindruckende Landschaft, freundliche Menschen – gerade erst kürte der Lonely Planet Sri Lanka auf Platz Eins der empfehlenswertesten Reiseländer für 2019. Unsicher ist allerdings: Wie das Land mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern bald aussehen wird.

Mit einem putschähnlichen Manöver brachte Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena am Freitagabend einen alten Autokraten zurück an die Macht – und suspendierte vorsorglich das Parlament. Anhänger der verwegenen Aktion stürmten noch in der Nacht zwei staatliche Fernsehsender und zwangen sie, den Sendebetrieb zu unterbrechen. Der amtierende Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe sagt dagegen, er sei weiter im Amt.

Das sieht der Präsident, der in Sri Lanka dem Kabinett und dem Ministerpräsidenten vorsteht, jedoch anders. Er nahm am Freitag völlig überraschend dessen Erzfeind, Mahinda Rajapaksa, den Amtseid ab und teilte im Nachhinein mit, er habe Wickremesinghe entlassen. Die Bevölkerung der Tropeninsel, die südöstlich von Indien liegt, wurde erst informiert, als der Akt schon vollzogen war. Verfassungsrechtler in Sri Lanka äußerten umgehend Zweifel daran, dass das Vorgehen verfassungsgemäß ist.

Rajapaksa ist ein alter Bekannter. Er stand bereits mehrfach als Präsident an der Spitze des Landes und ging hart gegen Kritiker und Journalisten vor. Reporter ohne Grenzen zählte ihn 2013 zu den Feinden der Pressefreiheit. Während seiner Amtszeit waren zwischen 2009 und 2015 mindestens 15 Journalisten im direkten Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden.

Wickremesinghe ging verstärkt gegen Korruption vor – was zur Festnahme von Familienmitgliedern aus Rajapaksas Umfeld führte.

Viele Bürger, vor allem aus Reihen der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit, verehren Rajapaksa jedoch dafür, dass er 2009 mit harter Hand den insgesamt 26 Jahre währenden Bürgerkrieg mit den tamilischen Rebellen und der tamilischen Bevölkerungsminderheit beendet hatte. Allein in den letzten Monaten dieses Krieges waren tausende tamilische Zivilisten von Regierungssoldaten getötet worden. Unter anderem werden der Armee unter seiner Führung die Exekution von Zivilisten, Vergewaltigungen und Gräueltaten vorgeworfen.

Wickremesinghe, der 2015 die Wahlen gegen Rajapaksa gewann und seitdem als Ministerpräsident die Amtsgeschäfte führte, hatte nach seiner Amtsübernahme versprochen, das Land stärker gen Westen zu öffnen und die Kriegsverbrechen aufzuklären. Auch ging er verstärkt gegen Korruption vor – was zur Festnahme von Familienmitgliedern aus Rajapaksas Umfeld führte.

Zuletzt war Wickremesinghe zwar immer stärker in die Kritik geraten. Ein Misstrauensvotum im Parlament gegen ihn scheiterte allerdings erst in diesem Jahr. Das ist auch der Grund, warum Wickremesinghe auf seine parlamentarische Mehrheit verweist und im Amt bleiben will. Und das dürfte wohl auch der Grund dafür sein, warum der Präsident, der ihn loswerden will, nun gleich das Parlament suspendierte. So kann es dort in den nächsten Tagen offenbar nicht zu einer Abstimmung über den alten oder neuen Ministerpräsidenten kommen.

Martin Kaul ist taz-Redakteur und Mitglied im Vorstand von Reporter ohne Grenzen. In dieser Funktion hält er sich derzeit in Sri Lankas Hauptstadt Colombo auf. Am Donnerstag präsentierte Reporter ohne Grenzen dort die Ergebnisse einer Recherche zur Medienkonzentration und den politischen Verflechtungen von Medienbesitzern und politischen Mandatsträgern. Die Ergebnisse sind hier einzusehen.

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