Parlamentswahl in Russland: Schwule im Wahllokal festgenommen
Bei den Dumawahlen in Russland zeichnete sich eine hohe Beteiligung ab. Doch die Opposition beklagt Manipulationen, homosexuelle Aktivisten wurden festgenommen.
Bild: dpa
MOSKAU rtr/dpa Russland hat ein neues Parlament gewählt. Dabei zeichnete sich landesweit eine höhere Beteiligung als vor vier Jahren ab, als 56 Prozent zur Wahl gingen. Bis zum Mittag hatten nach offiziellen Angaben bereits 43 Prozent der mehr als 107 Millionen Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Umfragen sagten einen deutlichen Wahlsieg der Partei Einiges Russland von Präsident Wladimir Putin voraus. Als einziger Oppositionspartei war den Kommunisten der Sprung über die Siebenprozentklausel sicher. Die Opposition klagte über viele Behinderungen und Manipulationen.
Putin zeigte sich siegessicher. Er sei in Festtagslaune, bekannte Putin nach der Stimmabgabe im Hauptgebäude der Akademie der Wissenschaften in Moskau. Er sei sich sicher, dass die Russen jene Politiker wählten, denen sie vertrauten, so der Kremlchef. "Gott sei Dank , dass der Wahlkampf vorbei ist", fügt er hinzu und verschwand mit seiner Frau zum Mittagessen in ein sibirisches Spezialitätenrestaurant
Putin kann nach zwei Amtszeiten bei der Präsidentenwahl im kommenden März nicht mehr antreten, will aber weiter politischen Einfluss ausüben.
Unterdessen wurden 15 Homosexuelle bei der Stimmabgabe in einem Moskauer Wahllokal festgenommen. "Wir haben nichts Verbotenes getan und sind nur wählen gegangen", sagte der Organisator der verbotenen Moskauer Schwulendemos, Nikolaj Aleksejew. Die Gruppe aus Männern und Frauen hatte zuvor im Internet angekündigt, wann und wo sie wählen geht und dass sie auf die Wahlzettel "Nein zu Homophobie" schreiben werde.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert