Parlamentswahl in Nordmazedonien: Sieg für Sozialdemokraten
Der frühere Premier Zoran Zaev liegt knapp vorn. Für eine Regierungsbildung braucht er die Unterstützung einer albanischen Partei.
Wie viele Sitze die Parteien in dem 120 Sitze umfassenden Parlament jeweils bekommen, steht noch nicht fest. Zoran Zaev, der im Januar aus Protest gegen die zögerliche Haltung der EU in Sachen Beitrittsverhandlungen zurückgetreten war, kann wohl in sein Amt zurückkehren und die Übergangsregierung wieder ablösen.
Der linke Reformer, der 2016 mit einer Regenbogenkoalition aus Sozialdemokraten, Vertretern der Zivilgesellschaft, Menschenrechtlern und Vertretern der Roma und anderen Minderheiten das damalige nationalistische Regime der VMRO-DPMNE unter Nikola Gruevski ablöste, will seine erfolgreiche Reformpolitik fortsetzen.
Seine Bilanz konnte sich bis Corona sehen lassen: Die eingeleiteten Maßnahmen zur Justizreform und Untersuchungen über die Korruption der Vorgängerregierung zwang Ex-Ministerpräsident Gruevski mit Hilfe ungarischer Agenten zur Flucht nach Budapest.
Zaev verewigte sich mit historischem Namensabkommen
In Geschichtsbüchern verewigte sich Zaev aber mit dem historischen Abkommen mit Griechenland 2017, in dessen Zuge der Name des Landes von Mazedonien in Nordmazedonien geändert wurde. Sein damaliger griechischer Kollege Alexis Tsipras musste für das Abkommen genauso kämpfen wie Zaev und sich gegen die Nationalisten im eigenen Land durchsetzen. Bis heute sieht die VMRO-DPMNE in dem Abkommen einen Vaterlandsverrat.
Das Abkommen mit Griechenland öffnete in der Tat den Weg für die Integration Nordmazedoniens in die EU und die Nato. Am 27. März 2020 wurde Mazedonien als 30. Mitglied in die Nato aufgenommen. Auch die EU entschied sich im März für die Aufnahme von Verhandlungen, nachdem Frankreich und die Niederlande ihren Widerstand aufgegeben hatten. Damit kann Zaev seinen proeuropäischen Kurs fortsetzen.
Vor jubelnden Unterstützern kündigte er in der Hauptstadt Skopje weitere Wirtschaftsreformen und einen konsequenten Kampf gegen Korruption an. Aber genau dieser Punkt könnte Zaev Probleme bereiten. Er muss mit einer der Albanerparteien koalieren. Die Albaner stellen mehr als ein Viertel der Bevölkerung Mazedoniens, mit 11 Prozent ist die Albanische Demokratische Union für Integration (DUI) unter Ali Ahmeti aussichtsreichster Koalitionspartner. Ahmeti unterstützt die Westintegration, zögert jedoch bei der Umsetzung von Justizreformen. Zudem will die DUI den Premier stellen. Das kann Zaev aber nicht zulassen.
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