Parlamentswahl im Libanon: Libanesische Diaspora hat gewählt

Im Ausland lebendene Li­ba­ne­s*in­nen haben ihre Stimme für die Wahl am kommenden Sonntag abgegeben. Scheinbar kam es zu Wahlverstößen.

Protest im Hafen von Beirut, August 2020 Foto: Goran Tomasevic/reuters

Beirut taz | Am Sonntag bildeten sich auf der ganzen Welt Schlangen vor den libanesischen Konsulaten und Botschaften: Libanesische Bürger*innen, die außerhalb des Libanon leben, haben ihr künftiges Parlament gewählt. Innerhalb des Landes findet die Wahl erst am kommenden Sonntag statt. Die Diaspora des Libanon ist groß, mehr Li­ba­ne­s*in­nen leben außerhalb des Landes als in dem Land selbst.

Für die Wahl am Sonntag waren etwa 245.000 libanesische Bürger*innen, die im Ausland leben, registriert. Angaben des Außenministeriums zufolge liegt die Wahlbeteiligung dort bei 60 Prozent. Damit haben dreimal mehr Li­ba­ne­s*in­nen im Ausland gewählt als bei den vorherigen Wahlen 2018.

Die Abstimmung über die 128 Sitze im Parlament ist die erste Wahl nach den Massenprotesten im Jahr 2019, dem Finanzcrash und der Explosion am Beiruter Hafen 2020. Für viele, die auf den Straßen protestierten oder das Land aufgrund des Zusammenbruchs verlassen haben, gibt es mit den Wahlen Hoffnung auf politischen Wandel. Denn zur Wahl stehen diesmal viele Oppositionsparteien, die sich den etablierten Parteien entgegenstellen.

Doch auch die etablierten Parteien kämpfen darum, unter ihrem Namen einen „neuen Libanon“ zu erschaffen – oder propagieren es zumindest. Das libanesische Wahlsystem ist maßgeblich von elitären Politikfamilien geprägt, die durch komplexe konfessionelle Quoten seit Jahren die Macht unter sich aufgeteilt haben.

Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenabgabe

Vor allem in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Heimat vieler Auslandslibanes*innen, war die Wahlbeteiligung nach Angaben des Fernsehsender LBCI hoch: In Dubai lag sie bei 71, in Abu Dhabi sogar bei 77 Prozent. Der libanesische Außenminister sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Wahlbeteiligung reiche aus, um die Ergebnisse in manchen Wahlbezirken im Libanon zu beeinflussen. Die libanesische staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtet hingegen von 52 in Dubai und 63 Prozent in Abu Dhabi.

Denn die Auszählung der Stimmen von Aus­lands­li­ba­ne­s*in­nen erfolgt in deren Heimatbezirk: Die Wahlurnen werden per Post in den Libanon geschickt und dort von der Zentralbank unter Verschluss gehalten. Sie werden dann am innerlibanesischen Wahltag in dem Bezirk, aus dem die Wäh­le­r*in­nen stammen, gezählt.

Die libanesische Vereinigung für demokratische Wahlen (LADE) zählte zahlreiche Wahlverstöße

Auf Videos in den sozialen Netzwerken sind lange Schlangen zu sehen, Menschen berichteten, bis zu drei Stunden in der Hitze gewartet zu haben, um wählen zu können. In Dubai sollen Wäh­le­r*in­nen bestimmter Parteien durch die Hintertür des Konsulats an der Schlange vorbei eingelassen worden sein. Die libanesische Vereinigung für demokratische Wahlen (LADE) zählte zahlreiche Wahlverstöße. So seien im Operationssaal des Außenministeriums die Bildschirme, die das Wahlgeschehen übertrugen, für 15 Minuten ausgefallen.

Im libanesischen Konsulat in Hamburg dokumentierte die Organisation die Verletzung der Geheimhaltung der Wahl. Einige Wäh­le­r*in­nen wurden hinter den Sichtschutz, hinter dem sie wählten, begleitet. Solange sie körperlich dazu fähig sind, sollten Wäh­le­r*in­nen alleine und ungestört wählen können, so LADE. In Hamburg kam es auch zu Wahlpropaganda in der Nähe des Wahllokals. Ein Video, das die Organisation veröffentlicht hat, zeigt einen Anhänger der schiitischen Amal-Bewegung, wie er einen Wähler unter Druck setzt, weil dieser vor dem Wahllokal seine Opposition gegen etablierte Parteien zum Ausdruck bringt. Darüber hinaus dokumentierte LADE, dass Wahlzettel und Urnen in diplomatischem Gepäck gefunden wurden.

Viele Li­ba­ne­s*in­nen wollen das Land verlassen

Künftig könnten noch mehr Li­ba­nes­*innen im Ausland wählen: Das amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup fand heraus, dass im Jahr 2021 63 Prozent der Befragten Menschen den Libanon verlassen wollten. In einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahr 2021 sagten 39 Prozent von 1.200 Befragten, dass sie gerne auswandern möchten.

Hohe Staatsschulden, enorme Defizite im Energiesektor, der Schmuggel subventionierter Waren nach Syrien sowie Steuerhinterziehung, Vetternwirtschaft, Bereicherung und Korruption haben den Zerfall des Libanon vorangetrieben. Die Inflation und die schlechte Wirtschaftslage bringen viele Menschen dazu, zu emigrieren.

Comments

[Sven Günther]

Was wohl ganz amüsant war. In Berlin sind Anhänger der schiitischen Amal, vor dem libanesischen Konsulat aufmaschiert und haben während einer Liveübertragung Gesänge für ihren Anführer Nabih Berri angestimmt. "Berlin Has Become Chiyah"

Das Lustige, Nabih Berri ist seit 1992 Chef der Amal, aktuell Präsident des libanesischen Parlamentes und einer der Hauptverantwortlichen für die katastrophale Wirtschaftskrise des Libanon.

Aber knapp 2.700 km entfernt, lässt sich die Wirtschaftskrise anscheinend ganz gut aushalten...

www.the961.com/ama...become-chiyah/amp/

[Sven Günther]

"Auf Videos in den sozialen Netzwerken sind lange Schlangen zu sehen, Menschen berichteten, bis zu drei Stunden in der Hitze gewartet zu haben, um wählen zu können. In DubaisollenWäh­le­r*in­nen bestimmter Parteien durch die Hintertür des Konsulats an der Schlange vorbei eingelassen worden sein."

Um da mal eine Zahl in der Raum zu werfen, aktuell sind es in Dubai 45 Grad Celsius.

"Due to the large number of Lebanese people living in UAE's Dubai, hundreds of people can be seen waiting in a large line, that reached outside the consulate, under around 45° weather degree."

www.albawaba.com/n...oad-voting-1475928