Proteste im Iran: Absagen, Rücktritte, Ausreden

Wieder sind im Iran Tausende auf die Straße gegangen. Neu ist, dass sie Chamenei als „Mörder“ bezeichnen und seinen Rücktritt sie fordern.

Ein Polizist und ein Demonstrant stehen sich auf einer nächtlichen Strasse gegenüber

Konfrontation in Teheran: Polizist und Demonstrant während der Proteste am 11. Januar Foto: ap

BERLIN taz | Die regierungskritischen Proteste gegen den Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine und gegen die Vertuschungsversuche der iranischen Führung weiten sich aus. Am Montag gingen erneut Tausende Menschen in der Hauptstadt Teheran und anderen Städten wie Isfahan, Schiras, Maschhad, Tabris, Rascht, Kerman, Sari, Amol auf die Straße. Laut der Nachrichtenagentur Ilna versammelten sich am Montagabend mehr als 3.000 Menschen auf dem Teheraner Asadi-Platz.

Die Polizei und Sicherheitskräfte, die sich zu Beginn der Proteste am Samstag noch zurückgehalten hatten, gehen immer brutaler gegen die Demonstranten vor. Auf Videos sind Schüsse zu hören, auf den Straßen sieht man Blutlachen. Zu sehen sind auch mit Schlag­stöcken bewaffnete Sicherheitsbeamte, die auf Demonstranten einschlagen.

Neu ist bei diesen Protesten, dass sie sich direkt gegen die Staatsführung richten – allen voran gegen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei, den die Demonstranten als „Mörder“ und „Lügner“ bezeichnen und dessen sofortigen Rücktritt sie fordern. Auch „Tod dem Diktator“ rufen sie.

Im ganzen Land vermischt sich Trauer mit Wut: Trauer über den Tod der 176 Passagiere und Wut darüber, belogen und betrogen worden zu sein. Viele klagen darüber, dass die Machthaber das eigene Volk, die Nöte der Menschen, ihre Würde und Gefühle längst nicht mehr wahrnehmen.

Neu im Vergleich zu den landesweiten Demonstrationen von vergangenem November, an denen hauptsächlich Menschen aus schlechter gestellten Schichten der Gesellschaft teilnahmen, ist auch die Teilnahme der Menschen aus der Mittelschicht. Künstler, Schriftsteller, Musiker und Filmemacher haben sich den Protesten angeschlossen.

Einige erklärten, dass sie an den Film-, Literatur- und Musikfestivals, die im Februar in Teheran stattfinden, nicht teilnehmen werden. Der im Iran populäre Sänger Ali Resa Assar veröffentlichte ein Video auf Instagram, in dem er erklärte, er habe sein angekündigtes Konzert abgesagt. „Das ist das Mindeste, was ich tun kann“, sagte er. Eine Gruppe von Künstlern forderte, dass die Verantwortlichen für den Abschuss am vergangenen Mittwoch vor Gericht gestellt werden.

Rücktritte von Redakteuren

Viele Journalisten entschuldigten sich dafür, dass sie drei Tage lang falsche Informationen verbreitet haben. Einige Redakteure kündigten ihre Zusammenarbeit mit dem staatlichen Fernsehen. Der Verein iranischer Journalisten veröffentlichte eine Erklärung, in der es heißt: „Das Vertrauen zwischen der Presse und der Öffentlichkeit ist schwer beschädigt.“ Es werde lange dauern, es zurückzugewinnen.

In der staatlichen Führung versuchen nun einzelne Organe, sich aus der Verantwortung herauszuziehen. Die Regierung von Präsident Hassan Rohani ließ durch ihren Sprecher Ali Rabiei erklären, sie sei an der Vertuschung nicht beteiligt gewesen. „Kein Mitglied der Regierung, auch nicht der Präsident, war bis Freitagnachmittag darüber informiert, dass das Flugzeug von einer Rakete abgeschossen wurde“, sagte er.

Das Regime versucht, den Ansehensverlust des Staates möglichst gering zu halten. Der Abgeordnete Qasim Sadeqi sagte, man dürfe den Feinden nicht die Gelegenheit geben, aus dem Vorfall Nutzen zu ziehen. Fehler bei den Streitkräften seien nicht ungewöhnlich und gebe es überall auf der Welt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Sache aufgebauscht wird.“ Auch Justizchef Ebrahim Raisi sagte: „Wir werden jeden Missbrauch verbieten.“

Angehörige der Opfer berichteten, dass ihnen unter Androhung von Strafe untersagt worden sei, ausländischen Sendern Interviews zu geben oder öffentlich Trauerfeiern für ihre Angehörigen zu veranstalten.

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