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Parlamentarisches Kontrollgremium

Bundestagskontrollgremien ohne Linke Linke wirft Union Demokratiegefährdung vor

Durch ihre Nichtwahl in drei Bundestagsgremien sieht die Linke ihre Kontrollmöglichkeiten als Opposition eingeschränkt. Das will sie nicht hinnehmen.
Von Pascal Beucker

30.6.2025

Heidi Reichinnek im Porträt

Geheimdienst-Gremium ohne Linke und AfD Heidi Reichinnek fällt durch

Nur ein Kandidat der Opposition wurde ins Gremium zur Geheimdienst-Kontrolle gewählt: der Grüne Konstantin von Notz. Die Linke droht mit Konsequenzen.

26.6.2025

Ralf Stegner spricht der Fraktionssitzung mit einem Journalisten. Sein Gesicht ist verzogen

Parlamentarisches Kontrollgremium Zu geheim für Stegner und Reichinnek

Russland-Manifest-Unterzeichner Stegner (SPD) wird kein Mitglied der Kontrollkommission mehr sein. Linke-Fraktionschefin Reichinnek könnte bei der Wahl durchfallen.
Von Gareth Joswig

24.6.2025

Der SPD-Politiker Ralf Stegner steht mit einem blauen Anzug und erhobenem Zeigefinger am Rednerpult des Bundestags

Nach Russland-„Manifest“ Ralf Stegner soll Parlamentarisches Kontrollgremium verlassen

Er unterzeichnete das Abrüstungs-Manifest und traf sich mit Vertretern Russlands. Nun soll der SPD-Politiker das Kontrollgremium der Geheimdienste verlassen.

24.6.2025

Porträtbild des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter

Kiesewetter fliegt aus Kontrollgremium Abgestraft für eine klare Haltung?

Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

4.6.2025

Mann versteckt sich lesend hinter der Zeitung

Kritik an Geheimdienst BND-Chef könnte Absetzung drohen

Erst spät informierte der Auslandsnachrichtendienst über den Wagner-Aufstand in Russland. Am Mittwoch muss sich der BND im Bundestag rechtfertigen.
Von Konrad Litschko

3.7.2023

Andre Hahn spricht im Bundestag am Pult

Parlamentarisches Kontrollgremium Linke darf doch kontrollieren

Im zweiten Anlauf ist der Linksparteiler André Hahn ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt worden. Er erhielt eine klare Bundestagsmehrheit.
Von Pascal Beucker

28.4.2022

Der Linken-Abgeordnete André Hahn sitzt im Bundestag

Kontrollgremium der Geheimdienste Hahn probiert’s noch mal

Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.
Von Konrad Litschko

31.3.2022

Generalleutnant Joachim Wundrak (rechts) in Militäruniform neben Ursula von der Leyen, 2014 noch Verteidiugungsministerin

Ausschüsse im Bundestag AfD bleibt im Abseits

Diese Woche werden wohl wieder AfDler bei Wahlen im Bundestag durchfallen. SPD und Grüne streiten derweil um Vorsitz in Geheimdienstkontrollgremium.
Von Konrad Litschko

10.1.2022

Haldenwang, Rosenberg und Kahl

Geheimdienste vor Kontrollgremium Nun doch Extremisten aufgespürt

Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus. Aber was folgt daraus?
Von Sebastian Erb

27.10.2021

Das Kommando Spezialkräfte KSK der Bundeswehr bei einer Vorführung

Rechtsextreme Soldaten Geheimdienste schauten weg

Rechtsextreme Soldaten und Polizisten konnten sich bewaffnen und vernetzen. Ein Bundestagsgremium kritisiert die Geheimdienste nun scharf.
Von Christina Schmidt und Sebastian Erb

25.11.2020

Personen zwischen Autowracks und roten Rauch

Uniter und der Verfassungsschutz Jetzt offiziell Verdachtsfall

Der Verein Uniter, der mit paramilitärischen Trainings und sektenartigen Ritualen aufgefallen ist, wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet.
Von Sebastian Erb

29.6.2020

Drei Geheimdiestchefs bei einer Anhörung durch das Kontrollgremium des Bundestages

Gastkommentar Geheimdienstkontrolle Entmystifiziert die Spione

Kommentar von Thorsten Wetzling
Bei der demokratischen Kontrolle über deutsche Nachrichtendienste ist noch viel zu tun. Das zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern.

25.11.2018

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wartet auf den Beginn seiner Anhörung

Maaßen im Innenausschuss Ein Video und viele Erklärungen

Verfassungsschutz-Chef Maaßen musste im Bundestag belegen, dass es keine „Hetzjagd“ in Chemnitz gab. Über seine Zukunft ist man sich nicht einig.
Von Volkan Ağar und Tobias Schulze

12.9.2018

Eine in eine graue Wand eingelassene schwarze tür

Cyberangriff auf Ministerien Hacker noch im Bundesnetz

Monatelang sind Ministerien Ziel eines Angriffs. Das Parlament wird nicht informiert. Unklar ist, wer hinter der Attacke steckt.
Von Tanja Tricarico

1.3.2018

Ein Mann, Roman Reusch, an einem Pult

Erfolg im zweiten Wahlgang AfDler kontrolliert Geheimdienste

Erst scheiterte er. Nun wurde der AfD-Mann Roman Reusch doch ins Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag gewählt.
Von Konrad Litschko

1.2.2018

Blick durch einen Kamerasucher

Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri Nächste Runde im U-Ausschuss

Das Parlamentarische Kontrollgremium attestiert den Sicherheitsbehörden im Fall Amri mangelhafte Arbeit. In Düsseldorf gehen die Befragungen weiter.

29.3.2017

Berlin treibt Moscheeverbot voran Amri passte nicht ins Raster

Der Innenausschuss beschäftigt sich abermals mit den Folgen des Terroranschlags. Die Moschee, in der Amri verkehrte, ist auf dem Prüfstand.
Von Plutonia Plarre

23.1.2017

BND-Gebäude in Berlin mit Überwachungskameras

BND hörte Diplomaten und Politiker ab Spionage unter Freunden

Das parlamentarische Kontrollgremium sieht eine erhebliche Überschreitung der Befungnisse. Die Regierung verweist auf bereits eingeleitete Reformschritte.

11.7.2016

Schriftzug Bundesnachrichtendienst auf einem Gebäude

Nach Spionage-Affäre Mitarbeiter werden versetzt

Der Bundesnachrichtendienst hat vorschriftswidrig Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgespäht. Jetzt gibt es personelle Konsequenzen.

17.12.2015

Unter der Überschrift "Wissen disst Macht" ist die erste Seite der Wochentaz abgebildet mit einer Illustration einer Frau, die einen beschriebenen Globus mit taz-Logo dreht, zu sehen.
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