Parlamentariertag der Linken: Linkspartei will die Demokratie retten

Erstmals diskutieren rund 200 Abgeordnete der Linken über eine "Demokratische Erneuerung" des Landes. Und Gregor Gysi warnt: "Unsere Demokratie ist gefährdet."

Die Demokratie muss attraktiver werden, meint der Bundestagsfraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi. Bild: dpa

MAGDEBURG taz | Die Linke ist auf dem Weg zur Professionalisierung. Zum ersten Mal traf sich die Partei am Wochenende zum Parlamentariertag. Was für die FDP ihr jährliches Dreikönigstreffen soll für die Linke der Parlamentariertag werden. Ohne Druck, Beschlüsse fassen oder über Posten abstimmen zu müssen. Als Austauschplattform für die Abgeordneten und als Signal in die Partei, in der die Bedeutung der parlamentarischen Arbeit und der Regierungsbeteiligung nach wie vor umstritten ist.

Thematischer Schwerpunkt des Treffens war die "Demokratische Erneuerung" des Landes. Für eine Partei, der oft ein demokratisches Defizit vorgeworfen wird, ist das ein mutiger Schritt.

"Unsere Demokratie ist gefährdet. Wer sie retten will, muss sie attraktiver machen", sagte Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi. Zu groß sei der Einfluss der Wirtschaft, zu gering der der Bürger. "Eine Linke kann es für uns nur als demokratische Linke geben und eine demokratische Linke muss kritisch auf Gefährdungen der Demokratie reagieren."

Oskar Lafontaine, Exparteichef und jetzt Fraktionsvorsitzender im Saarland, vermittelte den Eindruck, als ließe sich das gesamte Parteiprogramm unter dem Begriff der Demokratie zusammenfassen: Entprivatisierung, Bankenregulierung, Leiharbeit, Lohndumping und Hartz IV - alles hänge damit zusammen. "Unser Programm lässt sich auf zwei Wörter reduzieren: Demokratie und Freiheit."

Abgesehen von Lafontaines Rede dominierten Realpolitik und Pragmatismus - nichts zu spüren von Flügelkämpfen. Brandenburgs Fraktionschefin Kerstin Kaiser warb um Verständnis für Kompromisse, die man in einer rot-roten Koalition eingehen müsse. Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow erklärte, wie "gelebte Demokratie" in der Kommune funktioniert.

Als einziger externer Redner war DGB-Chef Michael Sommer geladen. "Es ist noch keine Normalität, dass ich hier in diesem honorigen Kreis rede", sagte er. Streckenweise klang seine Rede wie ein energisches Werben um rot-rot-grüne Bündnisse.

"Wenn wir etwas durchsetzen wollen, geht das nicht gegeneinander, nur miteinander", so Sommer. An diesem Wochenende machte die Linkspartei den Eindruck, als würde es an ihr nicht scheitern.

Comments

[linsenspaeller]

"Unser Programm lässt sich auf zwei Wörter reduzieren: Demokratie und Freiheit." - Wenn das so stimmt, dann könnt Ihr diese Partei ja auflösen. Denn solche Parteien haben wir doch schon genug. Auch für viele von uns Nichtwählern gilt das.

Ich glaube auch, daß die Demokratie gefährdet ist, aber nicht, weil sich ein paar Extremisten mit ihr herumprügeln oder sich gegen sie auf die Schienen schnallen lassen. Sondern, weil sie sich als unfähig erwiesen hat, die aktuellen Probleme zu bewältigen. Die Demokratie ist zum Selbstbedienungsladen der politischen Kaste verkommen, zum Hemmschuh der kulturellen Evolution, zur Spielwiese aller möglichen Egoisten, Heilsbringer und Selbstdarsteller. Wenn die Linkspartei dazu etwas beizutragen hätte, diese Situation zu reparieren und zwar nicht im Sinne der Rückkehr zur Diktatur sondern im Finden besserer Methoden und Strukturen, dann soll sie damit baldmöglichst herausrücken. Rechtzeitig, bevor Leute wie ich an die Macht kommen. Ich habe auch etwas Neues für Euch. Ich werde die Bevölkerung zu einem einzigen großen Organismus verchippen. Demonstrationen finden dann nur noch auf Webseiten statt.

[seyinphyin]

Wie die Leute alle darauf hereinfallen, was CDU/FDP und auch Rot/Grün Ihnen vorbetet. Wie die Menschen in Diktaturen die dort dem Diktator dessen Diffamierung der Opposition abnehmen, genauso blind.

Was bitte hat die Linke auch nur im Ansatz undemokratisches oder verfassungswidriges getan oder auch nur geplant. Bitte um einen einzigen Beweis. Ich kann es einfach nicht mehr hören, dieses hohle Gschwätz von Parteikämpfern, gekauften Meinungsmachern und "blindem Wahlvieh" - als welches die Bürger dieses Landes gehalten werden.

Wählt was Ihr wollt, von mir aus auch den Teufel selbst, aber denkt endlich mal selbst nach, was die Parteien tatsächlich tun. Würden die Leute auch nur im Ansatz mit den anderen Parteien genauso umgehen wie mit der Linkspartei, stünden längst einige Parteihäuser in Flammen. Denn im Gegensatz zur Linkspartei brechen die anderen TATSÄCHLICH gerne mal die Verfassung und entscheiden über das Volk hinweg. Das ist blanker Fakt.

Stattdessen wird hier rumgeschrien, was die Linke angeblich tun wollen könnte. Bisher sehe ich da vor allem den Versuch, dieses Land vor dem Zerreisen zu bewahren.

http://www.crp-infotec.de/01deu/finanzen/grafs/vermoegen_umfang.gif

http://www.crp-infotec.de/01deu/finanzen/grafs/vermoegen_verteilung.gif

Die zweite Grafik zeigt die derzeitige Entwicklung an, das Geld wird mit rasanter Geschwindigkeit zur Oberschicht gesogen, exakt das, was die Linke kritisiert und wogegen sie vorgehen will. Und Ihr **** nennt das Kommunismus und habt Angst davor. Ihr solltet vor dem momentanten System Angst haben, denn es bringt uns gerade um.

Aber Ihr glaubt ja lieber den Profiteuren und Peitschenschwingern. Na dann, viel Spaß in einem zerfallenden Land.

[firehorse]

Schon erstaunlich. Bevor in Hamburg Wahlen waren habe ich mich mal auf die Seiten des Wahl-O-Mat begeben. Das Ergebnis sah, nicht nur bei mir, wie folgt aus:

Ganz oben stand die Piraten Partei gefolgt von der Linkspartei. Ganz unten, am Ende der Liste und am wenigsten auf meine Bedürfnisse als Wähler zugeschnitten, sah es wie folgt aus:

...

Grüne/B90

SPD

FDP

CDU

NPD

Die vier führenden Parteien lagen also direkt mit der NPD und gemäß ihrer Aussagen am unteren Ende der Liste.

Schon erschreckend wenn man bedenkt dass dies nicht nur bei mir der Fall war und die Massen trotzdem wieder den selben Mist wählten den sie schon seit Jahrzehnten hatten. Scheinbar scheint die rechte Arm Mentalität doch bei vielen in den Genen verankert zu sein. Ob Sarrazin, zumindest in Bezug auf die Gene, doch nicht ganz unrecht hat?

Es kann allerdings auch sein dass diese Parteien, welche ja zum Teil auch Block-Parteien der ehem. DDR waren, immer noch von der Wiedervereinigung zerren. Leider wissen die meisten Ex-Ossi's nicht wie es vor dieser tatsächlich hier ausschaute. Da hatten wir zumindest noch in etwa eine Demokratie. Vielleicht würde wenn die ÖR-Sender mit der GEZ nicht mehr von der Politik kontrolliert würden. Das haben die Block-Parteien nämlich wunderbar übernommen. Von deren Mitglieder und deren STASI-Mitarbeit, über die man nicht reden oder schreiben darf, ganz zu schweigen.

Es wäre Zeit sich ein Beispiel an dem zu nehmen was sich gerade in den arabischen Staaten tut und oder einfach mal selbst auf http://wahl-o-mat.de/ sich zu informieren.

Diese Seiten wurde genauso von der Regierung (Bundeszentrale für politische Bildung) ins Netz gestellt wie die negative Statistik zu Leukämie Erkrankungen in der Umgebung von ATOM-Kraftwerken (CDU).

[Positionen durchleuchten]

Die hier dokumentierten Stimmen aus "Die Linke." vermitteln ein Bild des Arrangierens mit dem kapitalistischen System. Es wird der Eindruck vermittelt, es könne parlamentarisch reformiert werden. Bei dem Widerstand (welcher täglich in den Medien als Propaganda sichtbar ist) der Kapitalist_innen und deren Vereinnahmungsversuche, frage ich mich, warum mensch sich mit solchen Strategien abfinden sollte. Die Forderung von Politiker_innen nach mehr Demokratie ist dann auch eine Verhöhnung gegenüber den Menschen, welche nicht als mündig und entscheidungsfähig angesehen werden. Würden diese Menschen und deren Stimme geachtet werden, so würde sich kein Mensch erdreisten, sich als deren Vertreter_in zu präsentieren. Scheinheilig wird von "Demokratie" gesprochen und anberaumt, die elitäre Arroganz in Form des Parlamentarismus leicht zu varieren, um sich so die Zusprache der Bürger_innen zu sichern, die mit Scheinmitspracherechten abgespeist werden sollen. Ergebnis ist dann die Vereinnahmung von Bewegungen wie in Stuttgart S21 in S21-plus. Allein das Gefühl bleibt, sich beteiligt zu haben und leugnet jedoch faktisch die eigene Souveränität.

Ansätze utopistischer Politik werden, so sie denn überhaupt ernst gemeint sind, abgewürgt und der Realpolitik (Regierungsbeteiligungen) geopfert, welche letztlich auf einen pseudosozialen Kapitalismus abzielt als auf dessen Abschaffung. Passend hierzu gesellt sich der DGB, welcher gemeinsam mit den anderen Mainstream-Gewerkschaften gerade in der Krise einmal mehr seine systemerhaltende Funktion unter Beweis gestellt hat. Anstatt eines vollmundig angekündigten "heißen Herbstes" sondern sorgte für sozialen Frieden und ermöglichte so erst die Reformpolitik der massiven Einschnitte in das Sozialsystem.

Da fällt mir ein Spruch ein: "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei! Wer verrät uns eh? Der DGB!"

[Uwe Schenke]

An der LINKEN hat es weder im Saarland, noch Hessen oder Thüringen gelegen,dass es zu keinen Bündnissen zwischen SPD/GRÜNE und LINKE gekommen ist.

Es lag entweder an der SPD oder den Grünen,die zwar einen Regierungswechsel aber eben kein Poloitikwechsel so erreichten!

Uwe Schenke

[Thorsten Büchner]

Der Bock sorgt sich um den Zustand des Gartens. Mir bricht das Herz.

[Michael Reisig]

Wer etwas ändern will in diesem Land, in dieser Zeit, muss (mindestens) konsequent die LINKE wählen.

[Unbequemer]

Selbst wenn unsere Demokratie gefährdet wäre - dieLinke kann nichts positives dazu beitragen. Im Gegenteil - die Vorstllungen mancher Politiker der Linkspartei hat mit Demokratie und freier Meinungsäußerung gar nicht soviel am Hut. Wer dieLinke zum Retter der Demokratie macht, macht den Bock zum Gärtner und beweist damit den eigene Realitätsverlust. Die, die in der Linkspartei den Retter der Demokratie sieht, soll sich doch mal mit einer Ulla Jelpke unterhalten, die gerne Symposien mit nach wie vor von Kampf redenden RAF-MörderInnen durchführt und die großes Verständnis für Anschläge auf die Bundeswehr hat. Die Demokratie braucht dieLinke so wie ein Erkälteter eine Nacht im Freien. Nämlich gar nicht.

[Ingo]

Gysi: Deutschland Scheindemokratie

http://www.mmnews.de/index.php/politik/7367-gysi-deutschland-scheindemokratie

Gute Doktorarbeit.

[reblek]

Gysi rettet die Demokratie in Deutschland, indem er auf Großplakaten Reklame für BILD macht. Lachhaft.

[Slobo]

"An diesem Wochenende machte die Linkspartei den Eindruck, als würde es an ihr nicht scheitern."

Tut es auch nicht. Die SPD und Grüne laufen aber lieber der CDU hinterher, wie Gysi schonmal treffend festgestellt hat.

[korrekteur]

Gregor Gysi bitte nur mit einfachem "i" am Ende.

Dort:

Und Gregor Gysie warnt: "Unsere Demokratie ist gefährdet."

[Das ist natürlich korrekt, wir haben es geändert. Danke für den Hinweis. Die Red./wlf]