Parlament wählt Min Aung Hlaing: Ex-Junta-Chef wird Präsident von Myanmar
Nach über fünf Jahren Militärdiktatur hat das Parlament in Myanmar den ehemaligen Putschführer Min Aung Hlaing zum Präsidenten gewählt. Der Bürgerkrieg hält an.
ap | Mehr als fünf Jahre nach der Machtübernahme des Militärs in Myanmar ist der damalige Putschführer Min Aung Hlaing zum Präsidenten des südostasiatischen Landes gewählt worden. Nominell markierte die Abstimmung im Parlament am Freitag nach den Jahren der Militärherrschaft unter Min Aung Hlaing die Rückkehr zu einer demokratisch gewählten Regierung. Allerdings sahen Beobachter darin nur einen Versuch der Streitkräfte, ihre Macht mit dem Anschein demokratischer Legitimation weiter zu zementieren.
Aung Lin Dwe, Präsident des gemeinsamen Ober- und Unterhauses, gab bekannt, dass Min Aung Hlaing 429 der 584 Stimmen erhalten habe. Die beiden Zweitplatzierten wurden zu Vizepräsidenten ernannt.
Es galt schon im Vorfeld als sicher, dass der bisherige Militärmachthaber den Posten des Staatschefs übernimmt, weil vom Militär unterstützte Parteien im Parlament über eine überwältigende Mehrheit verfügen. Um wie von der Verfassung vorgeschrieben wählbar zu sein, übergab er am Montag seinen Posten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte an General Ye Win Oo.
Kampagne gegen Rohingya
Der heute 69-jährige Min Aung Hlaing stand seit 2011 an der Spitze des Militärs und verfügte schon damals über erhebliche Macht. International bekannt wurde er durch eine Unterdrückungskampagne gegen die muslimische Minderheit der Rohingya 2017, die Hunderttausende zur Flucht nach Bangladesch trieb, wo sie von Grausamkeiten des Militärs berichteten.
2021 putschte Min Aung Hlaing gegen die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Friedliche Proteste wurden mit tödlicher Gewalt niedergeschlagen. Demokratieaktivisten verbündeten sich mit ethnischen Minderheiten zum bewaffneten Widerstand. Ein großer Teil des Landes ist heute in einen Bürgerkrieg verwickelt.
Im südostasiatischen Myanmar hat der Militärputsch vom 1. Februar 2021 den demokratischen Reformprozess abrupt beendet. Seitdem kämpfen pro-demokratische Oppositionsgruppen gegen die russisch unterstützte Junta.
Das Militär verschob die versprochenen Parlamentswahlen immer wieder und ließ schließlich im Dezember und Januar wählen. Wichtige Oppositionsparteien, darunter Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie, wurden entweder von der Teilnahme ausgeschlossen oder weigerten sich, unter Bedingungen anzutreten, die sie für unfair hielten. Die 80-jährige Suu Kyi selbst verbüßt eine 27-jährige Haftstrafe aufgrund von Anschuldigungen, die Beobachter als politisch motiviert einstufen.
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