Parlament in Katalonien: Wahl des Regionalpräsidenten vertagt

Madrid will die Wahl Puigdemonts verhindern. Nun wurde der Wahltermin verschoben. Aber das ändert nichts an der Kandidatur des ehemaligen Präsidenten.

Exilant Carles Puigdemont Foto: ap

Barcelona AFP | Das katalanische Regionalparlament hat seine für Dienstag geplante Sitzung zur Wahl des künftigen Regionalpräsidenten kurzfristig verschoben. Parlamentspräsident Roger Torrent bekräftigte bei der Ankündigung jedoch, dass „alle Rechte“ des im Brüsseler Exil lebenden Separatistenführers Carles Puigdemont auf eine Kandidatur für den Spitzenposten gewahrt blieben. Einen neuen Termin nannte Torrent zunächst nicht.

Puigdemont ist einziger Kandidat, Madrid will seine Wahl verhindern. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanischen Separatisten zuvor eindringlich vor der neuerlichen Wahl Puigdemonts zum Regionalpräsidenten gewarnt. Sollte sich das katalanische Parlament über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinwegsetzen und den Exilanten Puigdemont wählen, müsste es mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, sagte Rajoy am Dienstagmorgen im spanischen Fernsehen.

„Der Parlamentspräsident würde sich zweifelsfrei haftbar machen, wenn die Gerichtsentscheidung nicht respektiert wird“, sagte Rajoy. „Das katalanische Parlament muss so wie alle anderen auch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts respektieren.“ Torrent warf dem Verfassungsgericht am Dienstag vor, „die Rechte von Millionen Katalanen zu verletzten“.

Ohnehin standen aber bis zuletzt Fragezeichen hinter der nun vertagten Sitzung: Dem im Brüsseler Exil lebenden Puigdemont droht bei einer Rückkehr nach Spanien die Verhaftung wegen Rebellion und Aufruhr. Das spanische Verfassungsgericht hatte am Wochenende aber klargestellt, dass der im Oktober abgesetzte Regionalpräsident persönlich erscheinen muss, wenn er wiedergewählt werden will.

Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten bei der von der spanischen Zentralregierung angesetzten Neuwahl in Katalonien im Dezember ihre absolute Mehrheit verteidigt.

Comments

[DiMa]

"Absolute Mehrheit" ist die Hälfte aller möglichen Stimmen. Ungeachtet der hohen Wahlbeteiligung haben die Separatisten nicht die absolute Mehrheit aller Wahlberechtigten erreicht (allenfalls die einfache Mehrheit). Auch im neuen Regionalparlament haben die Separatisten noch nicht die absolute Mehrheit (noch nicht mal die einfache Mehrheit), da insgesamt acht nominierte Personen (einschließlich Herrn Puigdemont, fünf im Ausland, drei anderweitig verhindert) noch keine Abgeordneten des Regionalparlamentes sind.

 

Schön ist auch "Kanddatur".

[nischu]

Wie soll das "salomonische Urteil" des spanischen Verfassungsgerichtes umgesetzt werden? Oder ist das eine plumpe Falle? Oder soll Puigdemont etwa erscheinen, "um seine Erlaubnis" abzuholen, als neuer Präsident vereinigt zu werden um sofort eingeolcht zu werden? So wie die Abgeordneten, die sich gestellt haben und seit fast drei Monaten in Untersuchyungs haft schmoren? Das niederträchtige Hick-Hack der "unabhängigen Richter" in Madrid im Verfassungsgericht, (6 von 8 gehören Mariano Rajoy an) will Rajoys Wunsch erfüllen, die ahl on Puigdemont unbedingt zu verhindern