Parlament diskutiert Flüchtlingsprotest: Heiße Debatte über kaltes Auftreten

Opposition wirft dem Senat "Schikane" gegen protestierende Flüchtlinge vor. Die Koalition sieht darin nur Feindbild-Pflege.

Mussten sich Fragen gefallen lassen: Margarete Koppers (v.l.) und Bernd Krömer. Bild: dpa

Opposition und Regierungsfraktionen lieferten sich am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses eine hitzige Debatte über den Umgang mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor. Die Polizei hatte den Protestierenden trotz frostiger Temperaturen Schlafsäcke und Sitzunterlagen weggenommen.

Grüne, Linkspartei und Piraten sprachen von Hartherzigkeit und Eiseskälte gegenüber den Flüchtlingen. Die Polizei hätte durchaus Ermessensspielraum gehabt, menschenwürdigen Protest zu ermöglichen. Neun Tage lang waren rund 20 Flüchtlinge am Pariser Platz im Hungerstreik gewesen. Dieser wurde am Donnerstagabend nach einem Gespräch mit Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) und Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) beendet. Tags darauf hatte das Verwaltungsgericht entschieden, die Beschlagnahmung von Sitzunterlagen durch die Polizei sei rechtswidrig gewesen.

Henkel trage die politische Verantwortung, so Pirat Oliver Höfinghoff. Er sprach von einer neuntägigen Schikane. Hakan Tas (Linkspartei) bezeichnete den Umgang der Behörden mit den Flüchtlingen als „unmenschlich und verantwortungslos“. Deren Gesundheit sei aufs Spiel gesetzt worden. Wiederholt hatten Flüchtlinge von Polizeiübergriffen berichtet, einer Frau soll der Arm gebrochen worden sein.

Canan Bayram (Grüne) wollte wissen, ob auf dem Pariser Platz ZivilbeamtInnen eingesetzt worden seien. Ihr sei berichtet worden, agents provocateurs hätten versucht, aus der Gruppe der DemonstrantInnen heraus Tumulte mit der Polizei anzuzetteln. Der Pirat Christopher Lauer erhofft sich von der Auswertung des Videomaterials von Beteiligten und Betroffenen Aufklärung. Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers bestätigte, dass es zwei Anzeigen gegen PolizistInnen am Pariser Platz gab.

Staatssekretär Bernd Krömer (CDU), der den abwesenden Innensenator vertrat, verteidigte den Polizeieinsatz als „angemessen und rechtsstaatlich“. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Robbin Juhnke, warf der Opposition vor, ihr Feindbild Polizei zu pflegen.

Comments

[Hugo]

Mein Gott, die Frau Koppers soll endlich entlassen werden. In Berlin werden immer wieder Polizisten ohne Namensschild gesehen. Dafür muss Frau Koppers entlassen werden.

[ach ja]

zehn tage haben sie also gebraucht um fest zustellen das es rechtswirdrig ist menschen die sitzunterlage zu klauen? Nach immer noch anhaltender polizei willkür und permanenten schikanen kommt da nicht mehr raus?? Es soll also rechtens sein das menschen die ihr recht auf freie Meinungsäußerung ausüben wollen bei dauerhaften temperaturen unter 10 grad die schlafsäcke zu kaluen, bei regen die zelte, planen schirme zu entfernen sie auf den nackten klaten aspahlt schlafen zu lassen. Sie permanent zu belagern um nur eines klar zu machen ihr seid menschen zweiter klasse wir wollen euch hier nicht haben! Deswegen isolieren wir euch in alten ranzigen lagern am rande der stadt am rande der geselschaft. Und wenn diese mesnchen nun auch noch unsere rechte einfordern wollen hilft nur noch eins polizeigewallt. Denn der rassismus in unseren behörden ist wohl der rasissmus der völlig geschützt funktioniert. Jedem dort agierneden beamten ist völlig klar das sie auf der seite des rechtes sind wenn sie mitten in der nacht die schalfende und sich ausruhende mengen wachhalten ihnen die sachen klauen und ihnen keine ruhige minute lassen. Was müssen das für wesen sein die soetwas durchziehen könne?? es sollten auch mal poizisten befragt werden wie es ihnen wirklich dabei geht wenn sie so was durchziehen! Aber lieber nicht ich glaube ich hätte nur angst vor diesem ergebnis! Und dann kommen politiker auch noch auf die abstruse idee es würde so nur ein hass bild gegen die auch so tolle polizei geschürt! Kommt mal vorbei und schaut es euch an!! diese hassbild hat seine berechtigung! Nicht nur gegen diese polizisten, nicht nur gegen die aufseher in den lagern die den rassiistischen normalzustand aufrecht erhalten, nicht nur gegen die politiker die sich darüber beschweren, nicht nur gegen die politiker die sich damit beweihräuchern auf der seite der geflüchteten zu sein, nicht nur gegen das justizsystem das es lediglich aus rechtswidrig erachtet den hungerstreikenden die sitzunterlage zu klauen... nein der hass sitzt viel zu tief als das ich ihn hier noch weiter ausführen möchte!!!