Asylproteste in Berlin: Flüchtlingsbus abgeschoben

Der Bezirk Mitte holt den Wärmebus der Flüchtlinge vom Pariser Platz. Stattdessen leuchtet dort jetzt ein Weihnachtsbaum.

So schön kann die Stimmung am Pariser Platz sein, wenn keine Flüchtlinge stören (Archivbild) Bild: Markus Schreiber/AP

Mit der Spitze nach unten steht ein kleiner Weihnachtsbaum vor dem Brandenburger Tor, an den Ästen buntes Lametta und weiße Kärtchen, auf die Menschen Wünsche geschrieben haben: „Leben ohne Angst“ und „Ende der Residenzpflicht“ etwa. Eng beieinander stehen 80 Menschen im Schneegestöber um den Baum, es ist der erste Advent, ein Liedermacher spielt Gitarre und singt von Freiheit.

Bis Freitag stand hier der Wärmebus der Flüchtlinge. In dem Doppeldecker konnten sie sich während der vergangenen Wochen zurückziehen und von Hungerstreik und Mahnwache im Freien nachts erholen. Doch der Pariser Platz soll in der Weihnachtszeit schön und besinnlich sein – da passt der Bus offenbar nicht mehr. Mit einem Abschleppdienst und 70 Polizisten war der Leiter des Ordnungsamtes Mitte am Freitag gekommen. Die Polizei trug, schubste und zog rund 20 Sitzblockierer aus dem Weg, dann zog ein Abschleppwagen den Bus auf die Westseite des Brandenburger Tors, zu einem Parkplatz in der Straße des 17. Juni.

Weil ein Aktivist angekündigt haben soll, den Bus nach Abzug der Polizei wieder an den alten Platz, neben das Flüchtlingscamp zu fahren, kappte die Polizei noch ein Kabel – seitdem ist der Bus fahruntüchtig. Offiziell wollte sich am Wochenende niemand zum Abschleppen des Buses äußern. Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) war am Sonntag nicht zu erreichen.

Eiserner Zaun

Nun steht also statt des Wärmebuses auf dem Pariser Platz ein Weihnachtsbaum, 15 Meter hoch: das jährliche Geschenk der norwegischen Stadt Frogn an Berlin, als Zeichen des Friedens und der Solidarität. Ihn umgibt ein eiserner Zaun.

Vor dem Baum wurde eine Bühne aufgebaut, auf der Norwegens Botschafter gleich die Lichter anknipsen soll. Hinter Baum und Zaun stehen Polizisten und Männer mit schwarzen „Security“-Jacken. Sie sollen den offiziellen Baum und dessen Einweihung vor dem „antirassistisch-interkulturellen Baumfest“ der Flüchtlingsaktivisten beschützen. Doch da gibt es nichts zu schützen. Die Flüchtlinge essen gespendeten Stollen und trinken Glühwein.

Maiwand Nori, Flüchtling aus Afghanistan, zieht wegen der Kälte seinen Kopf tief zwischen die Schultern, schiebt seinen Schal vor Mund und Nase. „Gestern kamen deswegen Polizisten zu mir und ermahnten mich, weil ich mich so vermummen würde“, sagt Nori.

Er tritt vor die Menge und hält einer Übersetzerin seinen Zettel hin, sie liest vor: „Da die Bundesregierung deutlich gemacht hat, dass sie sich für Leib und Seele von uns Hungerstreikenden nicht interessiert, unterbrechen wir heute unseren Hungerstreik. Für den Kampf für die uns zustehenden Menschenrechte sammeln wir ab heute neue Kraft.“ Die Leute klatschen. Nebenan beginnt eine norwegische Band Weihnachtslieder zu spielen.

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