Parlament Ukraine: Demonstrationsrecht verschärft
Die ukrainische Opposition ist entsetzt: Das von Präsident Janokowitschs Partei dominierte Parlament billigt weitreichende Einschnitte für Demonstranten.
KIEW dpa | Angesichts wochenlanger Proteste der prowestlichen Opposition hat das ukrainische Parlament das Demonstrationsrecht massiv verschärft. In einer turbulenten Sitzung erhöhte die Oberste Rada in Kiew am Donnerstag die Haftdauer für die Besetzung und Blockade von Regierungsgebäuden. Das Parlament stellte zudem Vermummungen auf Demonstrationen sowie Verleumdung und „extremistische Aufrufe“ im Internet unter Strafe.
Die Opposition um Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko und die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko kritisierte die Änderungen als „diktatorisch“ und „Krieg gegen das eigene Volk“. Die Regierungsgegner fordern einen Westkurs der Ex-Sowjetrepublik. Vor dem Parlament demonstrierten Tausende Anhänger des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der Staatschef muss die Gesetze noch unterschreiben, damit sie in Kraft treten.
Zudem beschlossen die Abgeordneten, dass Parlamentarier nun schneller ihre Immunität verlieren können, die sie vor Strafverfolgung schützt. Wie in Russland müssen sich Nichtregierungsorganisationen mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland als „ausländische Agenten“ brandmarken. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck nannte die Gesetze „besorgniserregend“.
Im Strafprozessrecht soll künftig eine Verurteilung in Abwesenheit möglich sein. Beobachter schließen nicht aus, dass sich diese Änderung gegen die inhaftierte Oppositionsführerin Timoschenko richtet. Der Politikerin drohen in einem zweiten umstrittenen Prozess zwölf weitere Jahre Haft wegen Unterschlagung und Steuerhinterziehung. Die 53-Jährige hatte unter Verweis auf ein schweres Rückenleiden mehrfach eine Gerichtsvorladung abgelehnt.
Seit dem 1. Dezember 2013 halten Regierungsgegner in Kiew Rathaus und Gewerkschaftszentrale besetzt. Mehrere Hundert campen seit fast zwei Monaten auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in der Hauptstadt. Die Proteste waren ausgebrochen, nachdem Janukowitsch eine Annäherung an die EU auf Druck Russlands auf Eis gelegt hatte.
Unklar war zunächst, welche Auswirkungen die Parlamentsentscheidungen auf die Proteste haben. Ein Gericht in Kiew hatte zudem am Vorabend Demonstrationen in der Innenstadt bis zum 8. März verboten.
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