Parkplatzgebühren in Berlin: Park and Streit
Berlins Verkehrsstaatssekretär Kirchner möchte das Parken in der Stadt teurer machen – und erntet Kritik. Dabei gehe es ihm nur um Gerechtigkeit.
Der Staatssekretär für Verkehr Jens-Holger Kirchner (Grüne) hat im Rahmen der Fahrradmesse „Velo“ die geringen Gebühren für das Anwohner*innenparken „eine Frechheit“ genannt. Das berichtete der Tagesspiegel Anfang der Woche. Der Grund: In Berlin seien die Preise für die Parkvignetten und Parkscheine aus dem Automaten im Vergleich zu anderen europäischen Städten sehr niedrig. Das müsse sich ändern, auch um mehr Flächengerechtigkeit zu schaffen, forderte Kirchner.
Bei der Autolobby und der Opposition sorgte seine Äußerung für Aufregung. Sie befürchten nun eine starke Erhöhung der Kosten für Autofahrer*innen. „Kirchners Vergleich mit Zürich und London hat uns schockiert. Derartige Erhöhungen wären unsozial und unverhältnismäßig“, sagte etwa Sandra Hass vom ADAC Berlin-Brandenburg. Höhere Parkkosten träfen vor allem diejenigen, die auf ihre Mobilität angewiesen sind, also beispielsweise Ältere und Schichtarbeiter. Gleichzeitig würden keine Alternativen geboten, kritisierte die Sprecherin.
Zur Zeit bezahlen Anwohner*innen für einen zwei Jahre gültigen Parkausweis 20,40 Euro – also 10,20 Euro pro Jahr. In anderen deutschen Städten ist es etwa drei Mal so viel: 30 Euro pro Jahr in Brandenburg, ebenso in Leipzig, Hamburg, München und Stuttgart.
Unterstützung vom ADFC
Mit der Vignette für Anwohner*innen muss kein Parkschein gezogen werden, wenn der Straßenzug eigentlich unter die Parkraumbewirtschaftung fällt. Zur Zeit ist diese vor allem in Straßenzügen in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Charlottenburg-Willmersdorf eingerichtet. Die rot-rot-grüne Koalition hatte in ihrer Vereinbarung angekündigt, die Parkraumbewirtschaftung innerhalb des S-Bahn-Rings stetig auszuweiten.
Unterstützung erhielt Kirchner am Dienstag unter anderem vom ADFC, dem größten Fahrradclub Deutschlands. „Die Zeit, in der immer knapperer öffentlicher Raum als kostenlose Autoparkfläche genutzt werden kann, ist vorbei“, sagte dazu ein Sprecher. Einen Preisdruck aufzubauen sei deshalb sinnvoll, um die Innenstädte zu entlasten. Dort seien vor allem Pendler*innen das Problem, die zur Nutzung des ÖPNV bewegt werden müssten.
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