Pariser Klimaabkommen

Nicht mehr verstecken

Die EU-Kommission präsentiert ihren Vorschlag, wie beim Verkehr, in der Landwirtschaft und beim Abfall Treibhausgase sinken sollen.

Auf einer dreispurigen Autobahn stehen Autos im Stau

Deutschland und andere Länder sollen ihren Verkehr drosseln, damit die EU ihre Klimaziele erreicht Foto: dpa

BERLIN taz | | In Zukunft sollen in der Europäischen Union alle mit dem Klimaschutz Ernst machen. Anders als bisher sollen nach einem Vorschlag der EU-Kommission alle 28 Länder bis 2030 ihre Treibhausgasemissionen zu Hause reduzieren und sich nicht mehr hinter Vorreitern verstecken können, wobei ihnen ein paar kleine Schlupflöcher helfen. Allerdings sind die Europäer auch mit der neuen Regelung nicht auf dem richtigen Pfad, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, monieren Umweltschützer.

Eine „Weichenstellung für den Übergang Europas zu einer CO2-armen Wirtschaft“ nannte die EU-Kommission gestern in Brüssel ihren lang erwarteten und heftig umkämpften Vorschlag zur „Aufgabenverteilung“ des EU-Klimaziels. Das Konzept wird jetzt dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat der Regierungen zugeleitet, die sich darüber mit der Kommission heftig streiten werden. Dabei setzt die Kommission nur um, was die Regierungen 2014 beschlossen hatten: bis 2030 insgesamt 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen.

Am Mittwoch erklärte die Kommission ihren Vorschlag, wie diese Minderung in dem Bereich aussehen soll, der nicht dem Emis­sionshandel unterliegt – die „üblichen Verdächtigen“, Kraftwerke und Industrie, waren also nicht betroffen. Die restlichen 60 Prozent der EU-Klimagase kommen aus dem Verkehr, den privaten Haushalten, der Landwirtschaft und der Abfallwirtschaft.

Hier müssen die Emissionen um 30 Prozent gegenüber 2005 sinken – und dabei sollen die reichen Länder mehr leisten als die armen: Luxemburg und Schweden minus 40, Deutschland minus 38, Frankreich minus 37 Prozent. Neu ist, dass auch Länder wie Polen, Ungarn, Rumänien und Litauen jetzt reduzieren müssen. Bei der letzten Runde der „Aufgabenverteilung“ bis 2020 hatten sie noch Emissionszuwächse erlaubt bekommen.

Kritik von Umweltverbänden

Gut 10 Prozent dieser Reduzierungen von 2021 bis 2030 können die Länder verrechnen, schlägt die Kommission vor – etwa in engen Grenzen durch das Aufforsten von Wäldern. Experten sehen darin Zugeständnisse an Länder, die den Klimaschutz bremsen. Für EU-Klimakommissar Miguel Canete dagegen ist der Plan ein „ehrgeiziges Ziel. Die verbindlichen nationalen Ziele, die wir heute vorschlagen, sind gerecht, flexibel und realistisch.“

Umweltverbände sind anderer Meinung: Sie kritisieren nicht die „Aufgabenteilung“ der Kommission, aber das 40-Prozent-Ziel. Für die Ziele des Klimaabkommens von Paris müsste die EU ihre Anstrengungen deutlich anheben, monieren Greenpeace, der BUND und Grüne. „Die Zeit der Schönfärberei und Taschenspielertricks ist vorbei“, sagte Juliette de Granpré vom WWF. Statt der nun geplanten 30 müssten „mindestens 45 Prozent bei Verkehr, der Landwirtschaft und bei Gebäuden“ eingespart und die Schlupflöcher gestopft werden.

Die größte Unsicherheit in der EU-Klimapolitik hat die Kommission aber offiziell gar nicht berechnet: Was der EU-Austritt Großbritanniens für den Klimaschutz bedeutet, wollte gestern niemand sagen.

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