Kommentar Winterpaket der EU

Angst vor den Braunhemden

Die EU-Kommission stellt ihr Paket zu Klimazielen vor. Leider ist es aus Angst vor rechts etwas lasch geraten – trotz manch guter Ansätze.

Stirnkuss von Juncker an Canete

Ein Kuss des Junckers: EU-Klimakommissar Miguel Canete nimmt besondere Ehrung in Empfang Foto: dpa

Die EU-Kommission neigt bisweilen zu Scherzen. Da stellt sie nun ein „Winterpaket“ vor, das diverse Maßnahmen vereinigt, mit denen sie ihre Klimaziele bis 2030 erreichen will. 1.000 Seiten ist es dick. Die Lektüre der wichtigsten Passagen zeigt: Da steht ja überhaupt nichts Neues drin.

Da beschließen genau vor einem Jahr die Staaten der Welt in großer weltgeistiger Verantwortung ein internationales Klimaschutzabkommen. Man will alles dafür tun, dass die Erderwärmung bei 2, vielleicht sogar bei 1,5 Grad stehen bleibt. Das heißt zwar immer noch, dass der eine oder andere Inselstaat versinkt oder Ackerbau in großen Teilen Bangladeschs wegen versalzter Böden unmöglich wird. Aber gut. Man bemüht sich.

Ein Jahr später wird ein gewisser Donald Trump („Klimawandel ist eine Erfindung der Chinesen“) Präsident der USA, und wohlfeil verkünden die Umweltpolitiker des alten Kontinents, dann müsse eben die EU klimaschutzmäßig den Bären vom Eis zerren.

Nur, wo bleiben die Taten? Wohlgemerkt, das Winterpaket ist keine Katastrophe. Es schreibt eine Menge guter Maßnahmen fort. Die Ökodesignrichtlinie zum Beispiel, die das Ende der Glühbirne brachte. Aber mehr eben nicht. Die Klimaziele werden nicht erhöht. Gute Ideen werden sogar kassiert – etwa, dass Ökostrom im Netz Vorrang hat vor fossilen Energien. Das kostet keinen Cent Steuergeld und ist Basis des Aufschwungs erneuerbarer Energien. Futsch, weg.

Gut, da erhöht die Kommission die zum Ziel gesetzte Energieeinsparung von 27 auf 30 Prozent und schreibt gleichzeitig, allein das schaffe 400.000 Jobs – warum dann bitte nicht 40 Prozent? Die Erklärung ist simpel: Brüssel hat Schiss.

Rechtspopulisten marschieren in Europa auf, viele faseln wirr etwas von Ökodiktatur in den Wind, da will man niemanden mit höheren Klimaschutzzielen erschrecken. Das ist so ein wenig wie: Das Boot säuft ab, aber bitte nicht so laut sagen, sonst ruft noch jemand „Heil Hitler“.

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Schreibt seit 2008 für die taz. Beschäftigt sich mit der Frage, ob Kapitalismus auch öko kann. War Korrespondent in Baden-Württemberg, gründete erfolglos ein Magazin und besuchte eine Journalistenschule. Ist außerdem Elektroingenieur.

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